Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 26.09.2011, RV/0219-F/10

Werbungskosten (Literatur, Arbeitsmittel, Kleidung) iZm. Tätigkeit als Lehrer (Germanistik, Geschichte) und Erziehertätigkeit in einem Internat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0219-F/10-RS1 Permalink
Eine Anerkennung von Aufwendungen für Literatur, die von allgemeinem Interesse ist oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, als Werbungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn für jedes Buch gesondert der (nahezu) ausschließliche berufliche Zweck der Anschaffung nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertretung., Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes A betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage (Einkommen 2008) und die Höhe der Abgabe (Einkommensteuer 2008) sind der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26. April 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) unterrichtet am Gymnasium Germanistik und Geschichte und ist an dieser Schule nebenberuflich auch als Erzieher im Internat tätig. Er erzielt aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. Dezember 2009 wurde lediglich der WK-Pauschbetrag (132,00 €) berücksichtigt.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bw Aufwendungen (für Fachliteratur: 388,85 €, Fortbildungskosten, 51,40 €, Sonstige Werbungskosten (laut WK-Aufstellung "Arbeitsmittel") in Höhe von 418,91 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt ersuchte den Bw mit Vorhalt vom 3. Februar 2010 um belegmäßigen Nachweis der Aufwendungen. Bezüglich der Arbeitsmittel sei gegebenenfalls ein Privatanteil (in %), bezüglich der Fortbildungskosten seien allfällige Ersätze von dritter Seite (z.B. vom Arbeitgeber) bekannt zu geben.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 wurde eine Auflistung der Werbungskosten samt Belegen vorgelegt. Der Bw sei als Lehrer am Gymnasium beschäftigt. Er unterrichte einerseits die Fächer Germanistik und Geschichte und sei auch als Erzieher im Internat tätig gewesen. Die für die Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen Materialien würden nicht in vollem Umfang von der Schulleitung zur Verfügung gestellt. Der Erzieher habe deshalb für diese Tätigkeiten diverse Arbeitsmittel selbst angeschafft, für die nach Ansicht der steuerlichen Vertretung des Bw kein Privatanteil anzusetzen sei. Bei den Arbeitsmitteln, die die EDV betreffen (Rubrik "Arbeitsmittel") würden, könne ein Privatanteil von 40 % angesetzt werden. Der Bw habe im Bereich "Fortbildung" keine Ersatzleistungen von Seiten des Arbeitgebers erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2010 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben. Es wurden Werbungskosten in Höhe von 394,11 € einkünftemindernd berücksichtigt.

In der gesonderten Begründung (datiert ebenfalls mit 26.4.2010) wurde ausgeführt, gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie seien bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen würden. Werbungskosten eines Dienstnehmers seien Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst seien. Die berufliche Veranlassung sei gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen würden und objektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden würden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen würden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen würden.

Bezüglich der als "Arbeitsmittel" geltend gemachten Aufwendungen wurde nach Wiedergabe des Gesetzestextes des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ausgeführt, dass Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst seien, grundsätzlich keine Werbungskosten darstellen würden (Aufteilungsverbot). Dies gelte insbesondere für Wirtschaftsgüter, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen würden. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungsweg nicht zulässig. Dies im Interesse der Steuergerechtigkeit, da vermieden werden solle, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen könne.

Die folgenden Aufwendungen könnten daher nicht berücksichtigt werden: Volleyball und Pumpe, Stoffe und Slackline.

Demnach wurden die Aufwendungen laut Belegen vom 12.6.2008 im Betrag vom 41,98 € (Material als Erzieher), vom 21.4.2008 (Unterrichtsmaterial) im Betrag von 25,85 € sowie vom 10.5.2008 slackline + Preise (für Schüler im Internat) iHv. 101,85 € zur Gänze nicht anerkannt.

Bezüglich jener Aufwendungen, die vom Bw in der Werbungskostenaufstellung unter dem Titel "Fachliteratur" geltend gemacht wurden, hat das Finanzamt ausgeführt, dass Kosten für Literatur, die auch für nicht in der Berufssparte tätige Personen von allgemeinem Interesse sein könnten, selbst dann keine Werbungskosten darstellen würden, wenn aus diesen Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden würden.

