Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.09.2011, RV/0506-F/08

Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 18. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 und 2006 vom 15. Juli 2008 behandelte das Finanzamt die Schweizer Invalidenrente hingegen jeweils als steuerpflichtigen Bezug.

Mit Berufung vom 18. August 2008 wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers gegen die Behandlung der Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug und beantragte, diese Schweizer Invalidenrente steuerfrei zu belassen. Begründend führte sie Folgendes aus: Der Berufungswerber sei bis zu seiner durch Invalidität bedingten Beendigung in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Er sei verheiratet und lebe seit einigen Jahren in Österreich. In den Steuererklärungen 2005 und 2006 seien beträchtliche Teile der Einkünfte des Steuerpflichtigen, die aus einer Invalidenrente aus der Schweiz resultierten, als steuerfrei bezeichnet und daher nicht in die Steuerberechnung mit einbezogen worden. Das Finanzamt Feldkirch habe nun hingegen unter Verweis auf den anderen Charakter die Unfallrente als voll steuerpflichtig behandelt. Die AHV/IV habe in einem Schreiben vom 1. August 2006 bestätigt, dass der Berufungswerber unverändert zu 100% invalid sei und daher eine Invalidenrente beziehe. Um feststellen zu können, ob es sich bei dieser Rente bzw. der zugrundeliegenden Ursache um eine solche handle, die einer österreichischen Unfallrente vergleichbar sei, sei der behandelnde Arzt Dr. med. A, B, ersucht worden, ein ärztliches Zeugnis zu erstellen. Dieses datiere vom 21. November 2006 und bestätige, dass es sich bei der Ursache für die Gewährung der schweizerischen Invalidenrente um eine toxische Schädigung der Lunge wegen beruflicher Exposition entsprechender Stoffe und Substanzen - somit um eine berufliche Schädigung - handle. Ziehe man die österreichischen gesetzlichen Bestimmungen des ASVG zuzüglich der Anlage 1 zum ASVG zur Beurteilung dieses Sachverhalt heran, so gelange man unweigerlich zum Schluss, dass dieses Krankheitsbild dem der Berufskrankheit mit der Ifd. Nr. 41 in der Liste der Berufskrankheiten zu § 177 ASVG entspreche. Demgemäß handle es sich also um eine infolge Berufskrankheit bezahlte Invalidenrente des schweizerischen Sozialversicherungsträgers, die - wäre sie in Österreich bezahlt worden - den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 entspreche und daher steuerfrei sei. Bei einer Berücksichtigung der Unfallrente als steuerfreien Bezug sei auch die Basis für die Ermittlung des Selbstbehaltes für außergewöhnliche Belastungen anders zu ermitteln.

In einem weiteren ergänzenden Schreiben brachte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers unter Verweis auf die Grundzüge des Schweizer Sozialversicherungssystem und der Webseite der Fa. Graf, Graf & Partner AG, zusammengefasst vor, dass geprüft werden müsse, ob die gegenständliche strittige Leistung mit einer österreichischen Leistung vergleichbar sei. Die strittige Leistung sei deshalb mit einer Versehrtenrente vergleichbar, da der Grund der Geldleistung in der Erkrankung aufgrund des Umgangs mit bestimmten gefährlichen Stoffen im Zuge der Ausübung der beruflichen Tätigkeit liege. Tatsache sei, dass das Schweizer System übersetzt auf das Österreichische Sozialversicherungssystem sowohl Pensionsversicherungsleistungen als auch Unfallversicherungsleistungen mit der Bezeichnung "IV" versehe. In Österreich spreche man von Unfallrente und Erwerbsunfähigkeits- bzw. Invalidenpension. Die Bezeichnung für sich könne nicht ausschlaggebend für die Beurteilung sein. Auch die Tatsache, dass ein ausländischer Staat bzw. die in diesem Staat ansässigen Versicherer eine Bezeichnung für eine Leistung derart weit fassen würden, dass aufgrund allgemeiner gesundheitlicher Konstitution und aufgrund von Arbeitsunfallsfolgen bezahlte Geldleistungen bei dauernder Versehrtheit den gleichen Namen erhielten, könne für sich nicht ausreichen, den Regelungszweck in Summe als von der österreichischen Unfallversorgung verschieden gelten zu lassen. Weiters würden die Beitragssätze für die Invalidenversicherung denjenigen der österreichischen Unfallversicherung entsprechen. Gerade die Wiedereingliederung von invalid gewordenen Versicherten sei auch ein dem österreichischen Sozialversicherungsrecht insbesondere dem Unfallversicherungsrecht immanenter Gedanke. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes unterscheide sich der Regelungszweck nicht von den österreichischen Regelungen. Die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. c EStG 1988 sei damit anwendbar.

Mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 vom 24. September 2008 wies das Finanzamt die in Rede stehende Berufung als unbegründet ab (auf die diesbezügliche ausführliche Begründung wird an dieser Stelle verwiesen).

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 beantragte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag führte sie unter Hinweis auf eine Literaturstelle (RdW 1998, 713) zusammengefasst aus, dass das Bundesministerium für Finanzen die Ansicht vertrete, dass eine Rente von einer Schweizer Unfallversicherungsanstalt nur bei Arbeitsunfall (oder Berufskrankheit) steuerfrei sei. Der Ansicht des Bundesministeriums folgend komme es im Wesentlichen darauf an, ob ein Umstand (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) bei Vorliegen in Österreich zu einer Leistung nach den Vorschriften der österreichischen Sozialversicherung - hier Unfallversicherung - führe. Wie bereits mehrfach vorgebracht worden sei, habe die Erkrankung des Berufungswerbers ihre Ursache in der beruflichen Tätigkeit gehabt und entspreche daher auch dem in der Anlage zum ASVG genannten Krankheitsbild. Der Betrieb, in dem der Berufungswerber beschäftigt gewesen sei, sei in einem Bereich tätig gewesen, der Stoffe und Materialien in Kontakt mit den Mitarbeitern verwendet habe, die zu einer solchen Erkrankung führen könnten. Das Finanzamt Feldkirch irre daher in der Rechtsmeinung, wenn es davon ausgehe, dass nach Schweizer Sozialversicherungsrecht auch unabhängig von der Ursache einer Invalidität eine Leistung bezahlt werden könne und daher eine Steuerfreiheit nach der oben genannten Gesetzesstelle ablehne. Es könne nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen gereichen, wenn eine ausländische Sozialversicherungsvorschrift weiter gefasst sei und neben den mit Österreich vergleichbaren Fällen auch noch weitere Versicherungsfälle vorsehe. Im vorliegenden Falle handle es sich jedenfalls um eine durch Berufskrankheit ausgelöste Invalidität, die auch in Österreich zu einer Leistung geführt hätte. Damit sei die grundsätzliche Vergleichbarkeit gegeben. Es werde beantragt, die Invaliditätsrente im lt. Einkommensteuerklärung beantragten Umfang bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. c EStG 1988 auszuklammern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren aus der ersten Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes von der AHV/IV eine Invalidenrente. Er war obligatorisch in der ersten Säule versichert. Der Invaliditätsgrad beträgt 100%.

Rechtliche Würdigung: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 stellen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, steuerfrei.

Gemäß § 203 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gebührt eine Versehrtenrente (auch Unfallrente genannt), wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20% vermindert ist; die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20%. Finanziert wird die Unfallrente aus Beiträgen der Unternehmer zur Unfallversicherung (§ 51 ASVG). Gemäß § 205 Abs. 1 ASVG wird die Versehrtenrente nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Gemäß § 205 Abs. 2 Z 1 ASVG beträgt sie, solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, 66 2/3% der Bemessungsgrundlage (Vollrente).

