Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2011, RV/1151-W/11

Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist.

Miterledigte GZ:
  • RV/1152-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S., X., vertreten durch R.A., Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide vom 2. September 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Für Herrn H.S., dem Berufungswerber, wurde von der Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof erfasst unter der Zahl U1. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht. Mit Beschluss vom 26. April 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Da beim Verfassungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- nicht nachgewiesen wurde, hat dieser am 21. Juli 2010 einen Amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 9. August 2010 ein.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Bescheiden vom 2. September 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) für die oben angeführte Beschwerde 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- vorgeschrieben. Das Adressfeld dieses Bescheides lautet:

"X.X. & Y.Y. KEG Rechtsanwaltspartnerschaft z.H. Y.Y. G. YY."

Im Betreff des Gebührenbescheides wurde festgehalten:

"Beschwerde samt Beilagen vom 7.4.2010 des H.S. gegen das Erkenntnis vom 22.2.2010 des Asylgerichtshofes, eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. U1"

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst.

Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Gegen diese Bescheide wurde am 5. Oktober 2010 eine Berufung eingebracht. Als Einschreiter scheint in der Berufung Herr H.S. X. auf, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. Verteidiger in Strafsachen YY. G.. Am Ende der Berufung befindet sich nach dem Datum nur der Name "H.S.".

Diese Berufung gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde wie folgt begründet:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war."

Das Adressfeld dieses Zurückweisungsbescheides lautet:

"Herrn H.S.vertr. d. X.X. & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG z.Hd. Herrn Y.Y. G. YY."

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 wurde am 10. November 2010 per Fax eine Berufung eingebracht. Einschreiter sind 1. Berufungswerber H.S. und 2. Berufungswerber X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltschaftspartnerschaft vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. Verteidiger in Strafsachen. In dieser Berufung wurde vorgebracht:

"Der vorbezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Ausgeführt wird, dass die Finanzbehörde einen Bescheid erlassen hat, der derart abgefasst war, dass dieser an den Berufungswerber H=H.S. adressiert war. Aufgrund des Vertretungsverhältnisses gemäß der Bestimmungen der RAO, ZPO und BAO wurde dieser Bescheid der Rechtsanwaltspartnerschaft zugestellt. Es wurde daher durch die Finanzbehörde der Eindruck erweckt, dass der Bescheid, mit welchem die Gebühren vorgeschriebenen wurden, direkt an den Erstberufungswerber H=H.S. adressiert war. Aus dem Bescheid war in keinster Weise zu entnehmen, dass dieser Bescheid an die Kanzleipartnerschaft adressiert gewesen wäre. Es war aus dem Bescheid nur entnehmbar, dass dieser eben an die Kanzleipartnerschaft als Vollmachtsnehmer adressiert wurde. Somit konnte die Kanzleipartnerschaft davon ausgehen, dass dieser Bescheid ausschließlich gegenüber dem Erstberufungswerber H=H.S. erlassen wurde. Es wurde nicht einmal von der Finanzbehörde angeführt, dass eine Haftung der Gebühren seitens der Kanzleipartnerschaft besteht, dies wurde in keinster Weise im Bescheid ausgesprochen. Es ist daher bemerkenswert, wenn nunmehr die Finanzbehörde vermeint, dass eine nichtbetroffene Person die Berufung ergriffen hätte und daher die Berufung zurückzuweisen wäre. Dies ist eine krasse Fehlansicht und trifft vielmehr die Finanzbehörde das Verschulden, da die Berufung im Namen des Berufungswerbers H=H.S. ergriffen wurde, da die Kanzleipartnerschaft mit Fug und Recht davon ausgehen konnte, dass der Bescheidadressat H=H.S. wäre und nicht die Kanzleipartnerschaft, sonder nur der Kanzleipartnerschaft als Zustellungsbevollmächtigter der Bescheid zugestellt wurde. Dies gilt umso mehr, als dies nicht nur aufgrund der Anrede im Bescheid hervorgeht, sondern auch dadurch, dass sich die Finanzbehörde in keinster Weise auf Bestimmungen berufen hat, wonach die Kanzleipartnerschaft für die offene Gebühren haften würde."

Hier scheinen nach der Berufung und dem Datum die Namen "C=H.S." und "Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y." auf.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den 1. Berufungswerber H.S. betreffend mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2011 als unbegründet abgewiesen. Im Adressfeld dieser Berufungsvorentscheidung scheint auf:

"Herr H.S.z.Hd. X.X. & Y.Y.Rechtsanwaltspartnerschaft KEG G. YY."

Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Bescheidadressat des Gebührenbescheides vom 02.09.2010, Steuernummer x/x, ERFNR x.x/x, war die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft KEG (die Bescheidzustellung erfolgte zu Handen Y.Y.). Gegen diesen Bescheid legte H.S. am 05.10.2010 das Rechtsmittel der Berufung ein. Da H.S. jedoch nicht Bescheidadressat des Gebührenbescheides vom 02.09.2010 war, fehlt die Aktivlegitimation und das Rechtsmittel vom 05.10.2010 war gem. § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen (Zurückweisungsbescheid vom 11.10.2010).

Wenn nun in der Berufung vom 10.11.2010 ausgeführt wird, die Finanzbehörde habe einen Bescheid erlassen, der derart abgefasst war, dass dieser an den Berufungswerber S=H.S. adressiert war, so ist festzuhalten: Der Bescheidadressat des Gebührenbescheides vom 02.09.2010 ist eindeutig die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft KEG. Von H.S. ist lediglich im Betrefftext die Rede; dies um eine Zuordnung zu ermöglichen, um welche Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof es sich handelt, die die Gebührenvorschreibung zur Folge hatte.

Da zwischen der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft KEG und H.S. in Bezug auf die Eingabengebühr für die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof eine gesetzliche Solidarschuld besteht erging die Vorschreibung wie im Bescheid begründet an den Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG ."

Die Berufung des 2. Berufungswerber X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Am 11. April 2011 wurde dagegen ein als Berufung bezeichnetes weiteres Rechtsmittel eingebracht. 1. Einschreiter und 1. Berufungswerber ist Herr H.S. und 2. Einschreiter und 2. Berufungswerber die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y. Verteidiger in Strafsachen wegen Berufungsvorentscheidung Zurückweisungsbescheid. Darin wird ausgeführt:

"Vorweg ist auszuführen, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum das zuständige Finanzamt den Bescheidadressaten in keinster Weise nachvollziehbar anführen kann. Jeder Bescheid einer Bezirksverwaltungsbehörde und jedes Urteil eines Gerichtes ist völlig einwandfrei formuliert, während offensichtlich die 1. Instanz des Finanzamtes nicht n der Lage ist, in völlig eindeutiger Weise den Bescheidadressaten anzuführen. Aus dem gegenständlichen Bescheid war für mich eindeutig entnehmbar, dass Bescheidadressat Herr H=H.S. war und dieser Bescheid an mich nur deswegen adressiert war, da ich als dessen Rechtsvertreter im gegenständlichen Verwaltungsverfahren ausgewiesen war. Aus dem Gebührenbescheid geht unter Betreff hervor, Beschwerde samt Beilagen vorn 07.04.2010 des A=H.S., welcher Umstand eindeutig den Eindruck erweckt, dass dieser Gebührenbescheid gegen H=H.S. ergangen war und ist aus dem Spruch nicht erkennbar, ob die Rechtsanwaltspartnerschaft betroffen ist und ergibt sich aus dem Fettdruck im Zusammenhang mit der Überschrift ,Gebührenbescheid', dass der Klient H=H.S. betroffen ist. Der Zurückweisungsbescheid vom 11.10.2010 ist nach Ansicht des Finanzamtes an Herrn H=H.S. ergangen und beruft sich in diesem Bescheid die Finanzbehörde darauf, dass hier lediglich eine Zustellung an die Kanzlei erfolgt ist. Der Zurückweisungsbescheid ist deswegen nicht zu Recht bestehend, zumal ja die Berufung für A=H.S. eingebracht wurde und nur im Rahmen des Vollmachtsverhältnisses ein Rechtsmittel für H=H.S. eingebracht wurde. Die Behörde hat daher eindeutig den Eindruck erweckt und ist dies auch für einen objektiven Erklärungsempfänger ganz klar, dass dieser Bescheid nur an mich bzw. die Kanzleipartnerschaft deswegen adressiert war, da nach dem Zustellgesetz und nach den Vorschriften über die Vollmacht mir dieser Bescheid zuzustellen war. Es wurde auch in dem Bescheid der 1. Instanz in keinster Weise eine Haftung des Rechtsvertreters ausgesprochen. Die Bescheide sind daher rechtswidrig und wird aufgrund dieser rechtswidrigen Vorgangsweise der Behörde 1. Instanz unter einem auch der Bundesminister für Finanzen und die Volksanwaltschaft verständigt werden, weil es nicht sein kann, dass es zu Lasten des Berufungswerbers geht, wenn die Finanzbehörde nicht in der Lage ist, den Bescheidadressaten ordnungsgemäß und explizit anzugeben. Es werden auch entsprechende amtshaftungsrechtliche Ansprüche vorbehalten. Bemerkt wird, dass auch nur ein Bescheid ergangen ist und die Behörde offensichtlich nicht weiß, wer nun Bescheidadressat gewesen ist. In der Berufungsvorentscheidung geht nämlich die Behörde davon aus, dass Bescheidadressat die Kanzleipartnerschaft gewesen war, während im Zurückweisungsbescheid vom 11.10.2010 von der Behörde davon ausgegangen wird, dass H=H.S. Adressat der Berufung gewesen war und dass hier lediglich aufgrund des Vollmachtsverhältnisses an die Kanzleipartnerschaft zugestellt wurde."

