Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.10.2011, RV/0318-F/11

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 30. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Mai 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9.3.2011 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Einkommensteuer für die Jahre 2001 - 2009 vorgeschrieben. Der Gesamtabgabenrückstand betrug per 16.5.2011 169.991,37 €. Nach Verstreichen der darin jeweils vorgesehenen Zahlungsfrist hat das Finanzamt Feldkirch mit Bescheid vom 16. Mai 2011 Forderungen des Berufungsführers gegen die a aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO gepfändet.

In der Berufung vom 30. Mai 2011 brachte der Berufungsführer vor, dass weder ein Gerichtsurteil noch ein Abschlussbericht des Finanzamtes vorliege. Daher sei die Pfändung rechtswirdig.

Das Finanzamt Feldkirch hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21.7.2011 als unbegründet abgewiesen. In der Berufung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 65 Abs 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Die Durchführung der Lohnpfändung erfolgte seitens der Abgabenbehörde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und war daher rechtmäßig."

Im Vorlageantrag vom 2.8.2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Höhe der Forderung gerichtlich bestritten werde. Die Bescheide der Abgabennachforderungen seien fehlerhaft. Es seien nachträglich Steuererklärungen abgegeben worden (Zeitraum 2004-2009). Diese seien bei der Abgabenforderung nicht berücksichtigt worden. Es liege der Verdacht des Amtsmissbrauchs vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 226 BAO sind Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Da der Berufungsführer die Einkommensteuer für die Jahre 2001 - 2009 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet hat, war die Einkommensteuer für die Jahre 2001 - 2009 vollstreckbar.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 65 Abs 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Die Durchführung der Lohnpfändung erfolgte seitens der Abgabenbehörde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und war daher rechtmäßig. Entgegen der Ansicht des Berufungsführers bedarf es weder eines Gerichtsurteils noch eines Abschlussberichtes des Finanzamts.

Die Einbringung wird nur in den im § 230 BAO vorgesehenen Fällen gehemmt. Die nachträgliche Abgabe von Steuererklärungen hemmt die Einbringung nicht. Ebensowenig wird die Einbringung durch die Behauptung, dass die der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide fehlerhaft sind, gehemmt, da dieser Einwand in einem Berufungsverfahren gegen die Abgabenbescheide vorgebracht werden hätte müssen. Das Vorbringen dieses Einwands im Einbringungsverfahren ist unbeachtlich.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 5. Oktober 2011