Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2011, RV/3936-W/10

Berufung gegen Anspruchszinsen und Säumniszuschlag mit Berufung auf Stammabgabenberufung ohne eigenständige Begründung

Miterledigte GZ:
  • RV/0231-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftsführerin über die Berufung des A.B., C., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, vom 1. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart 1.) vom 30. April 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2.) vom 10. Mai 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 29. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

I. Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 16.979,14 festgesetzt.

II. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Mai 2010 wurde über den Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 5.760,00 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 288.000,00 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2008 entrichtet worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. Juni 2010, die sich auch (und vor allem) gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2007 und den Einkommensteuerbescheid 2007 richtet, verweist der Bw. im Antrag auf Aussetzung der Einhebung darauf, dass bei gesetzmäßiger Vorschreibung es nicht zur Festsetzung der Anspruchszinsen 2007 und des ersten Säumniszuschlages der Umsatzsteuer 2007 gekommen wäre. Nähere detaillierte Aussagen zu den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 2007 sind nicht zu ersehen.

Auch der Berufungsergänzung vom 17. Dezember 2010 sind keine Ausführungen zu den zwei erwähnten angefochtenen Bescheiden zu entnehmen.

III. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß §§ 282, 284 BAO wurde beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad. I. Anspruchszinsen 2007

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2007 von € 363.197,87 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 lediglich mit der Begründung, dass bei gesetzmäßiger Vorschreibung es nicht zur Festsetzung der Anspruchszinsen gekommen wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. April 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2007) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Ad. II. Säumniszuschlag

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2007.

Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung des Umsatzsteuerbescheides die mit Ablauf des umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstages verwirkte Säumniszuschlagsverpflichtung nicht mehr berührte, kann selbst der in der Berufung innerhalb der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115). Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag des Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

III. Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. auch die Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 29. September 2011