Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2011, RV/0162-L/09

Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit der Schulferien, wenn die Abmeldung von der Schule (erst) zu Beginn des darauf folgenden Schuljahres erfolgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.T., vom 14. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 6. Oktober 2008 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2008 bis Oktober 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Rückforderung beträgt: Familienbeihilfe für Oktober 2008: 152,70 € Kinderabsetzbetrag für Oktober 2008: 50,90 € (Gesamter Rückforderungsbetrag daher: 203,60 €; bisher laut angefochtenem Bescheid: 610,80 €)

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6.10.2008 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe (FB) und die Kinderabsetzbeträge (KAB) betreffend das am 11.22.3333 geborene Kind V.I. (im Folgenden kurz: V.I.) für den Zeitraum August 2008 bis Oktober 2008 im Gesamtbetrag von 610,80 € gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 zurück. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass sich das Kind V.I. im Rückforderungszeitraum nicht in Berufsausbildung befunden habe.

Gegen den angeführten Rückforderungsbescheid erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Ihr Sohn habe sich am 11.09.2008 von der Handelsakademie W. (im Folgenden kurz: W.) abgemeldet (Bestätigung über die Abmeldung zu diesem Datum wurde der Berufung beigelegt) und sich danach beim Arbeitsmarktservice (AMS) in W. als Arbeit suchend gemeldet. Schon dem Antrag auf FB sei eine Bestätigung über den Antritt ihres Sohnes beim Zivildienst ab 1.10.2008 vorgelegt worden (Anmerkung der Berufungsbehörde: die betreffende Bestätigung der Zivildienstbehörde befindet sich im FB-Akt). Nach § 2 Abs. 1 lit. f bestehe auch für volljährige Kinder Anspruch auf FB, wenn diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, wenn sie weder Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch Zivildienst leisten würden und sie bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als arbeitssuchend vorgemerkt seien, sofern sie weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) hätten, noch eine Beihilfe vom AMS zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten würden. Ihr Sohn sei vom 16.9.2008 bis 30.09.2008 beim AMS W. als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen, ohne eine Leistung nach dem ALVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts zu erhalten. Sie habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate August und September 2008. Der Berufung war eine AMS-Bestätigung beigelegt aus der hervorgeht, dass der Sohn der Bw. vom 16.09.2008 bis 30.09.2008 als Arbeit suchend gemeldet war und in dieser Zeit weder Leistungen nach dem ALVG, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhielt.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 6.10.2008 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als die Rückforderung der FB und der KAB auf die Monate August 2008 und Oktober 2008 eingeschränkt wurde d.h. Stattgabe hinsichtlich des Bezugszeitraumes September 2008 (Reduktion des Rückforderungsbetrages auf 407,20 €). Begründend wurde in der BVE ausgeführt, dass der Sohn der Bw. mit Ablauf des Schuljahres 2007/2008 die Schule abgebrochen habe und in der Zeit vom 16. bis 30. 09.2008 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei und ab 1.10.2008 Zivildienst geleistet habe. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen bestehe ein FB-Anspruch lediglich für September 2008 (auf Grundlage der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967), nicht jedoch für August und Oktober 2008.

Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass die Rückforderung für den Monat Oktober 2008 berechtigt sei, nicht jedoch jene für August 2008. Aus dem Schuljahr 2007/2008 sei der August 2008 noch als Teil der Ferien und somit zu diesem Schuljahr zugehörig anzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig war auf Grund des angefochtenen Rückforderungsbescheides die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der FB und der KAB für die Monate August, September und Oktober 2008. Nach Erlassung einer teilweise stattgebenden BVE durch das Finanzamt (Stattgabe betreffend den Monat September 2008) ist nunmehr nur noch die Rückforderung für August 2008 strittig.

Außer Streit steht, dass der Sohn der Bw. im Schuljahr 2007/2008 die Handelsakademie in W. als ordentlicher Schüler besucht hat. Er hat sich von dieser Schule am 11.09.2008 abgemeldet und war vom 16.09.2008 bis 30.09.2008 beim AMS - ohne Anspruch auf Bezug nach dem ALVG und ohne Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS - als Arbeit suchend gemeldet. Am 1.10.2008 hat er nach der vorgelegten Bestätigung den Zivildienst angetreten.

Das Finanzamt argumentiert, dass der Sohn der Bw. mit Ablauf des Schuljahres 2007/2008 die Berufsausbildung abgebrochen und damit den Anspruch auf FB und KAB verloren habe. Die Bw. meint, dass der Monat August als Teil der Schulferien noch zum Schuljahr 2007/2008 gehöre und damit die Berufsausbildung in diesem Monat noch nicht beendet gewesen sein; für dieses Monat bestehe daher ein Anspruch auf FB und KAB, die Rückforderung sei insoweit nicht rechtmäßig.

Entscheidend ist somit, wann die Berufsausbildung (Schulbesuch) des Sohnes der Bw. geendet hat: ob dies mit Ende der Unterrichtszeit in der besuchten Schule (Anfang Juli 2008) oder erst mit Abmeldung von der Schule (September 2008). Zu den für den FB- und KAB-Bezug nicht schädlichen Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges zählen unter anderem die Schulferien (siehe Csaszar/Lenneis/Wanke u. Mitautoren, FLAG Kommentar, § 2, Rz 38). Im vorliegenden Fall erfolgte der tatsächliche Abbruch der Ausbildung - mit der Abmeldung von der Schule - erst im September 2008. Der August 2008 liegt vor diesem Zeitpunkt und ist als Teil der Ferien des Schuljahres 2007/2008 noch diesem Schuljahr zuzurechnen. Überdies wurden keine Feststellungen getroffen, dass der Sohn der Bw. schon mit Ende der Unterrichtszeit des Schuljahres 2007/2008 (d.h. bereits zu Beginn der Sommerferien 2008) beabsichtigt gehabt hätte, den Schulbesuch abzubrechen. Der Sohn der Bw. hat sich daher iSd § 2 Ab. 1 lit. b FLAG 1967 im August 2008 noch in Schulausbildung befunden. Die Rückforderung der FB und des KAB für August 2008 erfolgte somit zu Unrecht. Zur Stattgabe für den Monat September 2008 wird auf die Ausführungen in der BVE des Finanzamtes vom 27.10.2008 verwiesen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 23. September 2011