Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/1959-W/11

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig und daher zurückzuweisen

Miterledigte GZ:
  • RV/3923-W/10
  • RV/0351-W/11
  • RV/0808-W/11
  • RV/0964-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Senat10 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2010, 15. Dezember 2010, 26. Jänner 2011, 15. März 2011 und 22. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Dezember 2010, 13. Dezember 2010, 24. Jänner 2011, 9. März 2011 und 18. März 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO am 29. September 2011 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufungen wird der jeweilige Spruch der angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, dass die Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung) vom 14. Oktober 2010, 6. Dezember 2010, 11. Jänner 2011, 15. Februar 2011 und 15. März 2011 als unzulässig zurückgewiesen werden.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischen Eingaben vom 14. Oktober 2010, 6. Dezember 2010, 11. Jänner 2011, 15. Februar 2011 und 15. März 2011, ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Stundung "der Zahllast und der gemeldeten Automatik-Abgabe bis zur Buchung der bisher geltend gemachten Guthaben" bis zum 31. Dezember 2010 bzw. 30. Juni 2011.

Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2010, 13. Dezember 2010, 24. Jänner 2011, 9. März 2011 und 18. März 2011 wies das Finanzamt die Anträge mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In den dagegen am 6. Dezember 2010, 15. Dezember 2010, 26. Jänner 2011, 15. März 2011 und 22. März 2011 form- und fristgerecht eingebrachten Berufungen führte die Bw. aus, dass die Finanzverwaltung durch laufende Nichtanerkennung von Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen ihr Liquidität in einem Umfang entzogen habe, der es nahezu unmöglich gemacht habe, fällige Automatikabgaben zu entrichten.

Nach Einbringung von mehr als 25 Anträgen auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht beim UFS habe das Finanzamt endlich Umsatzsteuerbescheide erlassen, doch die entsprechenden Berufungsverfahren würden noch unerledigt bei der Abgabenbehörde ruhen. Informell habe der steuerliche Vertreter erfahren, dass in absehbarer Zeit mit einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS gerechnet werden könne. In Hinblick auf die Judikatur des EuGH und auf bisher vergebliche Versuche der Behörden, der Bw. irgendein Fehlverhalten nachzuweisen, werde mit einem Obsiegen der Bw. gerechnet, sodass dieser jedenfalls Beträge ausbezahlt werden müssten, die weit über dem augenblicklichen Rückstand auf dem Abgabenkonto lägen.

Parallel zu dem laufenden Abgabenverfahren habe die PAST Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen seien abgeschlossen, hätten jedoch die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht stützen können. Dieser Umstand sei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, es werde mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet. Wenn die Bw. im Jahr 2005 nach den Ermittlungsergebnissen weder gewusst habe noch hätte wissen können, dass möglicherweise in der vorangehenden Umsatzkette Umsatzsteuerbetrug vorgekommen sei, so könne sie es bei gleich liegendem Sachverhalt im Jahr 2003 auch nicht gewusst haben.

Das Strafverfahren sei nach § 190 StPO eingestellt worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei.

Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Die "Identität" der Sache besteht und liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Die Bw. hat bereits mehrfach Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Die diesbezüglichen Verfahren wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Februar 2009, GZ.RV/0214-W/09, abschließend erledigt.

Der Unabhängige Finanzsenat vertrat damals die Ansicht, dass die Bw. die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, sowohl hinsichtlich der Vorliegens einer erheblichen Härte als auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht darzulegen vermochte.

Der Abgabenrückstand betrug im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung € 6.151.952,90 und ist zwischenzeitlich auf mehr als € 8 Mio. angewachsen (ein Betrag in Höhe von mehr als € 9 Mio. ist gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt). Seit der Entscheidung des UFS vom 26. Februar 2009 konnten lediglich drei Gutschriften festgestellt werden: zwei Zahlungen in Höhe von € 11.031,55 und € 9.652,40 sowie die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2007 in Höhe von € 67.878,51.

Die Zusammensetzung des Abgabenrückstandes ist daher nahezu unverändert.

Nachdem keine wesentliche Änderung im Sachverhalt gegenüber jenem, der der genannten Berufungsentscheidung des UFS zu Grunde gelegt wurde, dargetan werden konnte und eine solche auch nicht erkennbar ist, wären die neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuweisen gewesen.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass auch aus einem anderen Grund kein positiver Bescheid erlassen werden konnte:

Mit den den gegenständlichen Berufungen zugrunde liegenden Zahlungserleichterungsansuchen wurde jeweils die Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2010, bzw. 30. Juni 2011 beantragt.

Wie in der Berufungsentscheidung des UFS vom 26. Februar 2009, GZ. RV/0214-W/09, ausgeführt, darf die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere nicht über den zeitlichen, hinausgehen. Dieser Termin ist bereits abgelaufen.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2011