Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2011, RV/2102-W/11

Festsetzung der Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZG., W, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstraße 37/2, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 16. November 2010 betreffend Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Die ZG. (im Folgenden kurz Berufungswerberin = Bw.) war verpflichtet, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 bis 30. Juni 2010 beim Finanzamt über FinanzOnline abzugeben. Da sie das unterließ, erinnerte das Finanzamt die Bw. mit Bescheid vom 5. August 2009, dass die Frist für die Abgabe der Erklärungen abgelaufen wäre und setzte zur Abgabe der Erklärungen eine Nachfrist bis 26. August 2009.

Da die Bw. diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde sie mit Bescheid vom 16. September 2010 ersucht, dies bis 7. Oktober 2010 nachzuholen und für den Fall, dass sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste, eine Zwangsstrafe von € 500,00 angedroht.

Da die Bw. die Vorlage der Erklärungen neuerlich unterließ, wurde mit Bescheid vom 16. November 2010 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Erklärungen bis 7. Dezember 2010 beim Finanzamt einzureichen. Dieser Bescheid wurde der Bw. am 18. November 2010 durch Hinterlegung zugestellt.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 erhob die Bw. gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 16. November 2010 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies mit "Nullstellung" und führte hiezu aus, dass der Geschäftsführer im Monat Oktober längere Zeit erkrankt gewesen wäre und rehabilitiert hätte werden müssen. Außerdem hätte er sich im Monat Dezember im Ausland befunden, sodass die Steuererklärungen erst per 31. Jänner 2011 hätten gelegt werden können. In Würdigung dieser Gründe wurde ersucht, der Berufung stattzugeben und von der Vorschreibung weiterer Zwangsstrafen Abstand nehmen zu wollen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011, zugestellt am 1. Februar 2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und führte das Finanzamt hiezu begründend aus, dass der Abgabetermin für die Steuererklärungen 2009 über FinanzOnline der 30. Juni 2010 gewesen wäre. Da weder Steuererklärungen noch ein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebracht worden wäre, wäre die Bw. mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert worden, dies bis spätestens 26. August 2010 nachzuholen. Da ein Einlangen der Erklärungen beim Finanzamt nicht festgestellt hätte werden können, wäre im Sinn des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 16. September 2010 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn die Bw. die Umsatz- und die Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde. Da die Bw. auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, wäre mit Bescheid vom 16. November 2010 die mit Bescheid vom 16. September 2010 angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt worden.

Am 31. Jänner 2011 langte beim Finanzamt ein Fristverlängerungsantrag zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 vom 27. Jänner 2011 ein, in dem ersucht wurde, die Frist zur Abgabe bis zum 15. Februar 2011 zu verlängern. Begründend wurde ausgeführt, dass die Geschäftsführer erst am 17. Jänner 2011 von Auslandsreisen zurückgekehrt wären, sodass die Zeit zu kurz für die entsprechenden Abstimmungsarbeiten und Besprechungen wäre.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 beantragte die Bw., die Entscheidung über die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu übertragen und führte hiezu begründend aus, dass stetig Fristverlängerungen durchgeführt worden wären und ebenfalls zwischenzeitig die Steuererklärungen schon eingereicht worden wären. Darüber hinaus wäre dem Finanzamt bereits seit den Vorjahren bekannt, dass hier zahlreiche Auslandsbeziehungen herrschen würden und insbesondere der Geschäftsführer nicht stetig verfügbar wäre, sodass die Steuererklärungen nicht ad hoc mit ihm abbesprochen werden könnten. Darüber hinaus wäre die Zwangsstrafe unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenke, dass es sich in den meisten um Nullerklärungen handle.

Ein Einsichtnahme in die Finanzamtsakten ergab, dass beginnend mit dem Jahr 2004 bis 2008 die Bw. viermal zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Festsetzung einer Zwangstrafe erinnert und 2005 eine solche auch in Höhe von € 500 festgesetzt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 zu Recht erfolgt ist.

Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. sind die Abgabenerklärungen für die Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer bis Ende des Monats Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 16. September 2010 einen Bescheid erlassen hat, mit dem der Bw. unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 eine Frist bis 7. Oktober 2010 zur Nachreichung der Erklärungen für das Jahr 2009 gesetzt wurde. Innerhalb dieser Frist wurden keine der geforderten Erklärungen abgegeben. Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe erging am 16. November 2009.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH vom 26. Juni 1992, 89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also unter Angemessenheit im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen.

Wendet man nun die angeführten Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ergibt sich, dass nach der Erinnerung zur Erklärungsabgabe vom 5. August 2010 und eines weiteren Bescheides vom 16. September 2010, mit dem die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht wurde, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht worden ist. Der Bescheid über die Verhängung einer Zwangsstrafe ist daher zu Recht erfolgt.

Den Einwendungen in der Berufung, demnach der Geschäftsführer im Monat Oktober längere Zeit krank gewesen wäre und rehabilitiert hätte werden müssen und er sich außerdem im Monat Dezember im Ausland befunden hätte, ist zu erwidern, dass die Abgabefrist für die Erklärungen am 30. Juni 2010 endete, er bis zu diesem Zeitpunkt an keiner die Erklärungsabgabe hindernden Erkrankung laborierte und trotzdem die fristgerechte Erklärungsabgabe unterließ. Die Bw. hat es aber auch verabsäumt, ein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen zu stellen. Da der Geschäftsführer entsprechend der Behauptung des steuerlichen Vertreters erst im Monat Oktober erkrankte, hätte er neun Monate im Jahr 2010 Zeit gehabt, die Erklärungen vor seiner Erkrankung abzugeben. Außerdem sollte dem Geschäftsführer aufgrund seiner zahlreichen Auslandsbeziehungen bekannt sein, dass er sich des Öfteren im Ausland aufhält und hatte er daher Vorsorge zu treffen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Obwohl er seit Jahren steuerlich vertreten ist unterließ er es aber offensichtlich, auch seinem steuerlichen Vertreter die erforderlichen Unterlagen zur Erstellung der Steuererklärungen für das Jahr 2009 zu übermitteln.

In Bezug auf die Höhe der verhängten Zwangsstrafe ist im §111 Abs. 3 BAO geregelt, dass die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen darf.

Bei der Bemessung der Zwangsstrafe ist vom Unabhängigen Finanzsenat insbesondere zu würdigen, dass für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils nach erfolgter bescheidmäßiger Erinnerung zur Erklärungsabgabe die Bw. viermal zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Festsetzung einer Zwangstrafe erinnert und für das Jahr 2005 eine solche in Höhe von € 500 bereits festgesetzt werden musste. Im Übrigen wurde die Bw. bereits in der abweisenden Berufungsentscheidung betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2005 vom Juni 2008 durch den UFS darauf hingewiesen, dass trotz beabsichtigter Auslandsreisen die Abgabeverpflichtungen zu erfüllen sind.

Eine im Ausmaß von € 500,00 verhängte Zwangsstrafe stellt sich daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geradezu als Minimum dessen dar, wie vom Finanzamt in einem Fall wie diesem, in dem jährlich die Abgabepflichten verletzt werden, vorgegangen werden kann.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. September 2011