Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.08.2003, RV/0034-S/03

Verdeckte Gewinnausschüttung, Bewertung von GmbH-Anteilen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dipl.-Kfm. Reinhard Deutner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung und Abgaben vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Esrtbescheid zu entnehmen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

An der Bw. sind die beiden Gesellschafter W J s. mit 53,3 % sowie H.J. mit 46,7 % beteiligt. Mit Notariatsakt vom 14.3.2000 wurden die Geschäftsanteile an der Fa. R.J.S., welche sich im Betriebsvermögen der Bw. befanden, um S 800.000,- an die Kinder P.J. und W.J. (Kinder von W.J.s., je 30 %) sowie an die Kinder S.J. und A.J. (Kinder von H.J., je 20%) übertragen.

Über die Jahre 1998 bis 2000 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung statt. Im bezughabenden BP-Bericht traf der Prüfer zu obigem Veräußerungsvorgang unter der Tz 16 folgende Feststellungen:

Die Übertragung erfolgte unter Verwandten. Somit ist der Fremvergleich anzustellen.

In der Eingabe vom 25.2.2002 wurde vom Substanzwert der Stammanteile ausgegangen. Eine Ertragswertkomponente wurde nicht berücksichtigt, weil sich der Betrieb auf einem gepachteten Grundstück befindet und weitgehend abgewirtschaftet war. Es musste durch einen Neubau mit einem Investitionsvolumen von S 5,000.000,- auf fremden Grund ersetzt werden. Da die Abschreibungsdauer relativ kurz ist, ist die Gewinnerwartung in der Zukunft negativ.

Dem ist entgegenzuhalten: Das Wiener Verfahren ist eine grundsätzlich geeignete Methode für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes. Eine andere Art der Ermittlung ist nicht vorgelegt worden. Die kurze Abschreibungsdauer ist ebenfalls nicht einzubeziehen, da man sich auf Dauer keinen Verlustbetrieb halten will.

Der Erwerb der Anteile erfolgte kurz vor dem Bilanzstichtag am 14.3.2000 (Bilanzstichtag 31.3.). Der Substanzwert zum 31.3.2000 ermittelt sich wie folgt: Stammkapital 500.000,- Gewinnrücklagen 343.959,- Bilanzgewinn 1,095.215,-

Summe 1,939.174,-

Es zeigt sich, dass auch zukünftige Gewinne zu erzielen sind. Der gemeine Wert nach dem Wiener Verfahren beträgt S 2,860.000,-. Bei Ermittlung des gemeinen Wertes wurde beim Vermögenswert die Ausschüttung in der Höhe von S 6,900.000,- ausgeschieden. Beim Ertragswert wurde der durchschnittliche Zinsertrag in der Höhe von S 120.000,- ausgeschieden, da ein Überschuss aus dem Finanzergebnis nicht zu erwarten ist.

In der Differenz zwischen dem Erlös lt. Bilanz und dem ermittelten gemeinen Wert ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von 2.060.000,- gegeben.

Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen des Prüfers an und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (neben dem gegenständlich nicht mehr bekämpften Körperschaftsteuerbescheid für 2000) auch einen entsprechenden Haftungs- und Abgabenbescheid, mit welchem der Bw. Kapitalertragsteuer in der Höhe von 25 % der verdeckten Gewinnausschüttung, das sind € 37.426,51, vorgeschrieben wurde.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Aus dem Beteiligungsverhältnis könne ersehen werden, dass Verkäufe von Ges.mbH-Anteilen durch die ungleiche Beteiligung nicht nur an die eigenen Kinder, sondern im Falle des Gesellschafters H.J. auch mit 6,7 % an seine Neffen erfolgte. Damit sei die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung denkunmöglich, weil damit ja H.J. seine eigenen Kinder zugunsten der Kinder seines Bruders benachteiligt hätte. Daraus könne geschlossen werden, dass die Ermittlung des Kaufpreises wie zwischen Fremden erfolgte.

Selbst wenn man davon ausginge, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht einem Fremdvergleich entspräche, sei die Wahl der von der BP vorgenommenen Methode zur Ermittlung des gemeinen Wertes (Wiener Verfahren) falsch.

Es ergebe sich von selbst, dass der Wert eines Wirtschaftsgutes, für das ein großes Interesse bestehe, im allgemeinen relativ höher zu veranschlagen sein werde, als der Wert von Wirtschaftsgütern, für die nur ein verhältnismäßig kleiner Interessentenkreis als Käufer in Frage komme. Für die Anteile der Bw. käme nur ein beschränkter Kreis von Interessenten in Betracht.