Die folgenden Aufwendungen (gemeint wohl: für die in den Belegen angeführten Buchtitel) könnten daher nicht berücksichtigt werden:

"Die Reise nach Petuschki", "Der stumme Schrei", "Die Lieblingsgedichte der Deutschen", "Die schönsten Schriftsteller Berlins erzählen was", "LSD-Liebe statt Drogen"; "Tantra: Energie und Ekstase", "Atlas der Chakren": Der Weg zu Gesundheit und spirituellem Wachstum"; "Tantra: Geheimnisse östlicher Liebeskunst", "Dumont direkt. Costa Blanca", "Irland", "Die Bettgeschichten der Meisterköche", "Die Frau des Zeitreisenden", "Was ist was?", "Großmama packt", "Es geht uns gut", "Die Wand", "Gut gegen Nordwind".

Der unter dem Titel Fortbildung geltend gemachte Aufwand "xxx Literaturtage" (Name) im Betrag von 12,00 € wurde ohne nähere Begründung nicht anerkannt. Aus den vom Finanzamt auf der Werbungskostenaufstellung des Bw handschriftlich angebrachten Anmerkungen geht hervor, dass die EDV-Aufwendungen - "C Antivirus" (Belege vom 5.4., 6.12.2008 über jeweils 19.95 €), D Digital my Book (Beleg vom 29.3.2008 über 109,90 €), Notebook USB (Beleg vom 4.4.2008: 9,99 €), B Digital Pas. (Beleg vom 31.12.2008 über 9,90 €, USB (Beleg vom 22.11.2008 über 34, 98 €) - um einen Privatanteil von 40 % gekürzt wurden, sohin 60 % der geltend gemachten Aufwendungen (204,67 €), das sind 122,80 € als Werbungskosten berücksichtigt wurden.

Daraufhin hat der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Die Berufung richte sich dem Grunde und der Höhe nach gegen den angefochtenen Bescheid. Insbesondere werde das Nichtbeachten von diversen Werbungskosten gerügt. Der Bw beantragte die Werbungskosten im (Anmerkung: in der Berufung beantragten) Umfang bei der Steuerberechnung (gemeint wohl Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) zu berücksichtigen.

Die bisherige Argumentation im Rechtsmittelverfahren werde aufrecht erhalten und ergänzt, dass es wohl denkunmöglich sein müsse, dass ein Lehrer an einer allgemein bildenden höheren Schule in Österreich Werbungskosten geltend machen könne, wenn man der Argumentation des Finanzamtes folgen würde.

Gerade für jene Ausbildungsstätten sei ja charakteristisch, dass Dinge - Kenntnisse, Umstände, Wissen - von allgemeinem Interesse vermittelt werden sollten. Es sei also nicht nur denkmöglich, sondern geradezu erwünscht, dass vermitteltes Wissen nicht nur berufsspezifisch angewendet werden könne und hier sei nur die Seite der "Abnehmer" der Leistungen des Bw erläutert worden.

Vielmehr müsse (gemeint wohl: dürfe) also ein Lehrer, der in einer allgemein bildenden höheren Schule tätig sei, nicht schlechter gestellt werden als jeder andere Steuerpflichtige in Österreich. Das Ansinnen, den Beruf gut und engagiert auszuüben, um diesen Beruf auch noch im kommenden Schuljahr zu haben, eventuell sogar noch gute Bewertungen von der Schulaufsichtsbehörde dafür zu erhalten und sich somit die Erwerbsquelle zu sichern, zu erhalten, bzw. eventuell eine andere zu erwerben, könne nicht nur bei Nicht-Lehrern als Werbungskosten nach der gesetzlichen Defintion in Abzug zu bringen sein.

