Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/1521-W/11

Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden

Miterledigte GZ:
  • RV/1520-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch SteuerberatungsGmbH, vom 17. März 2011 sowie 13. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. März 2011 sowie 7. April 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 7 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung am 29. September 2011 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben und die Säumniszuschläge werden auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Säumniszuschläge vom 9. Februar 2011

Mit Bescheid vom 9. Februar 2011 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 5.750,35 und € 761,92 fest, da die Einfuhrumsatzsteuer 11/2010 mit einem Betrag von € 287.517,59 sowie die Umsatzsteuer 11/2010 mit einem Betrag von € 38.096,19 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Jänner 2011, entrichtet worden wären.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stornierung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO und brachte begründend vor, dass der Erlagschein für die Finanzamtsabgaben vorbereitet worden wäre, jedoch auf Grund von erhöhtem Arbeitsaufwand zum Jahreswechsel und zur Bilanzerstellung irrtümlicherweise nicht mit den anderen Abgaben- und Lieferantenüberweisungen zur Bank gebracht worden wäre. Die Bw. wäre davon überzeugt gewesen, die Zahlung in Auftrag gegeben zu haben. Die Durchführung der Zahlung wäre prompt nach der Feststellung, dass die Zahlung nicht erfolgt wäre, erfolgt, weshalb sie kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, zumal sie die Abgaben immer pünktlich begleiche.

Mit Bescheid vom 11. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung der erstgenannten Säumniszuschläge ab und brachte nach Zitierung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen begründend vor, dass grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Nach der Rechtsprechung liege lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Keine leichte Fahrlässigkeit liege jedoch vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Auffallend sorglos handle, wer im Verkehr mit den Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

Bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hätte also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

In der dagegen rechtzeitig am 17. März 2011 eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, weil sie sorgfältig und zeitgerecht die Erlagscheine für die Abgabenzahlungen zum 15. Jänner 2011 vorbereitet und vom Geschäftsführer unterfertigen hätte lassen. Bei der Flut an Zahlungen, die monatlich von ihr für die Aufrechterhaltung des Betriebes geleistet würden, könnten leider Fehler passieren. Im vorliegenden Fall hätte die Bw. auf Grund von erhöhtem Arbeitsaufwand durch den Jahreswechsel und die Bilanzerstellung den Erlagschein nicht sofort zu den bereits unterzeichneten anderen Erlagscheinen abgelegt. Zeitgerecht wären alle Erlagscheine zur Bank gebracht worden. Der Erlagschein für die Finanzamtsabgaben wäre auf Grund der irrtümlich falschen Ablage bei den unzähligen Erlagscheinen nicht dabei gewesen. Die Bw. wäre jedoch davon überzeugt gewesen, alle Erlagscheine an die Bank weitergegeben zu haben. Nach Feststellung der irrtümlichen falschen Ablage wären die Zahlungen so rasch wie möglich überprüft worden. Dabei wäre festgestellt worden, dass die Zahlung nicht durchgeführt worden wäre. Die Zahlung wäre aber prompt nachgeholt worden. Auf Grund der bis dato einwandfreien Zahlungshistorie der Bw. werde um Herabsetzung der verhängten Säumniszuschläge auf € 0,00 ersucht.

Abschließend beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus wie im Abweisungsbescheid vom 11. März 2011. Ergänzend wurde vorgebracht, dass im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle (speziell beim Zahlungsverkehr) von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt werde. Da eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen worden wäre, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes grobes Verschulden vor.

Die Bw. beantragte am 14. April 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte ihre bisherigen Ausführungen.

II. Säumniszuschläge vom 9. März 2011

Mit weiterem Bescheid vom 9. März 2011 setzte das Finanzamt erneut Säumniszuschläge in Höhe von € 1.013,71 und € 144,37 fest, da diesmal die Lohnsteuer 12/2010 mit einem Betrag von € 50.685,59 sowie der Dienstgeberbeitrag 12/2010 mit einem Betrag von € 7.218,49 nicht bis zum Fälligkeitstag, ebenfalls dem 17. Jänner 2011, entrichtet worden wären.

Mit Schreiben vom 23. März 2011 beantragte die Bw. die Stornierung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO und brachte begründend vor, dass sie den Erlagschein mit detaillierter Aufgliederung der Finanzamtsabgaben an die Bank zur Überweisung in Auftrag gegeben hätte. Die Bank hätte die Überweisung durchgeführt, ohne eine Aufgliederung des Überweisungsbetrages anzuhängen. Nach der Feststellung, dass die Zahlung am Abgabenkonto zwar verbucht worden wäre, jedoch die Anlastung der Abgaben fehle, wäre unverzüglich eine detaillierte Aufgliederung an das Finanzamt erstattet worden. Die Bw. treffe daher kein grobes Verschulden an der Säumnis. Die Abgaben wären von ihr immer pünktlich und ordnungsgemäß entrichtet worden.

Mit Bescheid vom 7. April 2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ab und führte nach Angabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge wäre und die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraussetze, weshalb die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich wären.

Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO wäre dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliege. Die Behauptungs- und Beweislast für ein fehlendes grobes Verschulden an der verspäteten Abgabenentrichtung treffe den Abgabepflichtigen. Da dem Vorbringen der Bw. keine entsprechenden Gründe entnommen werden könnten, wäre der Antrag abzuweisen gewesen.

Weiters werde bemerkt, dass von der Bank, wie von der Bw. behauptet, keine Überweisung zum Fälligkeitstag durchgeführt worden wäre.

