Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.08.2003, RV/4055-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe vom 26. Juli 2002 ab Juli 1997 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit den am 10.7.2002 beim Finanzamt eingelangten Anträgen begehrte die Bw. für sich die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 9. Juli 2002 besteht bei der Bw. seit dem Schulalter ein "geistiger Rückstand", der Behinderungsgrad wurde mit 50 v.H. bescheinigt.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2002 wies das FA die vorhin genannten Anträge mit Wirkung ab Juli 1997 ab und begründete dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen damit, dass bei der Bw. nur ein 50%iger Behinderungsgrad bestehe.

Ihre mit Schriftsatz vom 9. August 2002 erhobene Berufung begründete die Bw. damit, dass im Rahmen verschiedener Untersuchungen bei ihr eine Behinderung vom 50 v.H. festgestellt worden sei. Sie glaube aber, dass diese Einstufung zu niedrig angesetzt sei, da sie selbst nicht in der Lage sei, das tägliche Leben allein zu gestalten, ihre sämtlichen Angelegenheiten finanzieller und sonstiger Natur würden von ihrer Pflegemutter wahrgenommen, da sie sich nicht fähig fühle, diese allein durchzuführen. Eine Neufeststellung der Behinderung sei daher notwendig. Die Bw. beantragte den Abweisungsbescheid aufzuheben und ihr die Familienbeihilfe zuzuerkennen.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Berufungsbehörde holte diese Behörde ein nervenfachärztliches Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

In diesem Gutachten wird der Bw. eine Oligophrenie (Richtsatzposition V/a/579) mit Verhaltensstörung in Form einer sozialen Versagenstendenz bescheinigt, wodurch sich ein 50%iger Behinderungsgrad ergibt. Die Behinderung sei schon vor dem 18. Lebensjahr vorhanden gewesen; jedoch sei die Patientin nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes schloss sich der Diagnose des Nervenfacharztes an.

Das genannte Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 11. März 2003 zur Kenntnis gebracht. Diese hat sich hiezu jedoch nicht geäußert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes  957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember.2000 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S. in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 14. Dezember 2002 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. (Oligophrenie mit Verhaltensstörung) fest, ebenso wurde im Gutachten festgestellt, dass die Bw. nicht. dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der ärztliche Dienst des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Aus diesem Gutachten ergibt sich in Verbindung mit der oben zitierten Rechtslage, dass der Bw. die Familienbeihilfe nicht zusteht, da sie nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da nach § 8 Abs. 4 FLAG für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe die Gewährung der Familienbeihilfe nach §§ 2 ff FLAG Voraussetzung ist, kann auch die erhöhte Familienbeihilfe trotz eines 50%igen Grades der Behinderung nicht gewährt werden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 20. August 2003