Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 20.08.2003, FSRV/0020-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch die Dr. Klinger & Rieger OEG, Steuerberatungsgesellschaft, 5033 Salzburg, Alpenstraße 114, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April 2003 gegen den Bescheid vom 16. April 2003, SN 2002/00348-001, des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, der Bf. habe durch verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 5/02 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 8.574,-- begangen.

 

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. April 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2001/00348-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der N-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 12/00, 6/01 und 2-3/02 sowie durch verspätete Abgaben für den Zeitraum 5/02, eine Verkürzung von Umsatzsteuer, für diese Zeiträume von insgesamt € 19.144,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründet wurde dieser Einleitungsbescheid damit, dass es der Bf. verabsäumt habe Umsatzsteuervoranmeldung für die im Spruch genannten Zeiträume einzureichen bzw. verspätet eingereicht habe, wodurch die Umsatzsteuer innerhalb der genannten Fristen nicht entrichtet worden sei. Dies sei dem Bf auch in subjektiver Hinsicht anzulasten, da er wisse, dass er zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen verpflichtet sei. Damit habe er sich ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollen, und dabei den Eintritt der Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Zuge der Betriebsprüfung sei eine Selbstanzeige erstattet worden. Trotzdem werde nun ein Verfahren eingeleitet.

Im speziellen Fall handle es sich weder um Fahrlässigkeit noch um Vorsatz. Bis Oktober 2000 sei die Buchhaltung in der Steuerberatungskanzlei vorgenommen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei diese Tätigkeit von der N-GmbH selbst durchgeführt worden. Die Angestellte Frau Z., die Schwester eines Mitgesellschafters, zeichnete für diesen Aufgabenbereich verantwortlich. Der Bf. sei mit seinen übrigen Agenden bereits voll ausgelastet gewesen und habe daher die ordnungsgemäße Erledigung der Buchhaltungsbelange (Termingerechte Meldung bzw. Zahlung der Umsatzsteuerzahllasten) nur in Stichproben überprüft. Er habe sich im Wesentlichen auf die verantwortliche Frau Z. verlassen. Es habe auch vorläufig keine Beanstandungen gegeben. Mit Jahreswechsel sei es dann zu schweren Streitigkeiten unter den 5 Leistungsträgern der Gesellschaft gekommen. Dies habe zu nicht mehr bewältigbaren Belastungen des Bf. geführt. Gesundheitliche Probleme und seine kurze Abwesenheit hätten die Kontrolle vorübergehend versagen lassen. Nach Aufdeckung verschiedener Missstände habe sich der Bf. von der verantwortlichen Angestellten getrennt. Ab dem Buchhaltungszeitraum April 2002 sei die Buchhaltung wiederum von der Steuerberatungskanzlei wahrgenommen worden, sodass es letztmalig bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2002 zu Problemen gekommen sei. Aufgrund der besonderen Umstände werde die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt erlangte aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung und der im Zuge dieser erstatteten Selbstanzeige vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite, welche auch nicht bestritten wurde, ist daher als gegeben anzunehmen.

Zur teilweisen Stattgabe ist auszuführen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Mai 2002 in Höhe von € 8.574,-- am 29.7. 2002, somit vor Prüfungsbeginn (30.7.2002), entrichtet wurde. Es liegt daher Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vor. Dieses Faktum war daher aus dem Einleitungsbescheid auszuscheiden.

Im Übrigen kommt der Beschwerde jedoch keine Berechtigung zu. In der Beschwerde wurde nicht bestritten, dass der Bf. Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen hat. Wie der Selbstanzeige zu entnehmen ist, haben die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juni 2000 bis März 2002 ausschließlich Zahllasten ergeben. Der Bf. musste daher damit rechnen, dass monatlich Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten sind. Als Geschäftsführer trifft ihn dafür grundsätzlich die Verantwortung und kann diese nicht auf eine Buchhaltungskraft abgewälzt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die für die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlichen Personen in der Regel nicht für die Entrichtung der sich daraus ergebenden Zahllasten zu sorgen haben. Letztlich wurden insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 10.570,-- erst nach Festsetzung der Betriebsprüfung somit um Monate verspätet entrichtet, sodass der Verdacht, der Bf. habe sich ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollen, gegeben ist. Damit ist vom Verdacht, der Bf. habe vorsätzlich in Form der Wissentlichkeit gehandelt, auszugehen.

Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Ob der Bf. die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat wird daher im Untersuchungsverfahren zu klären sein.

Zur Selbstanzeige vom 29.7.2002 ist auszuführen, dass diese den Namen des Geschäftsführers nicht enthält. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gem. § 29 Abs. 5 FinStrG die Person des Täters eindeutig zu bezeichnen. Eine Selbstanzeige in der lediglich die Firma genannt wird, kann nicht für den Geschäftsführer wirken. Eine strafbefreiende Wirkung für den Bf. ist, unter Hinweis auf die Entscheidung des VwGH vom 27.2.2002, Zl. 2001/13/0297, daher zu verneinen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 20. August 2003