Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2011, RV/2205-W/10

Keine ernsthaft betriebene Schulausbildung ohne Schulbesuch

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2205-W/10-RS1 Permalink
Sporadischer Schulbesuch und kein Antritt zu den vorgesehenen Prüfungen stellen eine nicht ernsthaft betriebene Schulausübung dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch fav, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2008 bis 31. August 2009 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2008 bis August 2009 in Höhe von € 1.876,20 (Familienbeihilfe) und € 721,70 (Kindergeld) insgesamt € 2.597,90 rückgefordert.

Zur Begründung wurde ausgeführt mangels Vorlage von Schulbesuchsbestätigungen und dem vom 4.5.2009 bis 1.9.2009 geleisteten Präsenzdienst bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Mit Berufung vom 19.10.2009 bestreitet die Bw. den Bezug von Familienbeihilfe für die Monate August und September 2008. Mit 7.9.2008 habe das Schuljahr an der HAK begonnen und sei der Sohn H an dieser Schule als ordentlicher Schüler inskribiert. Während dem Präsenzdienst habe er die Abendschule nicht unterbrochen.

Die Bw. legte eine Bestätigung der Schule vom 23.10.2009 vor, wonach der Sohn vom 1.9.2008 bis 22.1.2009 in der Klasse 1cB und vom 11.2.2009 bis 24.4.2009 in der Klasse 1aB der HAK angemeldet war.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.5.2010 wies das Finanzamt die Berufung ab, weil mangels Zeugnissen von keiner ernsthaften Berufsausbildung auszugehen sei.

Mit 12.9.2008 sei die Familienbeihilfe in Höhe von € 261,80 und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 101,80 für August und September 2008 überwiesen worden.

Mit Vorlageantrag vom 10.6.2010 führte die Bw. aus, der Sohn habe jedenfalls bis zur Einberufung die Schule begonnen und an Prüfungen teilgenommen.

Nur wegen der Bundesheer Unterbrechung sei im 1. Schuljahr keine entsprechende Beurteilung erfolgt.

Aus einer Auskunftsbeantwortung der Schule vom 10.1.2011 ergibt sich, dass die Schule im September 2008 ordnungsgemäß besucht wurde.

Ab Oktober 2008 bis zur Abmeldung am 1.12.2008 erfolgte nur mehr ein sporadischer Schulbesuch. Im Sommersemester erfolgte vom 11.2.2009 bis zur Abmeldung im April 2009 ein sporadischer Schulbesuch. Prüfungen wurden laut Noten-Katalogblättern nicht abgelegt.

Seitens der Bw. unterblieb eine Stellungnahme hiezu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 (1) FLAG haben u.a. Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Im gegenständlichen Fall wurde im Gleichklang mit den Feststellungen des Finanzamtes zugunsten der Bw. davon ausgegangen, dass der Schulbesuch (an einer Abendschule mit einer Anwesenheit vom 12,5 Stunden zweimal pro Woche und 12,5 Stunden Selbststudium) einer Berufsausübung entgegensteht.

Für Monate, in denen von einer zielstrebig unternommenen Berufsausbildung (etwa wegen regelmäßiger Teilnahme am Unterricht im ersten Semester), sohin für den Monat September 2009, auszugehen war besteht die Rückforderung zu Unrecht.

Für Monate, in denen wegen sporadischer Teilnahme am Unterricht massiv unentschuldigter Stunden, unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Prüfungen keine ernsthafte Schulausbildung erfolgt ist, oder während der Dauer der Ableistung des Präsenzdienstes besteht die Rückforderung daher zu Recht.

 

FB

KG

Insgesamt

Angefochtener Bescheid

1.876,20

721,70

2.597,90

08 + 09/2008

261,80

101,80

363,60

Festsetzung Berufungsentscheidung

In Euro

1.614,40

619,90

2.234,30

Wien, am 5. Oktober 2011