Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.10.2011, RV/0547-S/09

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Ferner Hornung & Partner GmbH, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 11, vom 27. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. Jänner 2009 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 25.199,20 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.

In diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Dem Haftungsbescheid ist nicht zu entnehmen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide, dem Haftungsbescheid beigefügt waren. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 27. Februar 2009 durch seine ausgewiesene Vertreterin das Rechtsmittel der Berufung. Diese Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass zum einen andere Gläubiger nicht vorrangig befriedigt wurden, und andererseits die vom Bw geforderten Abgaben bereits zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit uneinbringlich waren. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen, nach dem ein Vorhalt des Finanzamtes vom 7. April 2009 unbeantwortet blieb.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bw überschneidend mit Anbringen vom 12. Mai 2009 (beim Finanzamt am 14. Mai 2009 eingelangt) beantworte. Darin wird unter anderem ausgeführt, die im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgaben erst im Zuge des Insolvenzverfahrens bescheidmäßig, somit im Nachhinein, festgestellt wurden. Mangels Unterlagen könne der Bw die Richtigkeit der Festsetzung der Höhe nach nicht beurteilen.

Daraufhin stellte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2009 den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Mit Anbringen vom 6. September 2011 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat zurückgezogen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Haftungsakt ist zu ersehen, dass darin im Anschluss an den Haftungsbescheid teilweise die Abgabenbescheide samt Lohnsteuerbericht eingelegt sind. Der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 05-10/2006 samt einer Begründung (UVA-Prüfungsbericht) ist im Akt nicht enthalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Ein Nachweis darüber, ob die gegenständlichen Abgabenbescheide dem Bw übermittelt wurden besteht nicht, zumal die Zusendung im Haftungsbescheid nicht vermerkt wurde. Dazu gibt der Bw in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2009 an, von den der Haftung zugrunde liegenden Abgabenschulden nicht in Kenntnis zu sein, zumal diese erst im Insolvenzverfahren festgesetzt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide (samt Begründung) dem Bw nicht übermittelt wurden. Damit ist aber, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. Oktober 2011