Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2011, RV/2103-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG ., W, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Jörgerstrasse 37, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 16. November 2010 betreffend Zwangsstrafe 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die SG. (im folgendem kurz Berufungswerberin = Bw.) wurde, da sie die Steuererklärungen für das Jahr 2009 bis zum 30. Juni 2010 über FinanzOnline nicht abgab und auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig stellte, vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert, dies bis spätestens 26. August 2010 nachzuholen. Da die Bw. dies unterließ, wurde sie mit Bescheid vom 16. September 2010 ersucht, die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 bis 7. Oktober 2010 einzureichen, andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 festgesetzt werden könnte. Da die Bw. dem Ersuchen nicht Folge leistete, wurde mit Bescheid vom 16. November 2010 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 festgesetzt und sie gleichzeitig aufgefordert, die bisher nicht abgegebenen Abgabenerklärungen bis 7. Dezember 2010 beim Finanzamt einzureichen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2010 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies mit "Nullstellung" und führte dazu aus, dass der Geschäftsführer der Bw. im Monat Oktober längere Zeit erkrankt gewesen wäre und rehabilitiert hätte werden müssen. Außerdem würde er sich im Monat Dezember im Ausland befinden, sodass die Steuererklärungen erst per 31. Jänner 2011 gelegt hätte werden können. Die Bw. ersuchte in Würdigung dieser Gründe der Berufung vollinhaltlich statt zu geben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Abgabetermin für die Steuererklärungen 2009 über FinanzOnline am 30.6.2010 gewesen wäre. Da die Bw. weder die Steuererklärungen noch ein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebracht hätte, wäre sie mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert worden, dies bis spätestens 26. August 2010 nachzuholen. Da ein Einlangen der Erklärungen beim Finanzamt nicht festgestellt hätte werden können, wäre mit Bescheid vom 16. September 2010 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn sie die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde. Da die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, wäre mit Bescheid vom 16. September 2010 die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt worden.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 beantragte die Bw., die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu übertragen und führte hierzu begründend aus, dass stetig Fristverlängerungen durchgeführt worden wären und ebenfalls zwischenzeitig die Steuererklärungen schon eingereicht worden wären. Darüber hinaus wäre dem Finanzamt bereits seit den Vorjahren bekannt, dass hier zahlreiche Auslandsbeziehungen herrschen würden, insbesondere der Geschäftsführer nicht stetig verfügbar wäre, sodass die Steuererklärungen nicht ad hoc mit ihm abgesprochen werden könnten. Darüber hinaus wäre auch die Zwangsstrafe unverhältnismäßig hoch, da es sich in den meisten Fällen um Nullerklärungen handeln würde. Diesbezüglich wäre auch die Vorschreibung von Zwangsstrafen aus diesem Grund rechtswidrig.

Der Unabhängige Finanzsenat nahm in den Finanzamtsakt Einsicht und stellte fest, dass die Bw. für die Jahre 2001 bis 2008 jährlich an die Abgabe der Erklärungen jeweils erinnert wurde, für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils Bescheide betreffend Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe ergingen und für die Jahre 2003 und 2008 Bescheide über die Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Erklärungen ergingen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 zu Recht erfolgte.

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabeerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 sind die Abgabenerklärungen für Körperschaft- und Umsatzsteuer, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt, bis Ende des Monates Juni einzureichen.

Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch eine Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass mit Bescheid vom 5. August 2010 die Bw. daran erinnert wurde, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009, die über FinanzOnline bis spätestens am 30. Juni 2010 abzugeben gewesen wäre, bis spätestens 26. August 2010 abzugeben. Nachdem die Bw. abermals die Abgabe der geforderten Erklärungen unterließ, wurde mit Bescheid vom 16. September 2010 unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 die Bw. neuerlich aufgefordert, die geforderten Abgabenerklärungen bis spätestens 7. Oktober 2010 einzureichen. Da sie auch diese Frist verstreichen ließ, wurde die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 16. November 2010 festgesetzt.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabebehörde (VwGH vom 26.6.1992, 89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit als auch unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen.

