Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2011, RD/0025-W/11

Devolutionsantrag, Zurückweisung

Miterledigte GZ:
  • RD/0026-W/11
  • RD/0027-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des Antragstellers, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1 / Freyung, vom 18. März 2011 betreffend Entscheidung über die Einkommensteuererklärungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 entschieden:

Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Anträge auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007, 2008 und 2009 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden mit Datum 18. März 2011, einlangend am 22. März 2011, beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) eingebracht.

Der Antragsteller führte aus, er habe die Steuererklärungen betreffend das Jahr 2007 am 16. März 2009, betreffend das Jahr 2008 am 11. August 2009 und betreffend das Jahr 2009 am 3. September 2009 beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Die Behörde habe bisher diesbezüglich keine Einkommensteuerbescheide innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Einlangen der Steuererklärungen erlassen. Es liege daher für diese Jahre eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor.

Dazu wird festgestellt:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden gem. § 311 Abs. 2 leg cit Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 leg cit hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

In Entsprechung dieser Bestimmung hat der UFS mit Schreiben vom 29. März 2011 die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 - 2009 zu erlassen. Da aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Arbeitgeber des Antragstellers die erforderlichen Lohnzettel nicht vorlagen, wurde die Frist für die Erledigung bis 31. Oktober 2011 verlängert.

Die Abgabenbehörde erster Instanz ist der Aufforderung nachgekommen. Mit Datum 3. August 2011 wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009 erlassen.

Da somit kein Übergang der Entscheidungspflicht auf den UFS eingetreten ist, sind die Devolutionsanträge mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Oktober 2011