Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/1396-W/11

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Jänner 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) in nichtöffentlicher Sitzung am 29. September 2011 entschieden:

1. Die Berufung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO für zurückgenommen erklärt.

2. Die Berufung betreffend Aussetzungszinsen wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 9. August 2010 gegen die betreffenden Grundlagenbescheide beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuern 2003-2009 und 01-04/2010 im Gesamtbetrag von € 34.993,78.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 gab das Finanzamt dem Aussetzungsantrag statt.

Nachdem mit Bescheiden vom 25. Jänner 2011 diesbezügliche Berufungsvorentscheidungen ergangen waren, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom selben Datum den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 263,87 fest.

In der dagegen am 25. Februar 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat und brachte lediglich Einwendungen gegen die Berufungsvorentscheidungen betreffend die der Aussetzung zu Grunde liegenden Umsatzsteuern vor.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. April 2011 forderte das Finanzamt den Bw. gemäß § 85 Abs. 2 BAO auf, die fehlenden Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO der Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, und die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, bis 2. Mai 2011 nachzuholen, widrigenfalls die Berufungen als zurückgenommen zu erklären wären.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages gab der Bw. mit Schreiben vom 22. April 2011 bekannt, dass er die ersatzlose Aufhebung der Festsetzung der Aussetzungszinsen beantrage. Als Begründung diene das "entsprechende" Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nach dem es verfassungswidrig wäre, den Steuerpflichtigen mit den Rechtsfolgen eines potenziell rechtswidrigen Bescheides zu belasten. Das gelte auch für eine zwischenzeitliche Festsetzung von Aussetzungszinsen, solange nicht wahrscheinlich wäre, dass eine behördliche Entscheidung (in concreto eine Berufungsvorentscheidung) rechtskräftig werde. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen werde. Die Festsetzung widerspreche daher einer verfassungskonformen Auslegung des "§ 212 BAO".

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

In der Berufung gegen den Ablaufbescheid sowie den Aussetzungszinsenbescheid/zugleich auch Vorlageantrag der Berufung gegen die zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide vom 25. Februar 2011 wurden nur Argumente betreffend Umsatzsteuer vorgebracht, weshalb das Finanzamt berechtigt und auch verpflichtet war, gemäß § 85 Abs. 2 BAO einen Mängelbehebungsauftrag zur Nachholung der fehlenden zwingenden Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO zu erlassen.

Da der Bw. mit Schreiben vom 22. April 2011 diese Mängel nur hinsichtlich der Aussetzungszinsen behob, und die Frist 2. Mai 2011 ungenützt verstreichen ließ, war die Berufung gegen den Ablaufbescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 276 Abs. 3 BAO ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Lediglich informativ wird dazu aber dennoch festgestellt, dass sich aber für den Bw. ohnehin nichts gewinnen hätte lassen, weil gemäß § 276 Abs. 3 BAO eine Berufung nach rechtzeitiger Einbringung eines Vorlageantrages wiederum als unerledigt gilt. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO steht dem Bw. ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung, also auch nach Stellung eines Vorlageantrages, offen. Dem verfügten Ablauf der Aussetzung stehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, denen im Wege der vom Bw. angedachten Auslegung des § 212a Abs. 5 BAO begegnet werden müssten.

Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt gemäß § 212a Abs. 5 BAO nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird.

II. Aussetzungszinsen

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden ( § 230 Abs. 6 BAO ) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Da der Ablauf der Aussetzung der Einhebung, wie bereits dargestellt, mit Bescheid vom 25. Jänner 2011 zu Recht gemäß § 212a Abs. 5 BAO verfügt wurde, waren Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO festzusetzen.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Aussetzungszinsen sind demnach auch für Zeiträume zu entrichten, in denen auf Grund eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung die Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt ist, da Einbringungsmaßnahmen diesfalls hinsichtlich der davon nach Maßgabe der nach den Bestimmungen des § 212a BAO betroffenen Abgaben bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.

Nach der herrschenden Lehre ist der Sinn der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO betreffend die Entrichtung von Aussetzungszinsen die Abgeltung des Zinsvorteils für Abgaben, deren Vorschreibung sich letztlich als rechtmäßig erweist. Soweit die strittigen Beträge sich als zu Unrecht vorgeschrieben und damit mit Rechtswidrigkeit behaftet erweisen, fallen keine Zinsen an, da gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat (Ritz, BAO, § 212a, Rz 34).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 29. September 2011