Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2011, RV/2153-W/11

Nachweis der aus der doppelten Haushaltsführung entstandenen Kosten

Miterledigte GZ:
  • RV/2154-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Ing. Josef Bitzinger und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufungen des Bw., W, vertreten durch Treuhand-Union Neusiedl am See Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstraße 17, vom 20. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2008 und 2009 nach der am 7. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in den elektronisch eingebrachten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 und 2009 die Berücksichtigung der ihm aus der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten entstandenen Werbungskosten in Höhe von 5.551,50 € bzw. 5.772,00 €.

Das Finanzamt verlangte von ihm eine "Aufstellung der doppelten Haushaltsführung", den Nachweis der Mietzahlungen, einen Einkommensnachweis der Gattin, eine Schulbesuchsbestätigung seiner Kinder sowie eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich der Hin- und Rückreise und den verwendeten Verkehrsmitteln, wobei um die Vorlage sämtlicher Tickets bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und bei Fahrten mit dem eigenen KFZ eines Fahrtenbuches, die Kopie des Zulassungsscheines sowie sämtlicher Tankrechnungen ersucht wurde.

Der Bw. kam dieser Aufforderung nach und legte eine Mietbestätigung, eine Bescheinigung des Einkommens seiner Gattin, eine Kindertagesstätten-Besuchsbestätigung und eine Schulbesuchsbestätigung seiner Tochter, eine Kopie des Zulassungsscheines des von ihm benutzten KFZ, sowie eine "Diäten-Abrechnung" vor, aus welcher die Daten der einzelnen Fahrten von und zu seinem Familienwohnsitz, die Fahrtstrecke sowie Abfahrts- und Ankunftszeiten ersehen werden können.

Das Finanzamt berücksichtigte in den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für 2008 und 2009 zwar die laut Bestätigung angefallenen Mietkosten am Arbeitsort aber nicht die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten. Diese Vorgangsweise wurde damit begründet, dass der Bw. trotz Ergänzungsansuchen des Finanzamtes die tatsächlich angefallenen Kosten für Familienheimfahrten (Benzinrechnungen) nicht nachgewiesen habe und somit seiner Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen sei.

In den dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, dieser sei in der Regel wöchentlich - wie auch aus dem Fahrtenbuch ersichtlich - zu seinem Familienwohnsitz in X in Ungarn gefahren. An diesem lebe er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter. Er habe unter der Annahme, dass er die Tankrechnungen nicht verwerten könne, diese nicht aufgehoben, weshalb deren Vorlage nicht möglich sei. Die getätigten Familienheimfahrten seien jedoch durch die Vorlage des Fahrtenbuches dem Grunde nach glaubhaft nachgewiesen worden. Die Entfernung zwischen dem Familienwohnsitz in Ungarn und dem Wohnort in Österreich betrage rund 240 km, weshalb eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz unmöglich sei. Da der Bw. eine minderjährige Tochter habe und seine Ehegattin ein 2.200 € übersteigendes Einkommen erzielt habe, seien die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung gegeben.

Unter Bedachtnahme auf die Entfernung zwischen dem österreichischen Wohnort und dem ungarischen Familienwohnsitz, einer wöchentlichen Familienheimfahrt und unter Berücksichtigung des amtlichen Kilometergeldes in Höhe von 0,42 € seien die tatsächlich angefallenen Kosten höher als das höchste Pendlerpauschale von 281,00 € pro Monat.

Der Bw. sei an den Wochenenden zu seiner Familie nach Ungarn gefahren. Es würde auch der täglichen Erfahrung widersprechen, wenn der Ehemann zu keinem Zeitpunkt während eines gesamten Kalenderjahres zu seiner Familie heimkehren würde, die zudem nicht an einem unüblich weit entfernten Familienwohnsitz wohne, und die Fahrtstrecke innerhalb von rund 3 Stunden zurückgelegt werden könne.

Da nach abgabenrechtlichen Vorschriften der wirtschaftliche Gehalt eines Sachverhaltes maßgeblich sei und auch die Abgabenbehörden gemäß § 115 BAO zur Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse verpflichtet seien, seien die tatsächlich angefallenen Kosten für Familienheimfahrten mit Vorlage des Fahrtenbuches dem Grunde nach glaubhaft dargelegt worden. Die Höhe der angefallenen Kosten sei unter Berücksichtigung des amtlichen Kilometergeldes im Schätzungswege sachgerecht ermittelt worden, weshalb die Kosten entsprechend zu berücksichtigen seien.

