Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2011, RV/3292-W/09

Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Gewährung einer entsprechenden Ratenzahlung.

Wie er schon in seinem ersten Ansuchen angeführt habe, sei er für 2 Kinder unterhaltspflichtig. Weiters für seine Exgattin RD. Seit 5. Mai 2009 sei der Bw wieder verheiratet, seine Gattin KS befinde sich derzeit in Karenz. Bei einer monatlichen Rate von € 1.000,00 blieben dem Bw etwa € 100,00 als Lebensbasis übrig.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 16. Juli 2009 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er nicht in der finanziellen Situation gewesen sei, der vorläufigen Zahlungsaufforderung über € 500,00 nachzukommen. Daher habe der Bw inzwischen einen Dauerauftrag über € 250,00 monatlich eingerichtet. Somit dürfte eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sein.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass er seit mehr als 25 Jahren an derselben Arbeitsstelle beschäftigt sei und dementsprechend über ein ständiges Einkommen verfüge und auch weiter verfügen werde. Daher sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben.

Weiters habe der Bw die monatliche Ratenzahlung auf € 300,00 erhöht, woraus eine signifikante Reduzierung des Rückzahlungszeitraumes resultiere.

Bezugnehmend auf das Vorliegen einer möglichen erheblichen Härte habe der Bw sehr wohl im Erstansuchen seine Einkünfte sowie Verpflichtungen in der Beilage dargelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Obwohl dem Bw diese Obliegenheit bereits mehrfach (etwa: Berufungsentscheidung vom 22. April 2009, RV/0065-W/09) vorgehalten wurde und er auch in der Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 auf das Erfordernis einer konkreten Darstellung des zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens hingewiesen wurde, erwiderte der Bw dem im Vorlageantrag lediglich, dass er hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen erheblichen Härte sehr wohl im Erstansuchen seine Einkünfte sowie Verpflichtungen in der Beilage dargelegt habe.

Zwar geht aus einem dem Ansuchen beigelegten Vergleich vom 9. März 2009 ein monatlicher Unterhaltsanspruch seiner Exgattin RD in Höhe von € 500,00 und ein dem zugrunde gelegtes durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 2.890,00 hervor und wurden vom Bw zudem noch zwei Überweisungsbelege betreffend Unterhalt Mai 2009 an CA (€ 500,00) und VC (€ 538,00) vorgelegt, doch hat er damit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates noch nicht das Vorliegen der erheblichen Härte überzeugend dargelegt.

Dies schon deshalb, weil der Bw keinerlei Angaben hinsichtlich eines Vermögens vorgebracht hat, obwohl angesichts der Beschäftigung seit mehr als 25 Jahren an derselben Arbeitsstelle wohl auch von allfälligen Vermögenswerten (Ersparnissen) auszugehen ist. Auch wurden vom Bw außer den Unterhaltsansprüchen keine weiteren Verpflichtungen bzw. Verbindlichkeiten dargelegt, wobei auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche der am 1/7 geborenen VC infolge ihres Alters und einer dadurch bedingten möglichen Selbsterhaltungsfähigkeit Zweifel bestehen.

Mangels Darlegung des Vorliegens beider Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2011