Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.09.2011, RV/0729-G/09

Die vom Arbeitgeber nicht an den Berufungswerber ausbezahlte Bauzulage kann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die im Spruch genannten Jahre machte der Berufungswerber unter anderem eine von seinem Arbeitgeber an ihn nicht ausbezahlte Bauzulage als Werbungskosten geltend. Von seinem Arbeitgeber seien für die Außendienste nur die Taggelder in der Höhe von EUR 2,2 je Stunde, jedoch keine Bauzulagen für die Baustellenbesuche ausbezahlt worden.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser beantragten Werbungskosten mit der Begründung, dass die Bauzulagen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen würden. Eine Berücksichtigung der Bauzulagen könne nur vom Dienstgeber über die Lohnverrechnung erfolgen.

In den dagegen erhobenen Berufungen vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass die Bauzulage, die ihm vom Arbeitgeber nicht ausbezahlt worden sei, ein Bestandteil der Reisekostenersätze sei und diese daher als sogenannte Differenzwerbungskosten absetzbar seien. Arbeitskollegen von ihm würden seit Jahren die von ihm geltend gemachten Bauzulagen, auch nach eingehender Prüfung der nachgereichten Unterlagen durch das Finanzamt als Absetzposten anerkannt bekommen, womit er der Meinung sei, dass es sich bei der Begründung in den Einkommensteuerbescheiden, auch im Sinne der Gleichberechtigung, um einen Irrtum handeln würde.

Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 31.01.2001, 99/13/0245, sind Werbungskosten "Wertabgänge, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind".

Nach dem vom Berufungswerber übermittelten Kollektivvertrag beträgt die Bauzulage auf Baustellen je Arbeitstag € 7,20. Gegebenenfalls ist der Anspruch des Berufungswerbers auf Auszahlung der Bauzulage durch seinen Arbeitgeber auf das Arbeitsrecht zurückzuführen. Eine gegenständlich anzuwendende steuerrechtliche Bestimmung, wonach die durch den Arbeitgeber nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlte Bauzulage pauschal als Werbungskosten zu berücksichtigen wäre, gibt es nicht. Sollte der Berufungswerber die Ansicht vertreten, dass ihm im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit auf den Baustellen Aufwendungen entstanden wären, wäre es ihm frei gestanden, diese Aufwendungen in geeigneter Form konkret als Werbungskosten geltend zu machen und belegmäßig nachzuweisen.

Bezüglich des Hinweises im Sinne der Gleichberechtigung, dass Arbeitskollegen von ihm seit Jahren die Bauzulagen als Werbungskosten anerkannt bekommen würden, wird darauf hingewiesen, dass nach der Judikatur des VwGH (vgl. 6.11.1991, 91/13/0074; 30.1.1990, 89/14/0264) aus einer allenfalls rechtswidrigen Vorgangsweise der Behörde gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeiten ableiten kann.

Nachdem in der Geltendmachung der nicht ausbezahlten Bauzulage weder nach § 16 Abs. 1 EStG Aufwendungen oder Ausgaben noch entsprechend der Judikatur des VwGH Wertabgänge erblickt werden können, waren die Berufungen nach den oben dargestellten Gründen abzuweisen. Bezüglich der geltend gemachten Anspruchszinsen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2004 ergeht aus Zuständigkeitsgründen ein eigener Bescheid eines anderen Senates.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 30. September 2011