Die Versehrtenrente nach dem ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte oder krankheitsbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Vor allem in der Bildung der Bemessungsgrundlage kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz den eintretenden Verdienstentgang im Blickfeld hat. Die vom Gesetz vorgenommene abstrakte Schadensberechnung bedeutet in Fällen leichterer Körperschäden allerdings meist nur den Ausgleich für Erschwernisse, künftige Berufsunsicherheiten und den Verschleiß an körperlicher Substanz, weil Leichtversehrte in aller Regel voll weiterarbeiten und keinen Vermögensschaden erleiden. Schwerversehrte erhalten demgegenüber wegen der Berechnungsformel und der Bemessungshöchstgrenze nicht immer den tatsächlichen Verdienstentgang ersetzt. Für die Höhe der Versehrtenrente sind die Bemessungsgrundlage und der Grad der Schädigung durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit (Minderung der Erwerbsfähigkeit) maßgeblich. Als Bemessungsgrundlage gilt die Summe der Arbeitsverdienste im Kalenderjahr vor dem Unfall bis zur Höchstbeitragsgrundlage (= höchster für die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags heranziehbarer Betrag). Für die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Gutachterärzte gibt es Richtlinien. Für die Berechnung der konkreten Leistung ist die Bemessungsgrundlage um 1/3 zu reduzieren (pauschalierte Abgaben) und man erhält so die Vollrente = 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit. Ist der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit teilweise erwerbsgemindert, beträgt die Rente den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). So beträgt die Versehrtenrente ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 30.000,00 € bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% 4.000,00 €, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% 10.000,00 € und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% 20.000,00 € (zB 30.000,00 € : 3 x 2 = 20.000,00 € x 20% = 4.000,00 €). Die österreichische Versehrtenrente gebührt - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch dann, wenn ein Arbeitsunfall zu keinem konkreten Einkommensausfall führt. Die Rente gebührt sohin auch neben einem ungeschmälerten Erwerbseinkommen oder dem Bezug der Pension. Die gesetzliche Unfallversicherung behandelt die durch den Unfall hervorgerufene Erwerbsminderung sohin rein abstrakt. Sie wird daher nicht an Stelle einer durch den Arbeitsunfall konkret eingetretenen Schmälerung oder eines konkreten Ausfalles des Entgeltes gewährt. Selbst wenn durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit die Erwerbsminderung 100% beträgt, wird die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung neben einer Pension wegen Berufs(Erwerbs-)unfähigkeit gewährt (vgl. VwGH 19.12.2006, 2004/15/0169; VwGH 22.4.2009, 2007/15/0022; http://esv-sva.sozvers.at/mediaDB/MMDB134380_ZVA-196%20Arbeiter%20und%20Angestellte.pdf).

Ungeachtet dessen, ob das Berufungsvorbringen, dass der Grund der strittigen Invalidenrente in der Erkrankung des Berufungswerbers aufgrund des Umgangs mit bestimmten gefährlichen Stoffen im Zuge der Ausübung der beruflichen Tätigkeit liege und dass seine Erkrankung im Inland dem in der Anlage 1 zum ASVG genannten (Berufs)Krankheitsbild entspreche und dass die durch die Berufskrankheit ausgelöste Invalidität in Österreich zu einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversorgung geführt hätte, den Tatsachen entspricht [Nach Ansicht der Referentin ist äußerst zweifelhaft, dass der Berufungswerber die strittige Invalidenrente aufgrund einer beruflichen Schädigung erhalten hat, die uU. im Inland unter dem Begriff "Berufskrankheit" zu subsumieren gewesen wäre. Auffallend ist nämlich, dass der Arzt des Berufungswerbers mit Schreiben vom 21. November 2006 bestätigte, dass die Invalidenrente infolge einer "toxische Schädigung der Lunge wegen beruflicher Exposition entsprechender Stoffe und Substanzen" zugesprochen worden sei, während er noch in seinem früheren Schreiben vom 24. September 2004 bestätigte, dass der Berufungswerber die Invalidenrente wegen "Diabetes mellitus mit schwerem Nierenschaden und arterieller Hypotonie" beziehe (vgl. die im Finanzamtsakt befindlichen Schreiben vom 24. September 2004 und vom 21. November 2006, welche an den Berufungswerber adressiert sind). Diabetes Mellitus gilt jedenfalls in der österreichischen gesetzlichen Unfallversorgung nicht als Berufskrankheit. Liegt aber eine sonstige Erkrankung und keine beruflich bedingte Erkrankung vor, wäre in Österreich gar keine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehen (vgl. die Anlage 1 zum ASVG; http://www.wellness-gesund.info/Artikel/13200.html)], gelangte die Referentin aufgrund folgender Überlegungen zur Ansicht, dass die strittige Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit einer inländischen Versehrtenrente vergleichbar ist und deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei belassen werden kann:

Der von der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers geforderte abstrakte Vergleich zwischen der Invalidenrente aus der Schweizer Invalidenversicherung und der österreichischen Versehrtenrente erweist sich schon allein auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der einzelnen Geldleistungen als nicht zielführend.

