Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.09.2011, FSRV/0069-W/11

Zurückweisung einer Berufung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 6 Wien, Hofrat Dr. Robert Huber, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. August 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. August 2011, StrNr. a., mit welchem die Berufung vom 15. Juli 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien vom 7. Juni 2011 als verspätet zurückgewiesen wurde,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. August 2011 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die mit Eingabe vom 15. Juli 2011 eingebrachte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Finanzstrafverfahren gegen A vom 7. Juni 2011, Zahl b., StrafNr. a., Spr.Sen.L.Nr. c., gem. § 156 Abs. 1 FinStrG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte das Zollamt in seinem Zurückweisungsbescheid aus, die ordnungsgemäße Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses sei durch Übernahmebestätigung (RSa) am 12. Juni 2011 erfolgt. Das Erkenntnis sei somit am 12. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen, weil die Berufung sowohl mit Fax als auch per Post erst am 15. Juli eingebracht worden sei. Die einmonatige Rechtsmittelfrist sei mit Ablauf des 12. Juli 2011 ungenützt abgelaufen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. August 2011, in welcher vorgebracht wurde, dass die Zustellung des Erkenntnisses erst am 17. Juni 2011 erfolgt sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Das Erkenntnis vom 7. Juni 2011 ist dem Beschwerdeführer - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Zurückweisungsbescheid - sowohl zufolge der Poststempelabdrucke als auch der Übernahmebestätigung am Zustellnachweis (RSa) erst am 17. Juni 2011 zugestellt worden. Der Rückschein weist im Stempelabdruck des Aufgabepostamtes 3425 Langenlebarn das Datum 16.06.11 und im Stempelabdruck des Empfangspostamtes 2700 Wiener Neustadt das Datum 17.06.22 aus. Der Beschwerdeführer bestätigte den Empfang des Schriftstückes am Rückschein handschriftlich mit dem Datum 17.6.2011, wobei das Zollamt infolge der Handschrift offensichtlich die Datumswiedergabe irrtümlich mit 12.6.2011 erkannte. Da die Briefsendung jedoch erst am 16. Juni 2011 vom Aufgabepostamt übernommen worden war und das Empfangspostamt den Erhalt der Sendung mit 17. Juni 2011 bestätigt hatte, erfolgte die Übernahme des Bescheides durch den Bf. tatsächlich am 17. Juni 2011.

Die Berufung vom 15. Juli 2011, die per Fax bereits am 15. Juli 2011 beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt einlangte, ist folglich fristgerecht innerhalb der bis 18. Juli 2011 (Montag) dauernden Rechtsmittelfrist eingebracht worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. September 2011