Da der Finanzverwaltung sämtliche zur Überprüfung des Kaufpreises erforderlichen Unterlagen übergeben worden seien, sei eine Schätzungsbefugnis nicht gegeben. Kein Verkauf von Ges.mbH-Anteilen oder Aktien werde in der heutigen Zeit auf Basis des Wiener Verfahrens abgewickelt. Für Österreich ergebe sich für Zwecke der Unternehmensbewertung das Fachgutachten des Fachsenates für Betriebswirtschaft und Organisation des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 74 vom 20.12.1989. Laut Haeseler/Kros - Unternehmensbewertung - hätten viele mit Unternehmensbewertungen bzw. Erstellung derartiger Gutachten befassten Fachleute dieses Fachgutachten bis etwa Mitte der Neunzigerjahre verwendet. In diesem Fachgutachten werde der Unternehmenswert ausschließlich aus dem Ertragswert ermittelt, wobei verschiedene Methoden in diesem Fachgutachten angeführt seien. Das Wiener Verfahren sei nicht einmal erwähnt, sodass daraus geschlossen werden könne, dass dieses Verfahren für Zwecke der Unternehmensbewertung vollkommen ungeeignet sei.

Laut Haeseler/Kros - Unternehmensbewertung - werde duch jüngste empirische Untersuchungen belegt, dass auch in Österreich mit der Bewertung von Unternehmungen beauftrage Fachleute überwiegend das sogenannte DCF (discounted-cash-flow)-Verfahren verwenden. Zu diesem Verfahren liege aus Deutschland ein ausführliches Gutachten der Interessensvertretung deutscher Wirtschaftsprüfer vor. Der Wert eines Unternehmens bestimme sich demnach unter der Voraussetzung ausschließlich finanzieller Ziele durch den Barwert der mit dem Eigentum an dem Unternehmen verbundenen Nettozuflüsse an die Unternehmenseigner, also werde der Wert des Unternehmens allein aus seiner Eigenschaft abgeleitet, finanzielle Überschüsse für die Unternehmenseigner zu erwirtschaften. Dieser Wert ergebe sich grundsätzlich aufgrund der finanziellen Überschüsse, die bei Fortführung des Unternehmens und Veräußerung etwaigen nicht betriebsnotwendigen Vermögens erwirtschaftet werden (Zukunftserfolgswert). Nur für den Fall, dass der Barwert der finanziellen Überschüsse, die sich bei Liquidation des gesamten Unternehmens ergeben (Liquidationswert), den Fortführungswert übersteige, komme der Liquidationswert als Unternehmenswert in Betracht.

Der Unternehmenswert könne als Zukunftserfolgswert nach dem Ertragswertverfahren oder nach dem discounted-cash-flow-Verfahren ermittelt werden. Nach der DCF-Methode sei zuerst der in Zukunft zu erwartende free-cash-flow zu ermitteln. Nachdem im Unternehmen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf Grund der geringen Größe und der dadurch sparsamsten Verwaltung keine Planrechnungen für die Zukunft vorlägen, würde der cash-flow aus den Ergebnissen der Vergangenheit abgeleitet. Der so ermittelte Unternehmenswert unter Berücksichtigung des Liquidationserlöses betrage S 855.000,- ( auf die Seiten 6 und 7 der Berufungsschrift vom 23.5.2002 darf verwiesen werden), woraus ersehen werden könne, dass der vereinbarte Kaufpreis exakt dem gemeinen Wert entspreche.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und berief sich dabei im wesentlichen auf die Feststellungen der BP. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 15.11.2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei bestimmten Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben. Es sind dies gemäß § 93 EStG Entgelte und Vorteile, welche neben den in Abs. 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden. Zu den besonderen Entgelten und Vorteilen gehören insbesondere Freianteile, Genussrechte, Sachleistungen, Boni und ähnliche Kapitalerträge, weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung.

Gemäß § 95 Abs. 1 EStG beträgt die Kapitalertragsteuer 25 %.

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnausschüttung, gleichviel unter welcher Bezeichnung gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter gleichen Bedingungen zugestehen würde (zB VwGH, 3. 7. 1991, 90/14/0221). Die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person - gegenständlich Eltern/Kinder bzw. geringfügig Onkel/Neffen - begünstigt wird (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, § 8, Rz 776).

Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden für den Bereich des Steuerrechtes nur dann Anerkennung, wenn sie ua. zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Der Einwand der Bw, wonach sämtliche Unterlagen der Abgabenbehörde ordnungsgemäß vorgelegt worden wären und folglich kein Platz für eine Schätzung bestünde, geht an der Sache vorbei. Der sogenannte Fremdvergleich gelangt vielmehr dann zum Einsatz, wenn eine Nahebeziehung zwischen Personen besteht, wobei eben hinterfragt werden muss, ob einer Vereinbarung ein Leistungsaustausch oder dieses Naheverhältnis zu Grunde liegt. Gegenständlich erfolgten die Verkäufe der Geschäftsanteile zwischen den Vätern und ihren Kindern bzw. gingen solche Geschäftsanteile in geringem Ausmaß im Falle des einen Gesellschafters (H.J.) an die beiden Neffen über. Das Finanzamt hat daher im BP-Bericht zu Recht auf den Fremdvergleich verwiesen und den Unternehmenswert - wie in der Folge eingehend dargestellt - an Hand des Wiener Verfahrens ermittelt.

Gemäß § 13 Abs. 2 BewG ist ua. für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der gemeine Wert (§ 10) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen.

Gemäß § 10 Abs. 1 BewG ist bei Bewertungen, soweit nicht anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.

Bei der Ermittlung des Teilwertes einer Beteiligung kann im Regelfall von den Methoden zur Ermittlung des gemeinen Wertes ausgegangen werden (Riegler, Beteiligungsbewertung aus Anlass von § 6 Z 13 EStG - Überlegungen zur Methodenwahl, in ecolex 1999, 568).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen gegen die Methode des Wiener Verfahrens zur Schätzung des gemeinen Wertes von Aktien und Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung an sich keine Bedenken. Das Wiener Verfahren ist eine zwar nicht verbindliche, aber grundsätzlich geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes im Sinne des § 13 Abs. 2 zweiter Satz unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten mit dem Ziel ein möglichst wirklichkeitsnahes Ergebnis zu erzielen (VwGH 25. 4. 1996, 95/16/0011). Es kann dabei vom Steuerpflichtigen jederzeit auch eine andere Art der Schätzung beantragt werden. Eine entsprechende Beurteilung ist das Ergebnis der Würdigung eines konkreten , unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Sachverhaltes. Ein solch anderes Bewertungsverfahren ist im Anwendungsbereich des § 13 BewG allerdings nur dann zur Ermittlung des gemeinen Wertes geeignet, wenn es die im § 13 Abs. 2 zweiter Satz BewG zwingend verankerte Berücksichtigung des Gesamtvermögens und die Ertragsaussichten beachtet.

Diesen Vorgaben scheint die von der Bw vorgelegte auf dem Discounted-Cash-Flow-Verfahren beruhende Berechnung nicht zu entsprechen, wobei aus dem traditionell errechneten Cash Flow aufgrund der Zukunftsplanungen der Free Cash Flow errechnet und auf den Barwert abgezinst wird. In der Literatur wird diese "Bewertung aufgrund von Unternehmenskennzahlen" nicht den "echten" Bewertungsmethoden zugezählt, sondern als vereinfachte Orientierungshilfe oder als von Unternehmensmaklern oder Brancheninsidern angewandte marktorientierte Maßstäbe zur Preisfindung eingestuft (siehe Walter Brugger, Übersicht über die Unternehmensbewertungsmethoden, ecolex-Script 1998/13).

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde der Bw. vorgehalten, dass die in Rede stehende Berechnung nach der DCF-Methode folgende Punkte nicht berücksichtige: 1) Der Verkauf der Anteile am 14. 3. 2000 knapp vor dem Bilanzstichtag (31.3.2000) ohne Berücksichtigung des Substanzwertes iHv 1.939.174,-. 2) Die Bestandsanalyse der Fa. B-H GmbH vom 7.3.2001 3) Der Wert des Gutachtens nach der DCF-Methode beinhaltet den alten Mietvertrag.

Dieses Vorbringen im Rahmen der Berufungsvorentscheidung blieb unwidersprochen und zeigt auf, dass - gänzlich abgesehen von den oben angesprochenen Vorgaben des § 13 Abs. 2 zweiter Satz BewG - gegenständlich für die Bewertung der konkreten Beteiligungen das sogenannte Wiener Verfahren als Mittelwert des Vermögenswertes und des Ertragswertes ein durchaus angemessenes Bewertungsverfahren darstellt.

Die Verbindung zwischen handelsrechtlich ermittelten Grunddaten und für steuerliche Zwecke benötigten Ergebnisse überzeugt sowohl in arbeitstechnischer als auch in wirtschaftlicher Betrachtung: An die Stelle von subjektiven Einschätzungen über stille Reserven und Zukunftserträge tritt eine Pauschalierung in Form von Zu- und Abschlägen, die für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen gelten.

Das Fachgutachten Nr. 74 des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beruht ebenfalls auf der Ertragswertmethode und wurde selbst in der Berufungsschrift als nicht mehr zeitgemäß angesprochen. Es erübrigt sich dazu näher Stellung zu nehmen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 19. 8. 2003