Das Schweizer Vorsorgesystem basiert auf einem "Drei-Säulen-Prinzip". Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IV) bilden die erste Säule. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Die Arbeitnehmer entrichten zusammen mit ihrem Arbeitgeber je zur Hälfte Beiträge an AHV und IV. Die erste Säule besteht aus der staatlichen Vorsorge und hat zum Ziel, den Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern, Invaliden und Hinterlassenen zu decken. Obligatorisch versichert sich Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/sr/83.html#831.1 ; http://www.admin.ch/ch/d/sr/831_20/a2.html; http://www.axa-winterthur.ch/SiteCollectionDocuments/1-saeule-staatliche-vorsorge_de.pdf). Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und das Unfallversicherungsgesetz (UVG) bilden die zweite Säule des drei-Säulen-Prinzips. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteht in der Schweiz ein Obligatorium. Die Verantwortung für den korrekten Versicherungsschutz gemäß Obligatorium der beruflichen Vorsorge tragen die Schweizer Arbeitgeber. Der Arbeitgeber bestimmt die Vorsorgeeinrichtung. Zusammen mit der ersten Säule (AHV/IV) soll die berufliche Vorsorge die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung durch Ausrichtung von Leistungen im Alter, bei Tod oder Invalidität in angemessener Weise ermöglichen. Die Leistungen der zweiten Säule ergänzen diejenigen aus der ersten Säule (vgl. http://www.vorsorge-3a.ch/3-saeulen-prinzip-schweizer-vorsorge.html; http://vorsorge-schweiz.ch/Zweite/UVG.html; http://www.axa-winterthur.ch/SiteCollectionDocuments/2-saeule-berufliche-vorsorge_de.pdf). Die dritte Säule ist die private Vorsorge. Sie ist freiwillig (vgl.  http://www.swissinfo.ch/ger/in dex.html?cid=5160932).

