Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.10.2011, RV/0717-G/10

Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0717-G/10-RS1 Permalink
Wenn im Gesetz normiert ist, dass zwecks Gewährung der FB die Aufnahme als ordentlicher Hörer im ersten Studienjahr ausreicht, ist aber trotzdem von keiner Berufsausbildung auszugehen, wenn das Studium überhaupt nicht aufgenommen worden ist. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 25. August 2010 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. August 2010 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin hat im September 2009 mit dem Bachelorstudium Physik (B 033 676) begonnen.

Anlässlich der Überprüfung des Beihilfenanspruchs durch das Finanzamt legte die Berufungswerberin dem Finanzamt das Studienblatt, eine Studienzeitbestätigung und die Bestätigung des Studienerfolges, worauf ausgeführt war, dass in der zentralen Prüfungsevidenz derzeit keine Prüfungen erfasst sind, vor. Als Vermerk wurde noch Folgendes angegeben:

Name konnte leider in diesem Studienabschnitt keine Prüfungen ablegen, da er Vater wurde. Sohn E, geb. TT.MM.JJJJ in XXY

Nach der aktenkundigen Studienzeitbestätigung war der Sohn der Berufungswerberin in der Zeit vom 9. September 2009 bis 21. Juli 2009 in der Studienrichtung "Bachelorstudium Physik (B 033 676) gemeldet.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die für die zurückliegenden Monate die ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin Folgendes aus:

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bin ich nicht verpflichtet diesen Betrag zurückzuzahlen. Außerdem gilt gemäß § 2 Abs. 1 Punkt b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Erst für einen weiteren Anspruch (2. Studienjahr) müssen ECTS - Punkte nachgewiesen werden.

Diese Informationen korrelieren ebenfalls mit den Auskünften, die ich mehrmals beim Informationsschalter im Finanzamt Leibnitz erhalten habe.

Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass es mir fern liegt, gesetzwidrig Familienbeihilfe zu beantragen und zu beziehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2010 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung zusammenfassend ausgeführt, dass das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben worden ist, weil der Sohn keine einzige Prüfung abgelegt hat. Die bloße Inskription als reiner Formalakt ist nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen.

Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 30. September 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als Begründung wurde im Wesentlichen das Begehren der Berufung wiederholt.

Mit Bericht vom 12. Oktober 2006 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, ...

Im Telefonat vom 20. September 2011 wurde die Berufungswerberin ersucht, geeignete Unterlagen (Mitschriften von Vorlesungen, Anmeldungen zu Übungen bzw. Belege über den Kauf von Lehrbüchern) vorzulegen, die erkennen lassen, dass der Sohn Name das Studium überhaupt betrieben hat. Am 3. Oktober 2011 gab der Sohn in einem Telefonat an, dass er keine Übungen besucht habe und auch keine Mitschriften von Vorlesungen oder dergleichen vorlegen könne.

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 20.11.1996, 94/15/0130; VwGH 16.1.1993, 90/14/0108 und VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Siehe dazu auch FLAG Kommentar, Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 59: Das Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt genügt nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrveranstaltungen sind essentielle Bestandteile um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der FB anzuerkennen (UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03 ua).

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.

Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, 94/15/0034; VwGH v. 19.3.98, 96/15/0213).

Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl. I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl. I Nr. 305, idgF angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25 StudFG).

Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen:

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes.

An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111).

Im strittigen Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2010 (Anspruchszeitraum) lag daher keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 6. Oktober 2011