Wendet man nun die angeführten Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ergibt sich, dass nach Zusendung des Bescheides mit der Aufforderung der Abgabe der Erklärung, eines weiteren Bescheides, mit dem die Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 500,00 angedroht wurde, schließlich die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt werden musste, ohne dass die Bw. dazu verhalten werden konnte, die geforderte Abgabe der Steuererklärungen durchzuführen.

Der Bescheid über die Verhängung einer Zwangsstrafe ist daher zu Recht erfolgt.

Den Einwendungen der Bw., dass der Geschäftsführer der Bw. im Monat Oktober längere Zeit erkrankt gewesen wäre und rehabilitiert hätte werden müssen und stetig Fristverlängerungen durchgeführt worden wären sowie in diesem Fall zahlreiche Auslandsbeziehungen herrschen würden, sodass der Geschäftsführer nicht stetig verfügbar wäre und die Steuererklärungen nicht ad hoc mit ihm abgesprochen hätten werden können sowie die Zwangsstrafe, da es sich in den meisten Fällen um Nullerklärungen handeln würde, unverhältnismäßig hoch und daher rechtswidrig wäre, ist zunächst zu entgegnen, dass die Bw. bis zum Berufungsschriftsatz am 15. Dezember 2010 keinerlei Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt einbrachte. Vielmehr hat sie bis zur Verhängung der Zwangsstrafe gewartet, um erst im Berufungsschriftsatz bekannt zu geben, dass die Abgabe der Steuererklärungen erst per 31. Jänner 2011 möglich wäre. Solcherart übersieht sie jedoch, dass der Gesetzgeber für die elektronisch abzugebenden Erklärungen eine Frist bis 30. Juni eingeräumt hat, und diese Frist nur entsprechend dem § 134 Abs. 2 BAO verlängert werden könnte. Einen solchen begründeten rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag hat die Bw. jedoch beim Finanzamt nicht eingebracht.

Auch das Argument, dass der Geschäftsführer im Oktober erkrankt gewesen wäre, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da der Abgabetermin für die Erklärungen bereits am 30. Juni 2010 war, und er, trotzdem er zu diesem Zeitpunkt noch von der von ihm behaupteten Krankheit verschont war, es unterlassen hat, die Erklärungen beim Finanzamt einzureichen. Im Übrigen ist die Bw. im Finanzverfahren durch einen steuerlichen Vertreter ausgewiesen, sodass es ihr möglich gewesen wäre, diesen rechtzeitig zur Abgabe der Erklärungen zu beauftragen und dies jedenfalls zum Berufsbild eines steuerlichen Vertreters zählt. Der an einen Geschäftsführer anzulegende Sorgfaltsmaßstab beinhaltet jedenfalls, dass dieser Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen müsse, die für den Geschäftszweck der betreffenden GmbH üblicherweise erforderlich sind. Dazu zählen jedenfalls Sorge zu tragen, dass die Abgabe der Erklärungen pünktlich gewährleistet ist (VwGH v. 30.5.1989, 89/14/0043). Lange Auslandsabwesenheiten zählen daher jedenfalls zu jenen Obliegenheiten eines Geschäftsführers, für eine Vertretung vor den Finanzbehörden Sorge zu tragen.

Im Übrigen wurde die Bw. bereits in der abweisenden Berufungsentscheidung betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2003 vom März 2004 durch den UFS darauf hingewiesen, dass trotz beabsichtigter Abwesenheiten den Abgabeverpflichtungen nachzukommen ist, sei es auch durch die Betrauung einer berufsmäßig zur Vertretung vor den Finanzbehörden befugten Person mit diesen Aufgaben.

Das bisherige Verhalten der Bw., das durch die Finanzamtsunterlagen dokumentiert ist, dass die Bw. für die Jahre 2001 bis 2008 jährlich an die Abgabe der Erklärungen jeweils erinnert werden musste, für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils Bescheide betreffend Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe ergingen und für die Jahre 2003 und 2008 Zwangsstrafen festgesetzt werden mussten, zeigt auch eine nur selten anzutreffende Gleichgültigkeit gegenüber der österreichischen Rechtsordnung in Abgabensachen auf. Eine im Ausmaß von € 500,00 verhängte Zwangsstrafe stellt sich daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geradezu als Minimum dessen dar, wie vom Finanzamt in einem Fall wie diesem, in dem jährlich die Abgabepflichten verletzt werden, vorgegangen werden kann.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. September 2011