Wenn die Finanzverwaltung bei den angeführten Werken der Literatur die Vermutung hege, dass diese Literatur auch für nicht in der Berufssparte des Germanistik-Lehrers tätige Personen von allgemeinem Interesse sein könnte, dann werde ja bereits verdeutlicht, dass der Bw in seiner Berufsausübung und Erhalt der Erwerbsquelle selbst beim Finanzamt auf Verständnis und Bestätigung stoße. Selbst die Finanzverwaltung bestätige, dass dem Auftrag "Vermittlung von Allgemeinbildung" im Unternehmen des Arbeitgebers des Bw nachgekommen werde. Sollte sich der Bw hier nicht in entsprechender Form beteiligen, so wäre das mit dem bald nahenden Ende der Beschäftigung und damit dem Verlust der Erwerbsquelle verbunden. Was nun die Art der angeschafften Werke angehe, so habe der Bw selbst eine kurze Darstellung der Sinnhaftigkeit der Verwendung dieser Lehrmittel gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Eine Diskussion über die inhaltliche Gestaltung eines Germanistikunterrichts im Rechtsmittelverfahren abzuführen, könne wohl nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Vielmehr sei die Frage der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von nichtselbständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen bei der Frage der Werbungskosten zu beantworten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fallbezogen ist zu beurteilen, ob vom Finanzamt bei der Ermittlung der Einkünfte des Bw aus nichtselbständiger Arbeit nicht bzw. nur teilweise (EDV-Aufwendungen) berücksichtigte Aufwendungen für Fortbildung, Literatur und Arbeitsmittel als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Der Bw hat im Berufungsjahr an einem Privatgymnasium Germanistik und Geschichte unterrichtet und war im Internat auch als Erzieher (nichtselbständig) tätig.

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 zählen Ausgaben für Arbeitsmittel zu den Werbungskosten. Ein Arbeitsmittel wird allgemein dann gegeben sein, wenn sein Einsatz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist. Unter diesem Begriff werden nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten, sondern alle Hilfsmittel, die zur Erbringung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit erforderlich sind und nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, zusammengefasst. Der Begriff ist nicht eng auszulegen. Für die Qualifikation ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die Beschaffung dieses Wirtschaftsgutes für erforderlich hält oder gar ausdrücklich anordnet oder dass es am Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (vgl. JAKOM/Baldauf EStG 2010, § 16 Tz 33 mwN).

§ 20 EStG 1988 regelt, welche Aufwendungen und Ausgaben nicht abzugsfähig sind.

Gem. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Dem Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen (Z 2 lit. a leg. cit.) liegt der Gedanke der Steuergerechtigkeit zu Grunde. Es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige auf Grund der Eigenschaft ihres Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen können (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241; VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156 betreffend Literatur und Tonträger). Eine Regelung, der zufolge Aufwendungen der Lebensführung nur bei jenen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden könnten, bei denen die Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkünfteerzielung gegeben ist, würden gegen den Gleichheitssatz verstoßen (VwGH 28.10.1998, 93/14/0195). Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt werden (VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Aus Z 2 lit. a leg. cit. ergibt sich nach der Rechtsprechung ein mit der Steuergerechtigkeit begründetes Aufteilungsverbot (VwGH 5.4.2001, 98/15/0046), vgl. JAKOM/Baldauf, EStG 2010, § 20 Rz 11).

Ausnahmen vom Aufteilungsverbot bestehen für Wirtschaftsgüter, die nachweislich ausschließlich oder nahezu ausschließlich - also nicht bloß überwiegend (VwGH 7.9.1993, 90/14/01959) betrieblich oder beruflich verwendet werden (VwGH 27.3.2003, 2001/15/0003 zu Fernseher im Gästezimmer eines Gasthauses), ferner bei Aufwendungen, bei denen eine klar abgrenzbare berufliche Veranlassung neben einer privaten Veranlassung gegeben ist (vgl. EStR, Rz 4760, JAKOM/Baldauf EStG 2010, § 20 Rz 14 f)

Die Abgrenzung der abzugsfähigen von den nichtabzugsfähigen Aufwendungen hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen; maßgebend ist das äußere Erscheinungsbild, das auf Art und Beweggrund eines Aufwandes schließen lässt und nicht die bloß behauptete, davon abweichende Motivation des Steuerpflichtigen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des VwGH eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden.

Die grundsätzlich anzulegende typisierende Betrachtungsweise bedeutet aber nicht, dass die Vermutung, dass solche Wirtschaftsgüter dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen angehören, nicht widerlegt werden könnte. Es ist einem gesetzmäßigen Verfahren daher auf Basis des Vorbringens des Steuerpflichtigen und vorgelegter Beweismittel zu prüfen, ob das Wirtschaftsgut aus nahezu ausschließlich betrieblichen bzw. beruflichen Gründen angeschafft bzw. nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich verwendet wurde. Der konkrete Zusammenhang mit der von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit ist bei dieser Beurteilung einzubeziehen.