In der Folge forderte das Finanzamt den Bw. auf, bekanntzugeben, ob das von ihm für seine Familienheimfahrten benutzte Fahrzeug das einzige der Familie zur Verfügung stehende Fahrzeug sei. Sollte ein weiteres KFZ vorhanden sein, sei dies entsprechend nachzuweisen.

Der Bw. legte auftragsgemäß Kopien der Zulassungsscheine des von ihm benutzten Fahrzeuges sowie eines weiteren Fahrzeuges vor.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In der am 7. September 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legte der Bw. über Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat folgende Unterlagen vor:

  • die Zulassungsscheine von den beiden im Familienbesitz stehenden Fahrzeugen,
  • zwei Servicerechnungen für das von ihm benutzte Fahrzeug (Suzuki Swift), auf denen der jeweilige Kilometerstand ausgewiesen wird,
  • die Bestätigungen der Mitbewohner der am Dienstort benutzten Unterkunft, dass jeder von ihnen im Monat € 200,00 Miete bezahlt,
  • eine Bestätigung seiner Gattin, dass er regelmäßig an den Wochenenden an den Familienwohnsitz heimkehre,
  • die Ankaufsrechnungen für beide im Familienbesitz befindlichen Fahrzeuge sowie
  • eine Werkstätten-Rechnung für das von seiner Gattin benutzte Fahrzeug

Die Finanzamtsvertreterin erklärte, angesichts der nunmehr vorgelegten Beweismittel bestünden keine Bedenken mehr, die geltend gemachten Kosten anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der aus Ungarn stammende Bw. arbeitete in den Streitjahren in Österreich. Seine Gattin wohnte in dieser Zeit mit der gemeinsamen Tochter am Familienwohnsitz in Ungarn, wo sie auch beschäftigt ist und die Tochter Kindergarten und Schule besuchte. Der Bw. zahlte in den Jahren 2008 und 2009 monatlich 200,00 € Miete für seine Unterkunft am Dienstort. Die Wochenenden verbrachte er regelmäßig bei seiner Familie am Familienwohnsitz. Für seine Familienheimfahrten benutzte er den auf seine Ehefrau zugelassenen PKW Suzuki Swift und legte auf diesen Fahrten jährlich rund 21.300 km zurück. Daraus entstanden ihm Kosten, die schätzungsweise unter Heranziehung des Kilometergeldes im Jahr 2008 rund 7.960 € und 2009 rund 8.400 € betrugen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen des Bw. und den von ihm vorgelegten Unterlagen wie insbesondere der Bestätigung seiner Ehegattin über die wöchentlichen Familienheimfahrten sowie den Werkstattrechnungen für seinen PKW, aus dem sich anhand der Kilometerangaben die zurückgelegten Fahrtstrecken errechnen lassen.

Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. beispielsweise VwGH 26.04.2006, 2006/14/0013).

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Da die Gattin des Bw. nachweislich am Familienwohnsitz erwerbstätig ist und dabei steuerlich relevante Einkünfte erzielt, ist die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unstrittig.

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung kommen somit als zu berücksichtigende Werbungskosten in Betracht:

  • Aufwendungen für eine zweckentsprechende Unterkunft am Tätigkeitsort;
  • Kosten der Familienheimfahrten, die gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 nur bis zum Betrag des höchsten Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. abzugsfähig sind (vgl. Zorn in Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz 3).

Diesbezüglich wurden vom Bw. die Kosten einer von ihm mit zwei weiteren Arbeitskollegen geteilten Unterkunft in Höhe von jährlich 2.400,00 € nachgewiesen. Desgleichen wurde auch glaubhaft gemacht, dass ihm in den Jahren 2008 und 2009 Fahrtkosten in Höhe von schätzungsweise 7.960 € im Jahr 2008 und rund 8.400 € 2009 entstanden sind.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in den für die Streitjahre gültigen Fassungen beträgt das höchstmögliche Pendlerpauschale für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 2.931,00 € jährlich und für den Zeitraum Juni 2008 bis Dezember 2009 3.372,00 € jährlich. Dementsprechend kann an Kosten für Familienheimfahrten für 2008 ein Betrag von 3.151,50 € und für 2009 von 3.372,00 € berücksichtigt werden.

Die zu berücksichtigenden Kosten der doppelten Haushaltsführung errechnen sich damit in der vom Bw. beantragten Höhe von 5.551,50 € für 2008 und 5.772,00 € für 2009.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 27. September 2011