Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.09.2011, RV/1140-L/10

Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß § 5 Abs. 1 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Juli 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, welche für das Kind K im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2009 gewährt worden waren, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Jänner 2008 bis Dezember 2009) Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für ihre studierende Tochter K (geb. 1985).

Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass K im Jahr 2008 (25.2.2008 bis 31.12.2008) von der Firma X-GmbH steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 16.861,25 € bezogen hatte. Die Bruttobezüge wurden im Lohnzettel mit 23.857,65 € ausgewiesen. Für das Jahr 2009 (1.1.2009 bis 31.12.2009) wurden vom selben Arbeitgeber steuerpflichtige Bezüge von 17.728,34 € (Bruttobezüge laut Lohnzettel 25.250,00 €) gewährt.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 28.7.2010 von der Berufungswerber die für ihre Tochter K im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2009 gewährten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 5.614,60 € zurück, da in den gegenständlichen Kalenderjahren 2008 und 2009 das zu versteuernde Einkommen ihrer Tochter den in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrag von 9.000 € überschritten habe.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 24.8.2010 erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Tochter der Berufungswerberin im Zuge ihres Studiums ab 25.2.2008 ein Pflichtpraktikum in einer Werbeagentur absolviert habe. Sie sei mit einer Entlohnung von 500 € monatlich eingestellt worden. Aufgrund ihrer weit über ein Praktikum hinausreichenden Leistungen sei bereits nach einem halben Monat ihr Gehalt von der Firma freiwillig auf ca. 1.300 € (netto) erhöht worden. Dies sei weder vorhersehbar noch üblich gewesen. Nach drei weiteren Monaten Beschäftigung in Form eines Ferialpraktikums habe ihre Tochter zugestimmt, sich ab September 2008 in einem 20-Stunden Dienstverhältnis neben einem Vollzeitstudium an der Fachhochschule Technikum in "Medizin- und Rehabilitationstechnik" versuchsweise anstellen zu lassen. Der große zeitliche Aufwand für Studium und Arbeitsverhältnis sowie die stressbedingte nervliche Belastung in allen Bereichen hätte nach Ansicht der Berufungswerberin nur wenige Monate "andauern" können. Ihre Tochter habe aber erst Anfang 2010 das 20-Stunden Arbeitsverhältnis aufgegeben, als sie der gesundheitliche Zusammenbruch dazu gezwungen hätte. Es erscheine ihr nicht gerecht, dass besondere Leistungen junger Menschen, die mit einer besseren Entlohnung aber auch Steuerleistung einhergingen, vom Staat insofern bestraft würden, dass ihnen eine ansonsten gewährte Unterstützung genommen werde. Die Zuwendungen finanzieller Art seitens der Berufungswerberin hätten sich nicht geändert, allein die Wohnkosten für eine Studenten-WG seien mittlerweile auf ca. 500 € angewachsen und würden von ihr mitfinanziert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung BGBl I 90/2007 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die 1985 geborene Tochter der Berufungswerberin hat in den Jahren 2008 und 2009 unbestritten ein den Grenzbetrag von 9.000 € jeweils weit übersteigendes zu versteuerndes Einkommen bezogen. Das zu versteuernde Einkommen betrug im Jahr 2008 16.669,25 € (steuerpflichtige Bezüge 16.861,25 € abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € und Pauschbetrag für Sonderausgaben 60 €), und im Jahr 2009 17.536,34 € (steuerpflichtige Bezüge 17.728,34 € abzüglich die genannten Pauschbeträge). Allein damit waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 FLAG erfüllt.

Den in der Berufung ins Treffen geführten Gründen für den Erwerb dieses Einkommens kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Der Vollzug der Bestimmung des § 5 FLAG ist auch nicht in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, sodass allfällige Billigkeits- oder Unbilligkeitserwägungen im Sinne des § 20 BAO keine Berücksichtigung finden können. Schließlich ändert auch der Hinweis auf die von der Berufungswerberin "mitfinanzierte" Studentenwohnung nichts daran, dass aufgrund der Überschreitung des in § 5 FLAG normierten Grenzbetrages kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG sind zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Gleiches gilt für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge, die gemäß § 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 FLAG zurückzuzahlen sind.

Da sich der angefochtene Rückforderungsbescheid somit insgesamt gesehen als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. September 2011