Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2011, RV/0248-W/09

Pflichtveranlagung, Nichtbeantwortung von Vorhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2006 aus seiner Tätigkeit als Vertragsbediensteter beim BMfLV nichtselbständige Einkünfte. Weiters bezog der Bw. in diesem Jahr in den Zeiträumen vom 8. Mai bis zum 19. Mai, vom 29. Mai bis zum 31. Mai, vom 27. Juli bis zum 28. Juli und vom 7. August bis zum 11. August Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 am 17. März 2008 und setzte in diesem eine Nachforderung in Höhe von € 211,00 fest wobei es u. a. begründend ausführte, dass der Bw. in diesem Jahr steuerfreie Einkommensersätze erhalten habe. Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge in der Weise umgerechnet, als ob diese auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären.

Der Bw. erhob mittels am 21. April 2008 dem Finanzamt persönlich überreichten Schreibens gegen diesen Bescheid rechtzeitg Berufung und brachte in dieser vor, dass die Bemessung falsch sei. Weiters führte der Bw. in diesem Schreiben aus, dass Belege angefordert seien und dass er einen Aufsschub zur Nachreichung der Belege beantrage. Der Bw. sei nicht in Österreich wohnhaft sondern Soldat in Bosnien beim BMfLV.

Mittels Ersuchen um Ergänzung vom 25. April 2008 forderte das Finanzamt den Bw. - nach Erläuterung der Rechtslage - unter Setzung einer Frist bis zum 20. Juni 2008 für den Fall, dass die übermittelten Meldungen des Bundesdienstes, wie in der Berufung behauptet, nicht den Tatsachen entsprächen, auf, berichtigte Lohnzettel zu übermitteln.

Weiters ersuchte das Finanzamt den Bw. um schriftliche Stellungnahme betreffend der von diesem im Berufungsschreiben erstellten Ausführungen, wonach der Bw. nicht in Österreich wohnhaft sei.

Außerdem wies das Finanzamt den Bw. darauf hin, dass er für den Fall, dass sich dieser länger als vierzehn Tage im Ausland aufhielte, auf Grund des Berufungsverfahrens verpflichtet sei, dies dem Finanzamt mitzuteilen.

Vom UFS wird angemerkt, dass dieses Ersuchen um Ergänzung vom 25. April 2008 dem Bw. nicht zugestellt wurde. Auf dem diesbezüglichen Rückschein findes sich folgender Vermerk: "Zurück an den Absender in das Ausland nicht zulässig."

Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2008 mit der Begründung, dass bis dato keine Unterlagen, wie in der Berufung angekündigt, vorgelegt worden seien und dass der Vorhalt vom 25. April 2008 nicht beantwortet worden sei und daher keine neuen Beweismittel vorlägen, als unbegründet ab.

Mittels e-mails vom 21. September 2008 brachte der Bw. einen als Einspruch bzw. Berufung bezeichneten Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und brachte in diesem u. a. wiederum vor, dass sämtliche Bescheide nicht richtig berechnet worden seien. Außerdem gab der Bw. in diesem Schreiben bekannt, dass er seinen Hauptwohnsitz am 10. Jänner 2008 nach Bosnien/Herzegowina verlegt habe und dass er dem Finanzamt sämtliche Arbeitnehmerveranlagungsunterlagen bis zum 31. Dezember 2008 übermitteln werde.

Das Finanzamt erließ am 21. Oktober 2008 - unter Festsetzung einer Frist zur Beantwortung bis zum 5. Dezember 2008 - ein weiteres Ersuchen um Ergänzung und führte in diesem wörtlich wie folgt aus:

"Auf Grund Ihres neuerlichen Einspruches wird Ihnen das Ergebnis der Berechnung der Einkommensteuer für 2006 wie folgt erläutert:

Sie haben im Kalenderjahr 2006 u.a. sogenannte "Heeresgebühren" erhalten (siehe Blatt 4 und 5 des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 17.3.2008). Auf Grund dieser einkommensteuerpflichtigen Bezüge liegt eine sogenannte "Pflichtveranlagung" gem. § 41 Abs.1 Z.3 EStG 88 vor. Das bedeutet, dass das Finanzamt, sofern Sie keine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommensteuererklärung abgeben, von Amts wegen eine Berechnung der Einkommensteuer für das betreffende Kalenderjahr (hier: 2006) vornimmt, wobei sämtliche einkommensteuerpflichtige Bezüge des Jahres 2006, soweit diese dem Finanzamt bekannt sind, heranzuziehen sind. Da Sie dem Finanzamt keine der beiden genannten Erklärungen übermittelt haben, erfolgte die Festsetzung der Einkommensteuer für 2006 von Amts wegen. Auf Grund der Tatsache, dass eine Pflichtveranlagung vorliegt, sind Sie auch verpflichtet eine allfällige Nachforderung an Einkommensteuer zu entrichten.

Bezüglich Ihrer einkommensteuerpflichtigen Bezüge enthält der Einkommensteuerbescheid auf den Blättern 4 und 5 Hinweise und Informationen u.a. hinsichtlich der bezugsauszahlenden Stellen und der Höhe der steuerpflichtigen Bezüge, sowie der einbehaltenen und anrechenbaren Lohnsteuer.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Meldungen des Bundesdienstes und/oder des Korpskommandos I nicht den tatsächlichen Auszahlungen entsprechen, wobei zu beachten ist, dass der Netto-(Auszahlungs)betrag im Einkommensteuerbescheid nicht angeführt ist, werden Sie ersucht, berichtigte Meldungen von den auszahlenden Stellen zu erwirken und dem Finanzamt zu übermitteln. Das Finanzamt darf in diesem Fall, da zur Einkommensteuer für 2006 bereits eine Berufungsvorentscheidung ergangen ist, eine Neuberechnung der Einkommensteuer für 2006 nur dann vornehmen, wenn Ihrer Berufung zur Gänze entsprochen wird oder eine Zustimmung Ihrerseits zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung vorliegt.