§ 20 EStG 1988 stellt damit keine Rechtsgrundlage dafür dar, die Abzugsfähigkeit von nachgewiesenermaßen (nahezu) ausschließlich beruflich bzw. betrieblich veranlassten Aufwendungen zu versagen. Die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung eines Aufwandes bedarf aber besonders dann einer sorgfältigen Prüfung, wenn Aufwendungen vergleichbarer Art häufig auch in der Privatsphäre anfallen (vgl. VwGH 30.1.2001, 95/14/0042).

Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allgemeiner Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche / berufliche Sphäre betreffen (VwGH 19.3.2008, 2008/15/0074; VwGH 22.2.2007, 2006/14/0020):

Die Behörde darf nämlich - schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit - Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Erzielung von Einkünften wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, nicht schon deshalb anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Die Notwendigkeit der Anschaffung bietet in Fällen, in denen die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht zweifelsfrei feststellbar ist, das verlässliche Indiz der beruflichen / betrieblichen Veranlassung.

Bei Anwendungen der obig dargestellten Grundsätze ist hinsichtlich der vom Bw geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie vom FA in der Berufungsvorentscheidung nicht bereits anerkannt wurden (vgl. Begründung zur BVE, Entscheidungsgründe der gegenständlichen Berufungsentscheidung) Folgendes festzustellen:

Literatur:

In der Werbungskostenaufstellung wurden die vom Finanzamt nicht zum Abzug als Werbungskosten zugelassenen Aufwendungen für Bücher unter "Fachliteratur" angeführt. Da die steuerliche Vertretung des Bw aber im Vorlageantrag vorgebracht hat, der Bw habe gegenüber dem Finanzamt eine kurze Darstellung der Sinnhaftigkeit der Verwendung dieser "Lehrmittel" abgegeben, wird offensichtlich behauptet, dass diese für den Unterricht angeschafft und dort als "Arbeitsmittel" zum Einsatz gekommen seien.

Die steuerliche Vertretung des Bw hat allerdings weder in der Berufung noch im Vorlageantrag ein Vorbringen erstattet noch Beweismittel vorgelegt, auf Basis dessen / derer in freier Beweiswürdigung der rechtliche Schluss zulässig wäre, dass die Aufwendungen für jene Bücher, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt wurden (vgl. die in der BVE-Begründung angeführten Buchtitel), nahezu ausschließlich aus beruflichen Gründen angefallen sind. Unterlagen (Beweismittel) wurden keine vorgelegt. Dass die vom Finanzamt nicht anerkannten Bücher in irgendeiner Form im Unterricht (als Arbeitsmittel) zum Einsatz gekommen sind bzw. dort besprochen wurden, wurde weder nachgewiesen noch zumindest glaubhaft gemacht. Dass die strittigen Bücher grundsätzlich auch für private Zwecke angeschafft werden können, wurde nicht in Abrede gestellt. Es ist - worauf bereits eingangs verwiesen wurde - Aufgabe des Bw, von sich aus die (nahezu) ausschließliche berufliche Veranlassung von Aufwendungen nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen. Auch wenn ein Pädagoge Germanistik und Geschichte unterrichtet, ist nicht jedes Buch, das er anschafft, von vornherein Fachliteratur oder Arbeitsmittel. Der Bw hat nicht behauptet, dass die Bücher nicht von allgemeinem Interesse seien bzw. nicht von Lesern höheren Bildungsgrades privat angeschafft und gelesen werden (können). Diesen Umständen (Eignung auch für andere Berufsgruppen, für Leser höheren Bildungsgrades) käme nämlich nur dann keine Bedeutung zu, wenn die Bücher vom Bw nachgewiesenermaßen (nahezu) ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden wären. Es wäre Sache des Bw gewesen, die Berufsbezogenheit der Anschaffung der Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 30.1.2001, 96/14/0154; JAKOM/ Baldauf EStG 2010, § 20 "ABC der nichtabzugsfähigen Aufwendungen gem. Abs. 1 - Stichwort "Literatur").

