Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2011, RV/2503-W/11

Kein Wiederaufnahmegrund wegen Nichtvorhandensein von neuen Tatsachen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2503-W/11-RS1 Permalink
Wurden Werbungskosten bereits in der Einkommensteuererklärung beantragt, liegt in späterer Folge betreffend diese Werbungskosten kein Wiederaufnahmsgrund vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Pensionist. Im Rahmen der elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden als Werbungskosten Beiträge zu Berufsverbänden (€ 179,70) - Arbeitsmittel (€ 1250,40) - Fachliteratur (€ 465,82) - Reisekosten (€ 297,80) - Aus- und Fortbildungskosten (€ 2.200,00) - sonstige Werbungskosten (€ 798,00) geltend gemacht.

Das Finanzamt (FA) führte dazu Folgendes im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz aus:

Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2009 ausschließlich Pensionsbezüge erhalten hat, sind die beantragten Werbungskosten in dem am 2.2.2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 nicht berücksichtigt worden und diese Tatsache ist in der Begründung erläutert. Die weitere Begründung betrifft die Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen; diese wurden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt.

Am 8.3.2011 (per Dienstpost eingelangt am 10.3.2011) wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 verfasst; in diesem wird die Anerkennung der Werbungskosten - Ausbildungskosten begehrt.

Da keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorhanden sind (die Nichtberücksichtigung der Werbungskosten ist in der Begründung im Einkommensteuerbescheid 2009 ausgewiesen und es sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen!), wurde der Antrag am 30.3.2011 abgewiesen.

Festgehalten wurde vom Finanzamt noch, dass bez. des Einkommensteuerbescheides 2010 im Rahmen der Nachkontrolle sämtliche als Werbungskosten und Sonderausgaben geltend gemachten Ausgaben (ausgenommen Arbeitsmittel - € 166,18) mangels Nachreichung der angeforderten Unterlagen nicht anerkannt wurden. Die Arbeitsmittel seien Aufwendungen für einen Laptop, der für die geringfügige Beschäftigung als Fahrlehrer benötigt werden würde.

Der Einkommensteuerbescheid 2009 wurde begründet wie folgt:

"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 3.537,93 nicht übersteigen.

Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) werden bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (§ 62 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ist daher nicht möglich.

Um Aufwendungen als Werbungskosten absetzen zu können, muss zwischen dem Aufwand und den Einnahmen, zu deren Erzielung der Aufwand notwendig ist, ein unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang bestehen.

Da der Bw. im betreffenden Kalenderjahr nur mehr Pensionsbezüge erzielt habe, hätten die geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt werden können.

Im Wiederaufnahmeantrag führte der Bw. aus wie folgt: Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen seien als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie Kosten für Fortbildung, Ausbildung im verwandten Beruf oder Umschulung darstellten. Ausbildungskosten seien Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichten. Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten seien nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliege. Maßgebend sei die konkrete Einkunftsquelle, nicht ein früher erlernter Beruf oder ein abstraktes Berufsbild oder eine früher ausgeübte Tätigkeit.

Für den Bw. sei diese Ausbildung als Aufwendung zu werten, da er ohne diese Ausbildung seinen Beruf als Fahrlehrer nicht ausüben könne. Da er Einkünfte als Fahrlehrer erst nach einer Ausbildung mit dem Jahr 2010 bekomme, seien diese Aufwendungen als VORWEGWERBUNGSKOSTEN zu werten. Daher ersuche er die Aufwendungen: Fachliteratur, Reisekosten, Ausbildungskosten, sonstige Werbungskosten und Arbeitsmittel als Aufwendungen bezüglich seiner Ausbildung zu werten.

Der berufungsgegenständliche Abweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages des Bw. auf Wiederaufnahme betreffend des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wurde vom Finanzamt begründet wie folgt:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Bundesabgabenordnung) öffne den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch NEU hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert sei.

Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismittel führe nur dann zur Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden der steuerpflichtigen Person nicht geltend gemacht werden könnten. Seien die Tatsachen oder Beweismittel bekannt oder hätten sie der steuerpflichtigen Person bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein müssen, dann könnten diese nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden.

Im gegenständlichen Fall seien die Werbungskosten (u.a. Ausgaben für Bildungsmaßnahmen) in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragt worden; im Einkommensteuerbescheid vom 2.2.2010 sei die Tatsache für die Nichtanerkennung als Werbungskosten begründet.

Da somit keine Tatsachen oder Beweismittel "neu" hervorgekommen seien, sei das Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens abzuweisen.

Gegen diesen Abweisungsbescheid hinsichtlich seines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 erhob der Bw. Berufung wie folgt:

Sein Ansuchen um eine Wiederaufnahme stelle er nicht wegen nicht bekannten Tatsachen zu dem Zeitpunkt des Jahresausgleichs, sondern wegen der Entscheidung des FA seine Ausbildungskosten nicht anzuerkennen.

Da Ausbildungskosten als Vorwegaufwendungen gelten würden sei dem Bw. die Schlussfolgerung aus seinem Antrag und dessen Auslegung nicht klar.

Daher ersuche er um Berücksichtigung seiner Aufwendungen im Jahr 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 303. (1) idgF (BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002) lautet:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Unabhängige Finanzsenat geht vom unstrittigen Sachverhalt aus, dass die vom Bw. beantragten (berufungsgegenständlichen) Werbungskosten bereits in der Einkommensteuererklärung 2009 geltend gemacht wurden, weshalb diesbezüglich keine neuen Tatsachen iSd § 303 BAO vorliegen.

Im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wurden keine neuen Tatsachen iSd § 303 BAO vorgebracht, weswegen die unabdingbare Voraussetzung des § 303 BAO hinsichtlich des Hervorkommens neuer Tatsachen nicht erfüllt ist.

Darüber hinaus wäre die 3-Monats-Frist ab Kenntnisnahme allfälliger neuer Tatsachen (die jedoch gegenständlich ohnehin nicht vorliegen) iSd § 303 BAO keinesfalls erfüllt, zumal die Werbungskosten eben bereits in der Einkommensteuererklärung, die bereits am 31.1.2010 beim Finanzamt elektronisch eingelangt ist, geltend gemacht wurden, der Wiederaufnahmsantrag vom Bw. jedoch erst am 10. März 2011 gestellt wurde (Bl. 7 / Hauptakt [HA] 2009).

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass - würde man den Wiederaufnahmsantrag als Berufung werten (was jedoch gegenständlich ohnehin nicht der Fall ist) - diese allfällige Berufung jedenfalls als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre (Einkommensteuerbescheid 2009 vom 2. Feb. 2010, Wiederaufnahmsantrag eingelangt beim Finanzamt am 10. März 2011).

Insgesamt ist daher die Berufung abzuweisen.

 

Wien, am 30. September 2011