Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.10.2011, RV/0465-G/11

Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Bw., vom 9. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gem. Verordnung des BMF, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 01-12/2010 erfolgt mit € 579,12.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland, das für das Jahr 2010 auf elektronischem Weg einen Antrag auf Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmen beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte.

Diesem Antrag wurde teilweise entsprochen. Die Vorsteuer aus vier Rechnungen (Sequenznummer: 000007 bis 000010) wurde aber nicht gewährt, da die angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des leistenden Unternehmers unbekannt bzw. für den Antragszeitraum ungültig war.

Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass nach fernmündlicher Mitteilung des Lieferanten im August 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt ein Antrag auf Erteilung einer Steuerregisternummer gestellt worden sei. Dieser Antrag war jedoch abgelehnt und vom Lieferanten Berufung eingelegt worden. Aufgrund dieser Umstände sei es derzeit nicht möglich, einen korrigierten Antrag einzureichen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen: die beantragten Rechnungen der Firma T. international GmbH entsprächen nicht den Rechnungserfordernissen gem. § 11 UStG 1994. Als Rechnungsmerkmal sei unter anderem die UID-Nr. des Rechnungsausstellers auf den Rechnungen auszuführen. Rechnungen, die nicht dem § 11 UStG 1994 entsprächen, berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung durch den Leistenden sei jedoch gegeben.

Der Bw. brachte daraufhin ein als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertendes Schreiben beim Finanzamt ein. Ein Anruf vom 28. September 2011 beim einbringenden Vertreter ergab, dass dieser nunmehr über keine Vertretungsvollmacht mehr verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 222/2009, lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

Gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

§ 11 UStG 1994 in der entscheidungswesentlichen Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 lautet: § 11 Abs. 1: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. ... ... ...

Da nach der unbestrittenen Aktenlage die berufungsgegenständlichen Rechnungen keine gültige UID-Nr. des Rechnungsausstellers bzw. Leistenden aufweisen, liegen die gesetzlichen Formalerfordernisse iSd § 11 UStG 1994 für den Antragszeitraum nicht vor und es war spruchgemäß zu entscheiden. Zusätzlich zum erstinstanzlichen Verfahren waren die Rechnungen mit der Sequenznummer 000001 (€ 3,21) und 000011 (€ 27,86) von der Vorsteuererstattung auszuschließen, da diese ebenfalls von der Firma T. international GmbH stammen und keine gültige UID-Nr. aufweisen. Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits angemerkt wurde, ist eine Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsaussteller zulässig.

Graz, am 4. Oktober 2011