Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2011, RV/1659-W/08

Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., xxx, yyy, vom 15. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17, vom 14. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH ist im Bereich des Bauhandels tätig. Mit Abtretungsvertrag vom 5. September 2005 haben die bisherigen Gesellschafter der I. GmbH ihre Geschäftsanteile an einen neuen Gesellschafter entgeltlich übertragen. Der Firmenname wurde dabei von I. GmbH auf den Namen der Bw. geändert.

Punkt 4 des Abtretungsvertrages lautet: "Der neue Gesellschafter Geschäftsführer erwirbt die Geschäftsanteile mit allen Rechten und Pflichten, die den abtretenden Gesellschaftern der Gesellschaft gegenüber zustehen bzw. obliegen. Er erklärt, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit geltenden Fassung zu kennen und sich allen seinen Vereinbarungen zu unterwerfen, ferner die abtretenden Gesellschafter hinsichtlich aller von ihnen übernommenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben, klag- und schadlos zu halten".

Zu den Gewinnanteilen wird in Punkt 7 des Vertrages festgelegt, dass die auf die gegenständlichen Geschäftsanteile entfallenden Ertragsanteile der Gesellschaft aus dem letzten Geschäftsjahr den abtretenden Gesellschaftern und die Ertragsteile aus dem laufenden Geschäftsjahr dem Übernehmer zukommen.

Am 2. Dezember 2005 wurde der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer von seiner Geschäftsführungsfunktion abberufen und ein neuer Geschäftsführer bestellt, sowie die Geschäftsadresse der Bw. geändert.

Aus den Veranlagungsakten ist auch zu entnehmen, dass die Bw. im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner und Februar 2005 steuerbare Umsätze in Höhe von 46.276,15 € erklärt und die diesbezügliche Umsatzsteuer bezahlt hat. Sie hat außerdem Vorsteuern im Ausmaß von 40,22 € geltend gemacht.

Das Finanzamt hat wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 die Besteuerungsgrundlägen gem § 184 BAO geschätzt und die steuerbaren Umsätze in Höhe von 60.000,00 € festgesetzt und Vorsteuern von 1.000,00 € anerkannt.

Die Bw. erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 Berufung und führte aus, dass sie im Jahre 2005 keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt habe, vielmehr aus den vorliegenden Unterlagen erkennbar sei, dass sie geschäftlich erst ab dem Februar 2006 tätig geworden wäre.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Bw. als juristische Person und somit als Träger von Rechten und Pflichten ein selbständiges Rechtssubjekt sei und auch jene Umsätze zu versteuern habe, die vor dem Gesellschafterwechsel ausgeführt worden sind. Ebenso wäre sie verpflichtet gewesen, Jahreserklärungen für die Umsatzsteuer abzugeben, auch wenn diese Erklärung sich auf Zeiträume vor dem Gesellschafterwechsel bezogen habe. Das Finanzamt änderte die geschätzten Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und rechnete den in der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner und Februar 2005 erklärten Umsätzen einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 5% hinzu:

Steuerbare Umsätzen: 48.589,96 €

Steuerpflichtige U.: (20%) 48.005,11 €

Steuerpflichtige U.: (10%) 584,85 €

Vorsteuern: 38,21 €

Das Finanzamt begründete die Schätzung damit, da eine abgabenbehördliche Prüfung der Monate Jänner 2006 bis Mai 2006 ergeben hat, dass die Bw. entgegen ihrer Angaben auch im Jänner 2006 Umsätze ausgeführt hat und sie daher nicht alle Umsätze erklärt habe, die sie tatsächlich erbracht hatte.

Im Vorlageantrag verwies die Bw. auf eine beigelegte Umsatzsteuererklärung 2005 und eine Bilanz, aus der zu entnehmen wäre, dass sie in diesem Zeitraum keine Umsätze erzielt hätte und beantragte gleichzeitig die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststeht im vorliegenden Fall, dass bei der I. GmbH ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, im Zuge dessen der Name der GmbH geändert worden ist.

Eine Kapitalgesellschaft ist durch einen Gesellschafterwechsel nicht in ihrer Identität betroffen (Schuhmacher in Straube, UGB, § 24 Rz 6). Ebenso ist im Berufungsfall bei der GmbH im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein Untergang des bisherigen und das Entstehen eines neuen umsatzsteuerlichen Zurechnungssubjekts zu sehen. Die juristische Person bleibt unverändert. Es kommt auch nicht zu einer steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. Rz 41 UStR). Die GmbH kann danach, wenn sie Umsätze im Sinne des § 1 UStG 1994 ausführt, weiterhin unternehmerisch tätig werden.

Daraus resultiert, dass die in der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner und Februar 2005 erklärten Umsätze der Bw. zuzurechnen sind. Nach der Aktenlage ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte, dass der Bw. diese Umsätze nicht zuzurechnen gewesen wären, zumal es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass ein Steuerpflichtiger, der laufend Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und Umsätze erklärt, trotzdem im Zuge der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung - ohne einen Nachweis - nur behauptet, im Jahre 2005 keine Einkünfte erzielt zu haben. Außerdem geht aus Punkt 7 der gegenständlichen Vertragsabtretung vom 5. September 2005 hervor, dass die Gewinnanteile des Jahres 2005 dem nunmehrigen Eigentümer zuzurechnen waren. Eine derartige Vereinbarung zeigt einerseits auf, dass die Bw. die bereits erzielten und erklärten Umsätze zu versteuern hat und andererseits, dass die alleinige Behauptung, keine Einkünfte erzielt zu haben, nicht der Wahrheit entsprechen kann, andernfalls Punkt 7 der genannten Vereinbarung vom 5. September 2005 keinen Sinn ergeben würde.

Aus der besagten Klausel in Verbindung mit den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ergibt sich somit die zwingende Schlussfolgerung, dass im Streitjahr umsatzsteuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden.

Wenn das Finanzamt bei der Schätzung gem. § 184 BAO den Besteuerungsgrundlagen die erklärten Umsätze zuzüglich eines 5%igen Sicherheitszuschlages zu Grunde legt, ist diese Vorgangsweise im konkreten Fall als gerechtfertigt zu beurteilen, zumal es im konkreten Fall jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass die Gesellschaft auch während der restlichen Monate des Jahres 2005 steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Begründungsausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 28. September 2011