Die strittige Invalidenrente wird aus der ersten Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes von der AHV/IV gezahlt. Gemäß Art. 28 Abs. 1 IVG haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmaßnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen [Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG); die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht] und die nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch in Höhe von einem Viertel einer ganzen Rente. Bei mindestens 50% besteht Anspruch auf die Hälfte einer ganzen Rente, bei mindestens 60% auf drei Viertel einer ganzen Rente und bei mindestens 70% steht eine ganze Rente zu (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG; zur Berechnung des Rentenbetrages siehe weiter unten). Bei der gesetzlichen Definition der Invalidität spielt es keine Rolle, ob sie körperlicher oder geistiger Natur ist oder ob sie durch ein Geburtsgebrechen, eine Krankheit oder einen Unfall verursacht wurde (vgl.  http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopos sode/show.cfm?id=313). Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist gemäß Art. 28 Abs. 2 IVG Art. 16 ATSG anwendbar. Bei Erwerbstätigen bemisst die IV-Stelle den Invaliditätsgrad mit einem Einkommensvergleich. Sie ermittelt dabei zuerst das Erwerbseinkommen, das ohne den Gesundheitsschaden erzielt werden könnte. Davon zieht sie das Erwerbseinkommen ab, das nach dem Gesundheitsschaden und nach der Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf zumutbare Weise erreicht werden könnte. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag (die sog. invaliditätsbedingte Erwerbseinbuße). Drückt man diesen in Prozenten aus, erhält man den Invaliditätsgrad. Nicht der eigentliche Gesundheitsschaden bestimmt den Invaliditätsgrad, sondern die dadurch entstandene finanzielle Einbuße durch Erwerbsunfähigkeit. Zur Berechnung des IV-Rentenbetrags wird das gleiche System wie bei den AHV-Renten angewendet: Ausschlaggebend ist, wie lange die behinderte Person versichert und wie hoch ihr durchschnittliches Einkommen war. Die ausbezahlten Beträge der IV-Renten sind gleich hoch wie diejenigen der AHV (wie hoch die AHV Altersrente ist, bestimmen vor allem zwei Faktoren: die Anzahl der Beitragsjahre und das durchschnittliche Jahreseinkommen während der Beitragszeit; wer ab dem 20. Altersjahr bis zum ordentlichen Pensionierungsalter immer in die AHV eingezahlt hat, erhält eine Vollrente; vgl.  http://www.ahv-iv.info/iv/00132/00257/index. html?lang=de; http://www.123-pensionierung.ch/de/ahv/hoehe-ahv/). Ergibt sich aus dem Vergleich des Invalideneinkommens mit dem durchschnittlich in den Vorjahren ausgewiesenen Valideneinkommen kein IV-Grad dann hat der Versicherte trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung keine (invaliditätsbedingte) Erwerbseinbuße erzielt und keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl.  http://www.ahv-iv.info/iv/00132/00256/index. html?lang=de; http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle _entscheide1/Entscheide_2009/iv_-_invalidenversicherung/iv_2007_416.html). Der Rentenanspruch erlischt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV (vgl. http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=313). Der Rentenanspruch kann ferner revisionsweise erhöht bzw. reduziert oder sogar aufgehoben werden, wenn sich die Anspruchsvoraussetzungen dauernd und wesentlich verändern. Eine Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben. Bei den (Teil-)Erwerbstätigen, deren Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode (so.) festzusetzen ist, genügt für die Rentenrevision, dass auf Seiten eines der beiden Vergleichseinkommens (Validen- oder Invalideneinkommen) eine Änderung eintritt, die nunmehr den für den Umfang des Rentenanspruchs maßgeblichen Invaliditätsgrad verändert (vgl.  http://www.hardy-landolt.ch/doku mente/eingliederungimrentenrevisionsverfahren.pdf).

Inländische Unfallrenten bzw. Versehrtenrenten jedoch sind gesetzlich definierte Leistungen zur Abgeltung von körperlichen Schädigungen und Schmerzen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung (und gesetzlich definierten vergleichbaren Zuständen) entstanden sind. Mit dem Bestehen der gesetzlichen Unfallrenten ist der individuelle Schadenersatzanspruch des/der Einzelnen gegenüber dem Betrieb verschwunden. Die Unfallversicherung ist daher als Haftpflichtversicherung des Dienstgebers zu verstehen; es sind auch nur die Dienstgeber beitragspflichtig. Die Unfallrente ist nicht als Einkommensersatz bei Erwerbsminderung zu verstehen, sondern als gesetzlich genormtes und zentralstaatlich reguliertes Schmerzensgeld bei (bestimmten) Schädigungen aus dem Erwerbsleben (vgl.  http://www.arbeit-wirtschaft.at/ servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_999_Suche.a&cid=11979952 35226; http://philipkoenig.at/_TCgi_Images/20051231130719_Politische_Entscheidungspro zesse_1.pdf).

Während es sich bei der österreichischen Versehrtenrente um eine Ausgleichszahlung (Schadensersatzleistung) für die Kosten handelt, die versehrte Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall haben, will die Schweizer IV durch die gegenständliche Invalidenrente nicht (primär) einen individuellen Schaden ersetzen, sondern die Existenzgrundlage des Berufungswerbers sichern (die IV bezweckt die Deckung des Existenzbedarfes bei Wegfall des Erwerbseinkommens infolge Invalidität des Versorgers; sie will die Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen; vgl. Art. 1a lit. b IVG; http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeleitentscheide/Band_132_2006/BGE_132_II_128.html). Genauso wie die Altersrente von der AHV einen Einkommensersatz bei altersbedingter Erwerbsaufgabe darstellt, stellt eine Invalidenrente von IV einen Einkommensersatz bei Invalidität dar (http://www.fakt.ch/download/HAVE_PSF_2002_Entwicklungen_2002.pdf).

Damit ist die strittige Invalidenrente mit der inländischen Versehrtenrente aber nicht vergleichbar und war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes, die strittige Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln, zuzustimmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 29. September 2011