Hier scheinen nach den Berufungsanträgen und dem Datum die Namen des Herrn "H.S." und die "Rechtsanwaltspartnerschaft X.X. & Y.Y." auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, har er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb mit Bescheiden vom 2. September 2010 dem ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 17a VfGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung der ausgewiesenen Vertretung im Adressatenbereich des Bescheides, nämlich der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltschaftspartnerschaft. Die Zustellung erfolgte zu Handen Herrn Y.Y.. Der Berufungswerber ist im Adressatenbereich des Bescheides nicht einmal erwähnt. Aus diesem Adressatenbereich dieser Bescheide (Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung) ist klar und eindeutig ersichtlich an wen diese Bescheide ergangen sind und für wen sie nach ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Auf keinen Fall ergingen diese Bescheide gegenüber dem Berufungswerber, da dieser im Adressfeld dieser Bescheide nicht einmal genannt wurde. Der in den Bescheiden angeführte Hinweis im Betreff "Beschwerde samt Beilagen vom 7.4.2010 des H.S. gegen das Erkenntnis vom 22.2.2010 des Asylgerichtshofs, eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. U1" nennt lediglich den, wenn auch durch die Anführung des Verwaltungsgerichtshofes an Stelle des Verfassungsgerichtshofes nicht ganz richtigen, aber trotzdem erkennbaren Entstehungsgrund der Gebührenschuld. Keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit dem Berufungswerber die Gebühr und die Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurden.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat mit dem Gebührenbescheid und dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 auf keinen Fall einen Bescheid erlassen, der an den Berufungswerber adressiert gewesen wäre. Wie können diese Bescheide nur an den Berufungswerber adressiert sein, wenn dieser im Adressatenbereich nicht einmal genannt ist? Durch die Nichtnennung des Berufungswerbers im Adressatenbereich des Gebührenbescheides und Bescheides über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 ist gänzlich ausgeschlossen, dass diese Bescheide an den Berufungswerber adressiert worden wären. Eine Auslegung, dass der Bescheid an den Berufungswerber adressiert wäre, widerspricht den tatsächlich gegebenen Verhältnissen.

Dass der Gebührenbescheid und der Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 nicht an den Berufungswerber, sondern an dessen Vertretung ergangen sind, wird auch in der Begründung bestätigt. In dieser wird nämlich festgehalten, dass nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet ist, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Damit wird auch klar gestellt, dass die Gebühr nicht dem Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 1 GebG, also nicht dem Berufungswerber, vorgeschrieben wurde, sondern der nach § 13 Abs. 3 GebG zum Gesamtschuldner gewordenen Vertretung, also der X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft. Damit wurde, entgegen den Ausführungen im Berufungsverfahren, auch festgehalten, dass die Bescheide an die Kanzleigemeinschaft als Gesamtschuldner, nämlich als Gesamtschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG, ergangen sind.

Zur Einbringung einer Berufung gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 wäre daher nur die X.X. & Y.Y. Rechtsanwaltspartnerschaft, an die, nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes des Bescheides, dieser Bescheid ergangen ist, berechtigt gewesen. Die Berufung wurde jedoch für den Berufungswerber - als Einschreiter scheint nur der Berufungswerber auf, genauso scheint nach der Berufung am Ende nur der Name des Berufungswerbers auf - eingebracht, also für eine Person, die im Adressfeld des Bescheides nicht einmal genannt ist. Da die Berufung gegen den Gebührenbescheid und dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 von einer Person eingebracht wurde, an welche die Bescheide nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes der Bescheide nicht ergangen sind, wurde die Berufung von einer dazu nicht befugten Person erhoben. Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Da die Berufung von einer zur Erhebung der Berufung nicht befugten Person eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung der Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 zu Recht.

Da im vorliegenden Fall nach der eindeutigen Aktenlage (im Adressfeld der Bescheide tritt eine Änderung nicht ein) kein weiteres Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Oktober 2011