Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2011, RV/3210-W/10

Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,L-Straße, vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 Kosten der Familienheimfahrten nach Deutschland als Werbungskosten geltend.

Die Veranlagung wurde jedoch ohne steuerliche Berücksichtigung der Familienheimfahrten durchgeführt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er sei Alleinverdiener und fahre alle 10 Tage 538 Kilometer zu seiner Familie nach Deutschland.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Voraussetzung für den Anspruch auf Familienheimfahrten sei das Vorliegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Wenn die Ehegattin am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte in Höhe von mehr als 2.200 Euro jährlich erzielte, wäre diese Voraussetzung erfüllt.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, seine Frau pflege ihre Eltern. Diese könnten nicht für längere Zeit allein gelassen werden.

Über Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, seine Schwiegereltern lebten zwar nicht im selben Haushalt, sondern in 4 Kilometer Entfernung vom Familienwohnsitz. Sie bezögen Pflegegeld und würden von seiner Frau betreut.

Er arbeite bei der Fa. P-GmbH und sei in ganz Österreich tätig. Darüber hinaus legte der Bw. eine Bestätigung vor, aus der zu entnehmen ist, dass er keine Fahrtkosten ersetzt bekommen hat und im Jahr 2010 einen Betrag von 183,87 € an Betriebsratsumlage entrichtet habe. Über Nachfrage gab die Fa. P-GmbH bekannt, dass der Bw. im Jahr 2009 eine Betriebsratsumlage in Höhe von 196,87 Euro entrichtet hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist als Arbeiter bei der Fa. P-GmbH österreichweit tätig. Seine Frau lebt am Familienwohnsitz in Deutschland und betreut dort ihre pflegebedürftigen Eltern. Alle 9 Tage fährt der Bw. an den Familienwohnsitz in Deutschland. Die dabei von ihm zurückzulegende Strecke beträgt 538 km.

Im Jahr 2009 wurde vom Arbeitgeber eine Betriebsratsumlage in Höhe von 196,87 Euro einbehalten.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., hinsichtlich der Pflegetätigkeit seiner Gattin auf die Bestätigung der Pflegekasse, hinsichtlich der Betriebsratsumlage auf die Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

1. Familienheimfahrten

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nicht abzugsfähig sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988). Der höchste in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 angeführte Betrag betrug in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung 3.372 Euro jährlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass die Beibehaltung eines (Familien-) Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178, und 21.6.2007, 2005/15/0079). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Im Erkenntnis vom 27.5.2003, 2001/14/0121, sprach der Gerichtshof aus, dass die Pflegebedürftigkeit der Mutter einen gewichtigen Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes darstellt. Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

Im vorliegenden Fall betreut die Gattin des Bw. ihre pflegebedürftigen Eltern in Deutschland. Der Familienwohnsitz ist vom Beschäftigungsort des Bw. 538 km entfernt. In Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Bw. einen gewichtigen Grund dar, der die Verlegung des Familienwohnsitzes zumindest im Streitjahr 2009 unzumutbar machte. Die Kosten der Familienheimfahrten waren daher im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales mit einem Betrag von 3.372 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Im Übrigen in anzumerken, dass auch in Anbetracht der Tatsache des österreichweiten beruflichen Einsatzes des Bw. eine Wohnsitzverlegung von Deutschland nach Wien nicht zumutbar erscheint (vgl. VwGH 28.4.2010, 2007/13/0073).

2. Betriebsratsumlage

Wie vom Arbeitgeber bestätigt, hat der Bw. 196,87 Euro an Betriebsratsumlage aufgewendet; dieser Betrag war daher ebenfalls als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 5. Oktober 2011