Für den Fall, dass die Meldungen bzw. Lohnzettel den tatsächlichen Auszahlungen entsprechen werden sie ersucht, Ihren Einspruch vom 21.9.2008, eingebracht am 25.9.2008, schriftlich zurückzuziehen.

Wenn keine rechtzeitige und vollständige Beantwortung dieses Ersuchens um Ergänzung erfolgt, muss die o.g. Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt werden, wobei das Finanzamt die Abweisung der Berufung anregen wird."

Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens an den Bw. erfolgte laut Auslandsrückschein am 27. Oktober 2008. Dieses Ergänzungsersuchen wurde bis dato nicht beantwortet.

Am 27. Jänner 2009 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 2. August 2011 erließ die erkennende Behörde ein weiteres Ergänzungsersuchen. Dieses lautete wörtlich wie folgt:

"In Ihrem Berufungsschreiben vom 21. April 2008 machten Sie geltend, dass die Bemessung im Einkommensteuerbescheid 2006 falsch sei und dass von Ihnen Belege angefordert worden seien. Gleichzeitig beantragten Sie einen Aufschub zur Nachreichung dieser Belege.

Daher wurden Sie mittels Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 21. Oktober 2008 ersucht, für den Fall, dass eine oder mehrere Meldungen des Bundesdienstes oder des Korpskommandes 1 nicht den tatsächlichen Auszahlungen entsprochen hätten, berichtigte Meldungen von den auszahlenden Stellen zu erwirken und dem Finanzamt zu übermitteln. Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens erfolgte an Sie erfolgte laut Auslandsrückschein am 27. Oktober 2008.

Eine Nachreichung der im vorigen Absatz angesprochene Belege durch Sie ist bis dato nicht erfolgt.

Im Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 21. Oktober 2008 wurde Ihnen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 mitgeteilt, dass Ihre im Jahre 2006 erzielten Einkünfte von Amts wegen zu veranlagen waren, d. h. dass in Ihrem Fall eine sogenannte Pflichtveranlagung vorlag.

Eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung ) 2006 durch den Unabhängigen Finanzsenat ergab, dass die im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 erfolgte Berechnung in richtiger Weise vorgenommen wurde.

In Ansehung der obigen Ausforderungen ergeht nunmehr seitens des Unabhängigen Finanzsenates die Aufforderung an Sie, die von Ihnen in Ihrem o. e. Berufungsschreiben angesprochenen Belege innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens nachzureichen.

Für den Fall der der Nichtvorlage oder ungenügenden Vorlage der abgeforderten Belege innerhalb der o. a. Frist werden Sie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über Ihre Berufung nach Maßgabe der Aktenlage erfolgen wird. Laut dieser wäre die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2006 als unbegründet abzuweisen."

Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens an den Bw. erfolgte laut Rückschein am 4. August 2011. Der Bw. ließ dieses Ergänzungsersuchen ebenfalls unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der einkommensteuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001 gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen.

Laut den vorliegenden Lohnzetteln war der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis zum 31. Mai 2006 und im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beim Bund beschäftigt. Außerdem wurden dem Bw. für die Zeiträume vom 8. Mai 2006 bis zum 19. Mai 2006, vom 29. Mai 2006 bis zum 31. Mai 2006, vom 27. Juli 2006 bis zum 28. Juli 2006 und vom 7. August 2006 bis zum 11. August 2011 vom KPSKDO I Bezüge nach dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes ausbezahlt.

Bei der Auszahlung von Bezügen gemäss dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 wird eine pauschale Lohnsteuervorauszahlung in Höhe von 22% eingehoben. Die endgültige Versteuerung dieser Bezüge erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988.

Für den vorliegenden Berufungsfall bedeutet dies, dass die Arbeitgeber des Bw. und das KPSKDO I die jeweils ausbezahlten Bezüge gesondert dem Lohnsteuerabzug unterworfen haben. Durch die Auszahlung der Bezüge gemäß dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 und dem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften der anderen Arbeitgeber liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammmengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt.

Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge ergibt sich die im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 17. März 2008 festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer.

Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (Vogel, FJ 1973, 124 ff).

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 20.4.1998, 95/13/0191; 7.6.2001, 95/15/0049; 26.1.2004, 2000/17/0172).

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187).

Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9.1990, 89/16/0225, 5.11.1986, 85/13/0012). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099; 30.5.2001, 99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011) .

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181).

Da der Bw. sein Vorbringen in der Berufung, wonach die Bemessung falsch sei, nicht nachwies obwohl er in den beiden o. e. Vorhalten vom 21. Oktober 2008 bzw. 2. August 2011 ausdrücklich um Vorlage entsprechender Nachweise aufgefordert wurde und er im letzterwähnten Schreiben auf die Folgen von deren Nichtvorlage hingewiesen wurde, ist im Sinne der obigen Ausführungen davon auszugehen, dass die Festsetzung der Einkommensteuer im bekämpften Bescheid in richtiger Weise erfolgte. Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. September 2011