Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.08.2003, FSRV/0001-W/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, ausreichende Verdachtsgründe, Konkurseröffnung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0001-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, ausreichende Verdachtsgründe, Konkurseröffnung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt vom 29. November 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung für Umsatzsteuer 2000 erhoben wurde.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2002 hat das Finanzamt Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN XXXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wiener Neustadt a) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben für die Kalenderjahre 1998-2000 und zwar Umsatzsteuer in Höhe von ATS 33.200,00/€ 2.412,74, ATS 4.824,00/€ 350,28 und ATS 20.036,00/€ 1.456,07 und für das Jahr 1998 von Einkommensteuer in Höhe von ATS 104.704/€ 7.609,14 bewirkt und b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum März 1999 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 69.000,00/€ 5.014,43 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 2. Jänner 2003, in welcher die Vorhaltungen - ohne nähere Ausführungen - als überwiegend nicht zutreffend bezeichnet werden. Bei der Hausdurchsuchung seien der Bf. Unterlagen beschlagnahmt worden, wobei bei der Einsicht in diese Unterlagen beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich festgestellt werden musste, dass nicht mehr alle beschlagnahmten Unterlagen vorhanden wären. Bereits im November 2000 - vor Prüfung und Hausdurchsuchung - hätte die Bf. den Konkurs wegen Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Die Forderungen des Finanzamtes seien zwischenzeitig in den Zahlungsplan aufgenommen und bestätigt worden.

Es wird um Einstellung des Verfahrens ersucht, da der ab März 2003 anzutretende Posten beim Landesdienst in Niederösterreich nur bei einwandfreier Führung angetreten werden könne. Abschließend wird um kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes ersucht.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Aus den Ausführungen in der Beschwerde, in der die Vorhaltungen als überwiegend nicht zutreffend bezeichnet werden, kann mangels ausreichender Genauigkeit nichts gewonnen werden. Die Vorwürfe hinsichtlich Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme hätten in entsprechenden Rechtsmitteln gegen die Zwangsmaßnahmen erhoben werden müssen, haben jedoch für den vorliegenden Bescheid keine Auswirkungen und waren daher unbeachtlich.

Den Ausführungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. November 2001 ist zu entnehmen, dass bei der Hausdurchsuchung vom 18. Dezember 2000 diverse Ausgangsrechnungen gesichtet wurden, die anhand der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen der Bf. bzw. der von ihr geführten Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar waren bzw. nicht erfasst worden sind, wodurch Abgabenverkürzungen bewirkt worden sind. Die Bf. hat per EDV-Unterstützung ein "Kassabuch" mit Kontierung und ein "Journal" geführt, daraus konnte aber - wie im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt wurde - wegen Unvollständigkeit kein getreues Bild der tatsächlichen Geschäftsgebarung wiedergeben werden. Derart schwerwiegende Buchhaltungsmängel indizieren den Verdacht einer vorsätzlichen (für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wissentlichen) Vorgangsweise. Die daraus resultierenden abgabenrechtlichen Nachforderungen flossen als entsprechend objektivierte Verkürzungsbeträge in den gegenständlichen Einleitungsbescheid ein.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bereits anlässlich der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Mai 1998 bis September 1999 gleichlautende Feststellungen getroffen worden sind, die von der Bf. jedoch nicht beachtet wurden.

Im derzeitigen Verfahrensstadium ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Begehung eines Finanzvergehens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Folgt man der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sind die angeführten Umstände zweifellos Tatsachen, aus denen ein Verdacht auf Hinterziehungshandlungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ableitbar ist.

Über das Unternehmen der Bf. wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 8. November 2000 zu Aktenzeichen der Konkurs eröffnet. Da somit die abgabenrechtlichen Verpflichtungen für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2000 den Masseverwalter als Vertreter kraft Gesetzes getroffen haben, somit eine Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für diesen Zeitraum nicht mehr der Bf. anzulasten ist, war der Beschwerde insoweit stattzugeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Entscheidung über die beantragte Beigabe eines Verteidigers fällt in die Kompetenz der Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine allfällige Verurteilung durch die Finanzstrafbehörde nicht im Leumundszeugnis (Auszug aus dem Strafregister) aufscheint.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 21. August 2003