Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2011, RV/2959-W/07

Zeitpunkt des Zuflusses von Einkünften von einem bestimmten Arbeitgeber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Eisenbieger, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Bw. HS (im Folgenden auch Bw. genannt) ist von Beruf Eisenbieger. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 16. Februar 2007 wird der Bw. ersucht, einige Fragen bezüglich eines Arbeitsverhältnisses zu beantworten, welches mit der Firma T im Jahre 2005 bestanden habe. Der Bw. gibt diesen Vorhalt beantwortend bekannt, über ehemalige Arbeitskollegen Kontakt mit dieser Firma aufgenommen zu haben, die Adresse des Firmensitzes zu kennen, im Zeitraum vom 11. 7. 2005 bis 18. 11. 2005 bei obiger Firma beschäftigt gewesen zu sein, pro Tag durchschnittlich neun bis zwölf Stunden gearbeitet zu haben, brutto ca. 1.600 € als Entgelt erhalten zu haben, welches bar am Arbeitsplatz (auf der Baustelle) durch den "Chef" ausbezahlt worden sei. Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 vom 24. April 2007 werden durch das Finanzamt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend den übermittelten Lohnzetteln, unter anderem jenem der Firma T (steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 5.567,52), und der Firma I in Höhe von € 6.999,11 berücksichtigt. Der Bw. erhebt mit 24. 5. 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 Berufung und wendet sich entscheidungsrelevant, mit dem Hinweis "aber I kann nicht stimmen", gegen die Berücksichtigung von steuerpflichtigen Bezügen in Höhe von € 6.999,11. Weiters wird ausgeführt: "Krankengeld ist steuerfrei, ich habe erst im Juli 2005 angefangt zu arbeiten sonst war ich krank und arbeitslos !!!! ." Das Finanzamt erlässt mit 31. Mai 2007 eine die Berufung als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO, in welcher ausgeführt wird: "Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sind gem. § 25 (1) lit. c EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit § 3 (1) Z. 4 EStG 1988 normierte Steuerbefreiung betreffend Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung erstreckt sich auf Heilmittel, Heilbehelfe u. dgl. Sowie Kosten für Krankenhausbehandlung und Kuraufenthalte. Als Berufungsbegründung lediglich abstrakt geäußerte Zweifel an der Richtigkeit seitens der I gem. § 69 (6) EStG 1988 gemeldeten Daten, ohne konkrete Bezeichnung allenfalls unrichtiger Beträge und der Gründe für die Unrichtigkeit, sowie der dem Berufungsbegehren entfließenden richtigen Beträge stellen keine tauglichen Grundlage für eine Abänderung der Bescheidansätze dar". Der Bw. erhebt im Schreiben vom 29. Juni 2007 "2. Berufung", in welchem ausgeführt wird: "Von Fa. T habe ich im Jahr 2005 keinen Euro erhalten", die "Berücksichtigung von Lohnzettel T" werde beantragt. Das Finanzamt erlässt mit 12. Juli 2007 ein Ersuchen um Ergänzung: "Mit der "2. Berufung" wurde erstmalig behauptet, von der Fa. T "im Jahr 2005 keinen Euro" erhalten zu haben. Die dem Berufungsschreiben beigeschlossenen Ablichtungen über von der I ausbezahlten Ansprüche enthalten keinen Hinweis darauf, dass diese Zahlungen auf Ansprüche gegenüber der Fa. T zurückzuführen wären. Sie werden daher gebeten, den vorgeblichen Nichtbezug der am Lohnzettel der Fa. T ausgewiesenen Beträge, sowie das Ausmaß des Nichtbezuges nachzuweisen (Mahnkorrespondenz, Klagschreiben, ev. Forderungsanmeldung in einem Insolvenzverfahren usw.) und schriftlich bekannt zu geben, ob Sie einer allfälligen Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs. 5 BAO) zustimmen". Der Vorhalt bleibt vom Bw. unbeantwortet. Die Berufung wird dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bw. jene von der Fa. T für das Jahr 2005 übermittelten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, oder ob der Bw. für dieses Unternehmen wie er behauptet im Jahr 2005 nicht tätig gewesen ist. In der (2.) Berufung wendet der Bw. ein, aus diesem Arbeitsverhältnis, für den berufungsgegenständlichen Zeitraum "keinen Euro erhalten" zu haben. Damit richtet sich das Berufungsvorbringen eindeutig gegen die im Vorhalteverfahren vom 15. Februar 2007, mit 29. März 2007 getätigte schriftlich widergegebene Darstellung des Bw., in welcher der Bw. explizit ausgeführt hat, mit der Firma T, zum einen über Arbeitskollegen Kontakt aufgenommen zu haben, dass dem Bw. der Firmensitz des Unternehmens in K bekannt gewesen ist. Weiters hat der Bw. in diesem Schreiben ausgeführt, im Zeitraum vom 11. 7 bis 18. 11. 2005 bei obiger Firma beschäftigt gewesen zu sein. Noch detaillierter hat der Bw. in diesem Schreiben ausgeführt, dass auf den Baustellen dieser Firma zwischen zehn und zwanzig Personen tätig gewesen seien, und der Bw. einen Stundenlohn von brutto € 9,43 pro Stunde erhalten habe, dessen Auszahlung bar auf der Baustelle erfolgt sei. Da diese Schreiben, als Beantwortung des Vorhaltes einerseits ziemlich detaillierte Angaben über das Arbeitsverhältnis macht, anderseits vom Bw. handschriftlich gefertigt wurde, bestehen seitens des UFS keine Zweifel darüber, dass die seitens des Bw. die in den Berufungen (eins und zwei) getätigten Aussagen nicht zutreffend waren, und jene seitens des betreffenden Unternehmens dem Finanzamt mitgeteilten Bezüge des Bw. richtigerweise als Grundlage der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Kalenderjahr 2005 heranzuziehen waren. Schließlich hatte die Firma T die dem Bw. zugeflossenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 5.567,52 eben für den Zeitraum 11. 7. bis 18. 11. 2005 bekannt gegeben, und hat der Bw. den Zeitraum, in welchem er für das besagte Unternehmen tätig war in der Vorhaltsbeantwortung vom 20. März 2005 ebenfalls als vom 11. 7. bis 18. 11. 2005 bekannt gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 21. September 2011