Soweit die steuerliche Vertretung im Vorlageantrag vorgebracht hat, der Bw habe gegenüber dem FA eine kurze Darstellung der "Sinnhaftigkeit" der Verwendung dieser "Lehrmittel" (in der Werbungskostenaufstellung wurden die Bücher unter "Fachliteratur" ausgewiesen!) abgegeben, hat sie nicht dargelegt, welche Aussagen der Bw bezüglich der Verwendung der einzelnen Werke wann und bei welcher Gelegenheit dem FA gegenüber zu den einzelnen Büchern getroffen habe und wie die Bücher demnach im Unterricht Verwendung gefunden haben. Ein Arbeitsmittel liegt nur bei entsprechender Verwendung im Unterricht vor. An der Sinnhaftigkeit der Anschaffung von Büchern für den und Verwendung von Büchern im Unterricht besteht kein Zweifel. Aus diesem allgemeinen Grundsatz kann aber für die (nahezu ausschließliche) berufliche Veranlassung der Anschaffung der Bücher, deren Kosten das Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt hat, nichts gewonnen werden. Da das Lesen von Büchern grundsätzlich und zwar bei jedermann zur Allgemeinbildung beiträgt, lässt sich gerade deshalb daraus eine Anschaffung und Verwendung der (oder auch nur einzelner der vom Bw 2008 erworbenen) Bücher, deren Anschaffung das FA als privat veranlasst gewertet hat, aus (nahezu) ausschließlich beruflichen Gründen nicht ableiten. Inwiefern der Bw gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die Aufwendungen für Literatur als Werbungskosten geltend machen, benachteiligt wäre, ist für die Referentin nicht erkennbar, zumal für den Bw die gleichen Voraussetzungen wie für andere Steuerpflichtige gelten. Eine Anerkennung von Literatur, die von allgemeinem Interesse ist oder für einen nicht fest abgrenzbaren bzw. nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, kommt bei allen Steuerpflichtigen nur dann in Betracht, wenn für jedes Buch gesondert der (nahezu) ausschließliche berufliche Zweck der Anschaffung nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht wird. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen (die bloße Behauptung) vermag den erforderlichen Nachweis bzw. zumindest eine Glaubhaftmachung der beruflichen Bedingtheit des konkreten Aufwandes nicht zu ersetzen. Eine konkrete Verwertung der Inhalte der Bücher (der daraus gewonnenen Erkenntnisse) im Rahmen des Unterrichts wurde dem Unabhängigen Finanzsenat gegenüber ebensowenig aufgezeigt wie der didaktische Wert der einzelnen Bücher (vgl. zu u.a. Literaturaufwendungen einer Italienischlehrerin die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0094-F/09). Dass vom Bw allenfalls aus den Büchern Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden konnten, begründet die Abzugsfähigkeit derartiger Literaturaufwendungen noch nicht (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0203).

Arbeitsmittel (laut WK-Aufstellung):

Hinsichtlich der vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen für einen Volleyball und eine Pumpe (Rechnung vom 12.6.2008 über 41,98 €) und Slackline (72,00 €) ist zu sagen, dass es sich dabei um Wirtschaftsgüter der Freizeitgestaltung handelt, die typischerweise einen engen Zusammenhang zur privaten Lebensführung haben und damit grundsätzlich dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 unterliegen (vgl. JAKOM/Baldauf EStG 2010, § 20 "ABC der nichtabzugsfähigen Aufwendungen gem. Abs. 1", Stichwort "Sportgeräte"). Eine Anerkennung derartiger Aufwendungen als Werbungskosten kommt wie gesagt nur dann in Betracht, wenn solche Wirtschaftsgüter nachgewiesenermaßen (nahezu) ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft wurden, und nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden, da sie diesfalls Arbeitsmittel darstellen. Es wäre wiederum Aufgabe des Bw gewesen, das Vorliegen dieser Voraussetzungen von sich aus nachzuweisen. Dass sich die Wirtschaftsgüter von vornherein nicht für eine private Verwendung eignen, hat der Bw selbst nicht behauptet.