In der gegen die Abweisung rechtzeitig am 13. April 2011 eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, weil sie sorgfältig und zeitgerecht die Erlagscheine für die Abgabenzahlungen zum 15. Jänner 2011 vorbereitet und vom Geschäftsführer unterfertigen hätte lassen. Bei der Flut an Zahlungen, die monatlich von ihr für die Aufrechterhaltung des Betriebes geleistet würden, könnten leider Fehler passieren. Im vorliegenden Fall hätte die Bw. auf Grund von erhöhtem Arbeitsaufwand durch den Jahreswechsel und die Bilanzerstellung den Erlagschein nicht sofort zu den bereits unterzeichneten anderen Erlagscheinen abgelegt. Zeitgerecht wären alle Erlagscheine zur Bank gebracht worden. Der Erlagschein für die Finanzamtsabgaben wäre auf Grund der irrtümlich falschen Ablage bei den unzähligen Erlagscheinen nicht dabei gewesen. Die Bw. wäre jedoch davon überzeugt gewesen, alle Erlagscheine an die Bank weitergegeben zu haben. Nach Feststellung der irrtümlichen falschen Ablage wären die Zahlungen so rasch wie möglich überprüft worden. Dabei wäre festgestellt worden, dass die Zahlung nicht durchgeführt worden wäre. Der Bank wäre prompt der Auftrag erteilt worden, die Zahlung unverzüglich nachzuholen. Eine detaillierte Aufstellung wäre übermittelt worden. Die Bank hätte den Zahlungsauftrag prompt durchgeführt, jedoch ohne Aufgliederung der einzelnen Abgaben. Nach Feststellung, dass die Zahlung am Abgabenkonto gebucht worden wäre, jedoch die Lohnabgaben 12/2010 nicht angelastet worden wären, wäre unverzüglich eine detaillierte Meldung an das Finanzamt übermittelt worden.

Auf Grund der bis dato einwandfreien Zahlungshistorie der Bw. werde um Herabsetzung der verhängten Säumniszuschläge auf € 0,00 ersucht.

Abschließend beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Lohnabgaben 12/2010 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Jänner 2011 entrichtet worden wären. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO wären auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

Voraussetzung für eine Herabsetzung der Säumniszuschläge wäre im gegenständlichen Fall, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliege. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liege nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Auffallend sorglos handle, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trete bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen wolle, hätte einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen stehe der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen dabei selbst ein grobes Auswahl- oder Überwachungsverschulden anzulasten wäre. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt werde und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen worden wäre, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes grobes Verschulden vor.

Das Vorbringen der bisherigen einwandfreien Zahlungshistorie möge zwar zutreffen, wäre aber dennoch nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden aufzuzeigen. Denn das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wäre nicht anhand des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit zu prüfen, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Verfahren maßgeblich wären.

Mit Schreiben vom 26. April 2011 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte ihre bisherigen Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung und Einfuhrumsatzsteuer 11/2010 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 12/2010 zum Fälligkeitstag 17. Jänner 2011 und somit die rechtmäßige Verhängung der Säumniszuschläge in Höhe von € 5.750,35 und € 761,91 mit Bescheid vom 9. Februar 2011 sowie von € 1.013,71 und € 144,37 mit Bescheid vom 9. März 2011.

Die Bw. beantragte mit der gegenständlichen Berufung die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge auf Grund der in den Berufungsverfahren gestellten Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO, zumal ihr an der Säumnis kein grobes Verschulden anzulasten wäre. Sie begründete diese Anträge damit, dass die entsprechenden Erlagscheine irrtümlich nicht mit den anderen betreffend die zu diesem Termin zu zahlenden Verbindlichkeiten zur Bank gegeben worden wären, obwohl diese bereits vom Geschäftsführer unterschrieben gewesen wären.

Die Bewilligung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Ob von grobem Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Grobe Fahrlässigkeit ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (VwGH 6.11.2002, 99/16/0197). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein minderer Grad des Versehens nur dann vor, wenn es sich um eine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290).

Legt man den Maßstab der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Mitarbeiter der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der genannten Abgaben irrtümlich falsch abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände wie "vergessen", "verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit.

Bei der Beurteilung ist jedoch immer auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Rücksicht zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. ihre Abgabenverbindlichkeiten bisher immer pünktlich erfüllt hat. Von einer Häufung von Unachtsamkeiten, die eine andere Beurteilung des Falles zuließen, kann daher keine Rede sein, auch wenn danach am 18. April 2011 hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages 3/2011 wieder eine Säumnis eintrat, da nach der gegenständlich zu beurteilenden Säumigkeit aufgetretene weitere Versäumnisse keinen Einfluss auf die Beurteilung des früheren Ereignisses haben können.

Im vorliegenden Fall hat ein Mitarbeiter der Bw., hervorgerufen durch die ins Treffen geführte starke Arbeitsbelastung durch den Jahreswechsel und die Bilanzerstellung, einen Zahlschein irrtümlich (falsch) abgelegt und die den gegenständlichen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten nicht zum Fälligkeitstag entrichtet. Die Bw. verantwortet daher mit dem Vergessen der Zahlung durch ihren Mitarbeiter eine fahrlässige Handlungsweise infolge Verletzung der Kontrollpflichten, welche jedoch in Anbetracht ihres bislang steuerlich völlig untadeligen Zahlungsverhaltens nur als leichtes Verschulden anzusehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 29. September 2011