Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2011, RV/1920-W/11

Säumniszuschlag, keine Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.K., (Bw.) vertreten durch Auditreu SteuerberatungsgembH, 1010 Wien, Gonzagagasse 17, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 9. März 2011 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen der unterlassenen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 in der Höhe von € 4.022,70 bei Fälligkeit der Abgabe in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages mit € 80,45.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. März 2011, in der ausgeführt wird, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe ein diese übersteigendes Guthaben bestanden habe. Mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 3. März 2011 sei darauf auch im Detail hingewiesen worden. Nach den dort angeführten gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung seien eine Zahlungserleichterung bzw. dementsprechende Ratentermine für die Fälligkeit im Zusammenhang mit der Anrechnung von Gutschriften zu beachten und sei es geradezu die gesetzgeberische Intention in diesem Zusammenhang neben fälligen Raten auch neu fällig werdende Abgabenschuldigkeiten mit Guthaben verrechnen zu können.

Als Vorfrage zum gegenständlichen Verfahren sei im Abrechnungsbescheidverfahren zu entscheiden.

Es werde daher der Antrag gestellt, den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben, sowie die Einbehaltung des Säumniszuschlages bis zur rechtskräftigen Erledigung über die Berufung gemäß § 212 a BAO auszusetzen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 nicht bei Fälligkeit entrichtet worden sei. Die am 15. Februar 2011 wirksam gewordene Gutschrift sei gemäß den Verrechnungsregeln des § 214 BAO und den auf Seite 2 des Zahlungserleichterungsbescheides vom 24. November 2010 genannten Bedingungen rückstandsmindernd zu verbuchen gewesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 1. April 2011, in dem festgehalten wird, dass dem Bw. die Berufungsvorentscheidung am 1. April 2011 durch seinen Steuerberater zugestellt worden sei und ihm nicht ersichtlich sei, wieso eine Zustellvollmacht des steuerlichen Vertreters angenommen worden sei, zumal der Bw. Rechtsanwalt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Vorweg ist auf die eingewandte Zustellproblematik hinsichtlich der erstinstanzlichen Erledigungen einzugehen:

Das Abgabenkonto des Bw. weist eine Zustellvollmacht der Auditreu SteuerberatungsgembH, auf.

Gemäß § 7 Abs.1 Zustellgesetz gilt. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Der Bw. gibt selbst im Vorlageantrag das Datum bekannt, zu dem er Kenntnis vom Inhalt der Berufungsvorentscheidung erlangt hat und hat auch fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht. Ein allfälliger Zustellmangel wurde demnach geheilt.

Wie im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 ausgeführt wurde, liegt eine vollständige Tilgung dieser Vorauszahlung mit 20. April 2011 vor.

Es darf aus der Entscheidung zu RV/1921-W/11 wie folgt zitiert werden:

"Die auf den Rückstand anzurechnende Gutschrift vom 25. Jänner 2011 in der Höhe von € 9.817,58 bewirkt, dass die monatlichen Ratenverpflichtungen damit für die Zahlungsfristen 21.2.2011, 21.3.2011, 20.4.2011 und 20.5.2011 bis auf € 182,42 damit abgegolten werden und die Einzahlungen von jeweils € 2.000,00/ Monat auf die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2010 angerechnet werden können.

Die Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2010 bekommt demnach hinsichtlich eines Teilbetrages von € 2.000,00 (entspricht der bewilligten Ratenhöhe und Einzahlung) nach § 210 Abs. 6 BAO die Zahlungsfrist 21.3.2011, hinsichtlich des Teilbetrages von € 2.000,00 die Zahlungsfrist 20.04.2011, und hinsichtlich des Restbetrages von € 22,70 die Zahlungsfrist 20.5.2011.

Gemäß § 230 Abs. 5 BAO gilt: Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

Durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllast für Jänner 2011 am 15. März 2011 ist Terminverlust eingetreten.

Die am 9. März 2011 erlassene Verständigung nach § 230 Abs. 5 BAO bezog sich jedoch auf den nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz bereits durch eine Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010 bewirkten Terminverlust, damit sind somit hinsichtlich des erst später eingetretenen Terminverlustes die Vorgaben des letzten Satzes des § 230 Abs. 5 BAO nicht erfüllt.

Die Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2010 wurde - unbeeinträchtigt durch den wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2011 bewirkten Terminverlust - durch Anrechnung der Ratenzahlungen bis 20.4.2011 (die vor der ersten Zahlungsfrist liegende Rate für Februar konnte auch bereits angerechnet werden) vollständig getilgt."

Der Säumniszuschlagsbescheid ist zu Unrecht ergangen und war daher spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 6. Oktober 2011