Die Referentin zweifelt an sich nicht daran, dass engagierte Lehrer und Erzieher in einem Internat auch Materialien (Arbeitsmittel) anschaffen, die von der Schulleitung nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese Einschätzung kann im gegenständlichen Fall allerdings deshalb nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen, zumal der Bw nicht einmal glaubhaft gemacht hat, dass die konkreten Wirtschaftsgüter tatsächlich für schulische Zwecke (Erziehertätigkeit) angeschafft wurden, nämlich, dass sie den Schülern tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden und nach ihrer Anschaffung auch an der Schule verblieben sind. Die berufliche Veranlassung der Anschaffung der Sportgeräte samt Zubehör (Pumpe) als auch der Stoffe laut RE vom 21.4.2008 über 25,85 € kann auf Basis eines bloß allgemein gehaltenen Vorbringens (hins. Grund für die Anschaffung, Verwendung) ohne entsprechende Beweise nicht anerkannt werden.

Wirtschaftsgüter, die als "Preise" (Geschenke) für Schüler angeschafft wurden, sind Repräsentationsaufwendungen iSd. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Sie sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie - wovon nach der allgemeinen Lebensverfahrung auszugehen ist - die Beliebtheit des Lehrers bei den Schülern steigern. Eine Ausnahme vom Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen besteht nur für Bewirtungsaufwendungen unter den im Gesetz angeführten Voraussetzungen.

Bezüglich des Ausscheidens eines Privatanteils von 40 % und damit der nur teilweisen (60 %-igen) Anerkennung von EDV-Aufwendungen wird auf die Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters vom 17. Februar 2010 verwiesen, wonach bei den Arbeitsmitteln, die die EDV betreffen würden, ein Privatanteil von 40 % angesetzt werden könne. Das Finanzamt ist lediglich der Beurteilung des Bw gefolgt. Dass und weshalb entgegen der früheren Erklärung von einer ausschließlichen beruflichen Nutzung auszugehen sei, hat der steuerliche Vertreter des Bw im Vorlageantrag nicht ersichtlich gemacht. Unter den gegebenen Umständen besteht keine Möglichkeit zur Bescheidänderung in diesem Punkt.

Teilnahme xxx Literaturtage (Beleg vom 5.4.2008):

Der im Akt befindlichen Kopie kann nicht entnommen werden, dass der Bw an dieser Veranstaltung aus beruflichen Gründen teilgenommen hätte. Eine Notwendigkeit der Teilnahme als Indiz für die berufliche Veranlassung (z.B. weil er Schüler dorthin begleitet hätte) wurde nicht behauptet. Es wurde auch nicht dargetan, dass die nicht näher beschriebene Veranstaltung im Rahmen des Unterrichts besprochen worden sei und diesfalls von einer Verwertung der erworbenen Kenntnisse im Unterricht ausgegangen werden hätte können. Ein objektiver Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit wurde vom Bw in keiner Weise hergestellt.

Die vom FA in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannten Aufwendungen konnten aus vorstehend angeführten Gründen insgesamt nicht anerkannt werden.

Soweit Aufwendungen für Schuhe und Kleidung (Rechnung (RE) vom 28.2.2008 über 189,97 € - Hr. Short, Hr. Trainer, Gel GT; RE vom 24.5.2008 über 95,00 € - Kletterschuhe) iZm. der Tätigkeit als Erzieher belegmäßig nachgewiesen wurden, wobei sie in der Werbungskostenaufstellung des Bw nicht angeführt sind, und an und für sich vom Berufungsbegehren (Antrag des steuerlichen Vertreters laut Berufung bzw. dem gleichlautenden laut Vorlageantrag an den UFS) nicht umfasst sind, ist lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung / Sportbekleidung gem. § 20 Abs. 1 Z 1EStG 1988 grundsätzlich (ungeachtet einer tatsächlichen beruflichen Verwendung) nicht abzugsfähig sind (vgl. JAKOM/Baldauf EStG 2010, § 20 "ABC der nichtabzugsfähigen Aufwendungen gem. Abs. 1", Stichwort "Kleidung" und "Sportbekleidung"). Dass es sich bei der angeschafften Bekleidung / den Schuhen um typische Berufskleidung (Bekleidung mit Uniformcharakter) gehandelt hätte - nur diesfalls könnte nämlich eine private Nutzung nahezu ausgeschlossen werden - wurde vom Bw nicht behauptet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 26. September 2011