Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.09.2011, RV/0198-I/08

Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO für eine Abgabenschuldigkeit, deren Fälligkeit nach dem Zeitraum der Geschäftsführung liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr, vertreten durch Dr. Hannes Lederer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 5a, vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 24. April 2007 betreffend einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der Haftungsbescheid vom 24. April 2007 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 24. April 2007 nahm das Finanzamt F die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) gemäß § 9 iVm § 80 BAO für nachstehende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH. in Anspruch:

Auflistung der Abgabenschuldigkeiten

Das Finanzamt führte hierzu in seiner Begründung aus, dass die angeführten Beträge bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Dies ergebe sich daraus, dass über das Vermögen der K-GmbH. das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Da Nettolöhne ausbezahlt worden seien, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht entrichtet worden sei, liege eine schuldhafte Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten vor, die die Rechtsfolge des § 9 Abs. 1 BAO nach sich ziehen würde.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 1. Juni 2007 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bw seit dem 14. Juni 2005 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der K-GmbH. gewesen sei. Über das Vermögen der K-GmbH. sei am 21. Juli 2007 der Konkurs eröffnet, das Unternehmen aber einstweilen auf unbestimmte Zeit fortgeführt worden. Dr.P sei als Masseverwalter bestellt worden. Zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO würden auch Masseverwalter gehören. Für die fälligen Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin für den Zeitraum 06/2007 hafte sohin nicht die Bw, sondern der Masseverwalter. Darüber hinaus seien die Abgaben 06/2007 noch gar nicht fällig.

Betreffend Umsatzsteuer 01-03/2005 wurde vorgebracht, dass der Haftungsbescheid weder eine Aufschlüsselung des Betrages enthalte, noch diesem ein Rückstandsausweis angeschlossen sei. Dies widerspreche dem Bestimmtheitsgebot. Der Haftungsbescheid sei daher schon mangels ausreichend konkreter Angaben betreffend die geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten und mangels Nachvollziehbarkeit aufzuheben.

Die Bw habe die Geschäftsführungstätigkeit von Frau H. übernommen, welche in der Zeit vom 29. Jänner 2004 bis 8. Juli 2005 alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin gewesen sei. Die Bw sei erst ab dem 14. Juni 2005 Geschäftsführerin gewesen. Da die Bw somit im Zeitraum 01-03/2005 und 06/2005 nicht bzw. im Juni nicht alleinige Geschäftsführerin gewesen sei, sei eine Haftung für die im Haftungsbescheid geltend gemachte Umsatzsteuer ausgeschlossen. Darüber hinaus hätte bis zum Ausscheiden der Geschäftsführerin H. diese die Abgaben abführen müssen.

Weiters wurde vorgebracht, dass die Haftungsinanspruchnahme eine Ermessensentscheidung sei. Der Haftungsbescheid enthalte aber keine Begründung zum Ermessen. Die Haftungsinanspruchnahme stelle sowohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit dar.

Außerdem habe die tatsächliche Geschäftsführung S. inne gehabt. Die Bw habe nicht über ausreichende Autorität gegenüber S. verfügt, um auf die Geschäftsführung in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können. Dies gehe deutlich aus diversen Niederschriften im entsprechenden Strafakt des Landesgerichtes hervor. Die Bw hätte auch keine Veranlassung gehabt an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des S. zu zweifeln.

Bei der Haftung für Abgabenschuldigkeiten nach §§ 9, 80 BAO handle es sich um eine Ausfallshaftung, die erst dann zum Tragen komme, wenn die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Mit Beschluss des Landesgerichtes L. vom 31. Jänner 2007 sei dem Zwangsausgleich die Bestätigung versagt worden. Es bleibe daher nach wie vor abzuwarten, mit welcher Quote die Gläubiger befriedigt würden.

Das Finanzamt schränkte mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2008 die Haftung auf die Umsatzsteuer 06/2005 in Höhe von € 508.238,66 ein.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) vom 11. April 2008. Ergänzend zum bisherigen Berufungsvorbringen führte die Bw aus, dass hinsichtlich der Frage, ob der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten verletzt habe, insbesondere, ob er für die Entrichtung der haftungsrelevanten Abgabenschuldigkeiten aus den Mitteln dieser Gesellschaft Sorge zu tragen hatte, jener Zeitpunkt maßgebend ist, zu welchem die Abgaben unter Berücksichtigung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben wie der Umsatzsteuer sei maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend sei daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Die Umsatzsteuer 6/2005 sei gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 15. August 2005 fällig gewesen und somit zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Bw nicht mehr Geschäftsführerin der K-GmbH. gewesen sei. Zum Fälligkeitszeitpunkt 15. August 2005 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin bereits das Konkursverfahren eröffnet gewesen. Es hafte sohin nicht die Bw, sondern der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO für die Umsatzsteuer 6/2005.

Außerdem sei davon auszugehen dass die Primärschuldnerin bereits im Juni 2005 massive Zahlungsschwierigkeiten gehabt haben müsse und im Hinblick auf den bereits im Juli 2005 eröffneten Konkurs nicht in der Lage gewesen wäre, die geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten abzuführen. Darüber hinaus müsse die Entscheidung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages - ausgehend vom Umfang des Geschäftes - schon Wochen vor der Übernahme der Geschäftsführung durch die Bw getroffen worden sein. Die Bw habe erst am 14. Juni 2005 die Geschäftsführertätigkeit aufgenommen. Es sei daher festzustellen, dass die Bw kein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten treffen könne.

Die Höhe der geltend gemachten Umsatzsteuer für 6/2005 sei auch nicht nachvollziehbar und könne den Angaben im angefochtenen Haftungsbescheid vom 24. April 2007 nicht entnommen werden. Insbesondere bleibe unklar, aufgrund welcher Bemessungsgrundlage die Abgabenbehörde eine Umsatzsteuer in Höhe von € 508.238,66 errechnen will.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus.

Die Bw war im Zeitraum 14. Juni 2005 bis zur Eröffnung des Konkurses am 21. Juli 2005 allein vertretungsbefugte Geschäftsführerin der K-GmbH. Von den in den Haftungsbescheid einbezogenen Abgabenschuldigkeiten sind nur mehr die Umsatzsteuer 01-03/2005 und die Umsatzsteuer 06/2005 offen und im Hinblick auf die zwischenzeitliche Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung als uneinbringlich zu betrachten.

Die Vorschreibung der Umsatzsteuer 01-03/2005 erfolgte am 25. April 2006 mit einer Fälligkeit 6. Juni 2006. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bw nicht mehr die Geschäftsführung inne. Eine Haftung kann zwar auch für Abgabennachforderungen bestehen, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit zu entrichten sind. Diesfalls ist maßgebend, wann die Abgabenschuldigkeiten bei pflichtgemäßen Verhalten des Vertreters zu entrichten gewesen wären. Zu den maßgeblichen Zeitpunkten (15. März, 15. April bzw. 15. Mai 2005) war die Bw aber noch nicht mit der Geschäftsführung betraut.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 06/2005 ergibt sich ebenfalls, dass der maßgebliche Zahlungstermin (15. August 2005) nach der Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit liegt und daher diesbezüglich der Bw ebenfalls keine Verpflichtungsverletzung vorgeworfen werden kann.

Der Haftungsbescheid war daher bereits mangels Bestehens einer abgabenrechtlichen Verpflichtung aufzuheben. Auf die übrigen Berufungspunkte braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.

Innsbruck, am 23. September 2011