Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.09.2011, RV/1936-W/11

Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr und keine Strafsanktion

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10 .Mai 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 9.12.2010 langte beim Verfassungsgerichtshof,(VfGH), die Beschwerde gemäß Art.144 B-VG des X. Y., xy, vertreten durch die Bw, gegen den Bescheid des Z. vom 28.9.2010 ein.

Mit Beschluss vom 28.2.2011 wies der Verfassungsgerichtshof diese Beschwerde zurück.

Mit Schreiben vom 25.3.2011 forderte der VfGH den Beschwerdeführer, (Bf.),- unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 17a VfGG- auf, die Eingabegebühr von € 220,00 binnen einer Woche mit beiliegenden Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof 1010 Wien, Judenplatz 11 zu senden. Sollte der Originaleinzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen beim VfGH einlangen, so werde hievon das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern verständigt. Eine nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühr werde von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werden und werde zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 5vH führen.

Da der geforderte Original-Einzahlungsbeleg beim VfGH nicht einlangte, nahm dieser am 2.5.2011 einen amtlichen Befund auf, welcher am 10.5.2011 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einlangte.

In der Folge schrieb dieses Finanzamt der Bw. mit Bescheid vom 10.5.2011 die Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957 im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides und führte als Begründung folgendes aus:

Die Gebühr von € 220,00 wäre am 28.4.2011 entrichtet worden und der Beleg der Entrichtung wäre am 2.5.2011 an den Verwaltungsgerichtshof gefaxt worden. Die Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgangsweise wäre bestätigt worden. Am 2.5.2011 wären abermals € 440,00 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen worden bzw. der Beleg der Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof am gleichen Tage gefaxt worden. Der Bf. hätte am 31.3.2011 ebenfalls eine Überweisung von € 220,00 getätigt, sodass eine Überzahlung vorliegen würde.

Als Beilagen zu diesem Vorbringen wurde angeführt:

Kontoauszug vom 28.4.2011 aus dem ersichtlich ist, dass die € 220,00 abgebucht wurden

Überweisungsbestätigung vom 2.5.2011

Überweisungsbestätigung vom 31.3.2011 von Herrn Y.

Faxnachrichten inklusive Sendebericht an den Verwaltungsgerichtshof vom 2.5.2011

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.6.2011 als unbegründet ab und führte als Begründung dazu aus, dass deshalb, weil die Entrichtung der Gebühr nicht dem Verfassungsgerichtshof in der dafür in § 17a Abs.4 VfGG normierten Form bekannt gegeben worden ist, eine nicht vorschriftmäßige Entrichtung der Gebühr vorgelegen wäre, welche gemäß § 203 BAO die Festsetzung der Gebühr mit dem bekämpften Bescheid zur Folge gehabt hätte. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung würde eine, in § 9 Abs.1 GebG 1957 normierte, zwingende Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr darstellen.

Darüber hinaus wurde der Bw. mitgeteilt, dass ihr der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet wird und der entrichtete Betrag von € 440,00 nicht die verfahrensgegenständliche Verfassungsgerichtshofbeschwerde betrifft bzw. dass, zur Überprüfung einer allfälligen Überzahlung aufgrund der Überweisung durch X. Y. vom 31.3.2011, ein eigener Antrag unter Anschluss eines geeigneten Beleges einzubringen ist.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO. Sie beantragte den Bescheid dahin gehend abzuändern, dass von der Vorschreibung einer Strafgebühr abgesehen werde Als Begründung dazu führte sie aus, dass die Gebühr nicht verkürzt, sondern lediglich falsch tituliert worden wäre. Da § 9 Abs.1 GebG 1957 eine Verkürzung der Gebühr zur Voraussetzung hat, wäre diese Bestimmung auf den zu beurteilenden Fall nicht anwendbar. Daher möge die Abgabenbehörde von ihrem Ermessen gemäß § 9 Abs.2 GebG 1957 dahingehend Gebrauch machen, dass von einer zusätzlichen Strafgebühr abgesehen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957,(GebG 1957) sowie der Bundesabgabenordnung, (BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten:

Die Gebühr beträgt 220 Euro.(§ 17a Z 1 VfGG)

Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG)

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von der Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Der Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller), auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG)

Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.( § 17a Z 5 VfGG)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG)

Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den in Abs.1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH , bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen einer Gebührenpflicht einer Schrift zugemutet werden konnte ,ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. (§ 9 Abs.2 GebG)

Mit den in Abs.1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilter Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.(§ 13 Abs.3 GebG)

Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Eine Gebühr gemäß § 17a VfGG ist nicht vorschriftsmäßig entrichtet, wenn sie- wie im zu beurteilenden Fall- im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (§17a Z 3 VfGG) oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf die gesetzlich zulässige Art (§ 17a Z 4 VfGG) einbezahlt wurde. In Ansehung des § 203 BAO erfolgte daher die Vorschreibung der Eingabegebühr mit € 220,00 zu Recht.

Im zu beurteilenden Fall würde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr, verhängt.

Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. (VwGH 26.6.1996, 93/16/0082)

Die Meinung bei der Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs.1 GebG 1957 handle es sich um eine Strafsanktion ist unrichtig. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge kann diese nicht als Strafe betrachtet werden. (VwGH 21.1.1998,97/16/0046)

Gemäß § 9 Abs.2 GebG 1957 kann im Rahmen des gebotenen Ermessens (§ 20 BAO) bei festen Gebühren zusätzlich zu der Erhöhung gemäß Abs.1- zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften- eine Erhöhung von weiteren 50% der Verkürzung verhängt werden.

Eine solche Erhöhung wurde im vorliegenden Fall nicht verhängt. Die im Vorlageantrag intendierte Überprüfung der Ermessensausübung durch die Abgabenbehörde erster Instanz erübrigt sich daher.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher auch die Festsetzung der Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs.1 GebG 1957 zu Recht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 26. September 2011