Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.08.2003, ZRV/0080-Z3K/03

Keine Säumniszinsen für bei Vorsteuerabzugsberechtigung nicht buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0080-Z3K/03-RS1 Permalink
Wird eine Eingangsabgabenschuld - wie im Falle der Einfuhrumsatzsteuer nach § 72a ZollR-DG - nicht festgesetzt, so sind auch keine Zinsen im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG festzusetzen (VwGH 20.12.2001, Zl. 200/16/0299, 26.6.2003, Zl. 2002/16/0301).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszinsen, Einfuhrumsatzsteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat nach teilweiser Aufhebung der Berufungsentscheidung des Berufungssenates II der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Sitz in Salzburg vom 10. Oktober 2002, GZ. ZRV199/1-I2/00, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1003, Zl. 2002/16/0301-6, über die Beschwerde der Bf. vom 9. Februar 2000 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. Jänner 2000, GZ. 100/66433/99, betreffend Säumniszinsen, entschieden:

Der Beschwerde wird insoweit, als die angefochtene Berufungsvorentscheidung die Festsetzung von Zinsen betrifft, Folge gegeben.

Die Säumniszinsen (ZN) betragen € 5.204,47 (ATS 71.615,00).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. meldete im Laufe des Jahres 1997 als indirekter Vertreter der Firma Y.Ö. Waren (Obstlieferungen aus der Türkei) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Empfänger wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in vielen Fällen von den angemeldeten Einfuhrpreisen abgewichen waren.

Mit gegenüber beiden Gesamtschuldnern erlassenem Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. November 1999 wurde der Differenzbetrag an Zoll (Z1) von insgesamt ATS 560.860,00 nacherhoben. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der im Bescheid ziffernmäßig ausgewiesenen Einfuhrumsatzsteuer (EU) unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG. Weiters wurden Säumniszinsen in Höhe von ATS 94.872,00 (€ 6.894,62) festgesetzt, wobei aus der im Bescheid enthaltenen Aufgliederung hervorgeht, dass die Säumniszinsen sowohl von den Zoll- als auch den Einfuhrumsatzsteuerbeträgen berechnet wurden. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, im Sinne des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung an die Bf., da diese das größte Naheverhältnis zum Entstehungsgrund der Zollschuld habe. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Gleichbehandlung werde die Abgabenschuld allen Gesamtschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben.

In der am 22. November 1999 eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf., die Abgabenschuld nur der Firma Y.Ö. vorzuschreiben, da diese das größte Naheverhältnis zur Entstehung der Nachforderungen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2000, GZ. 100/66433/99, wurde die Berufung vom Hauptzollamt Wien als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben.

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 teilte die Bf. der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit, dass über das Vermögen der Firma Y.Ö. am 17. Mai 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Dem Schreiben war eine entsprechende Verständigung eines Kreditschutzverbandes angeschlossen.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wurde vom Berufungssenat II der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion Salzburg vom 8. Oktober 2002, GZ. ZRV199/1-I2/00, zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, worüber der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2002/16/0301-6, entschieden und erkannt hat, dass der bei ihm angefochtene Bescheid insoweit, als er die Festsetzung von Zinsen betraf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verblieb die Beschwerde vom 9. Februar 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Jänner 2000, GZ. 100/66433/99, in bezug auf die Festsetzung der Säumniszinsen wiederum als unerledigt, und es war hierüber neuerlich zu entscheiden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat - unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0299 - im bezugsgegenständlichen Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2002/16/0301, ausgeführt:

Wird eine Eingangsabgabenschuld nicht festgesetzt, so sind auch keine Zinsen im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG festzusetzen. Im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. November 1999, GZ. 100/2857/98/009 waren Säumniszinsen auch für Einfuhrumsatzsteuerbeträge, die nicht buchmäßig erfasst und demnach auch nicht als Eingangsabgabenschuld festgesetzt worden waren, zur Vorschreibung gebracht worden.

Im Sinne der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes hatte aber die Festsetzung von Säumniszinsen für die nicht buchmäßig erfassten Einfuhrumsatzsteuerbeträge zu unterbleiben.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung - deren Spruch im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid vorgenommene Aufteilung in Zollbeträge einerseits und Zinsbeträge andererseits teilbar ist - erweist sich somit insoweit als rechtswidrig, als sie die Vorschreibung der Säumniszinsen betrifft.

Die Säumniszinsen (ZN) errechnen sich daher richtig wie folgt:

1

Lfd. Nr.

2

Z1 (Zoll)

 

ATS

3

ZN (Zinsen) aus Z1 (Zoll)

ATS

4

EU (Einfuhr-umsatzsteuer)

ATS

5

vor-

geschriebene ZN

ATS

6

ZN aus EU (Differenz)

ATS

1

0,00

0,00

+ 1,104,00

177,00

177,00

2

1.035,00

166,00

+ 121,00

185,00

19,00

3

21.210,00

3.290,00

- 1.618,00

3.290,00

0,00

4

60.538,00

8.052,00

- 13.622,00

8.052,00

0,00

5

72.476,00

9.640,00

- 250,00

9.640,00

0,00

6

72.476,00

9.640,00

- 10.294,00

9.640,00

0,00

7

0,00

0,00

- 1.818,00

0,00

0,00

8

0,00

0,00

+ 31.755,00

4.224,00

4.224,00

9

66.081,00

8.497,00

- 4.564,00

8.497,00

0.00

10

0,00

0,00

+ 11.401,00

1.466,00

1.466,00

11

0,00

0,00

+ 5.369,00

690,00

690,00

12

3.283,00

422,00

- 276,00

422,00

0,00

13

23.323,00

2.999,00

- 3.042,00

2.999,00

0,00

14

1.153,00

148,00

- 535,00

148,00

0,00

15

21.678,00

2.787,00

+ 14.221,00

4.616,00

1.829,00

16

12.872,00

1.597,00

+ 8.595,00

2.664,00

1.067,00

17

4.768,00

592,00

+ 3.307,00

1.002,00

410,00

18

6.994,00

868,00

- 5.265,00

868,00

0,00

19

3.174,00

394,00

+ 2.267,00

675,00

281,00

20

3.516,00

436,00

+ 2.191,00

708,00

272,00

21

22.309,00

2.769,00

- 105,00

2.769,00

0,00

22

15.916,00

1.975,00

- 3.985,00

1.975,00

0,00

23

17.131,00

2.050,00

- 3.250,00

2.050,00

0,00

24

3.511,00

420,00

- 129,00

420,00

0,00

25

20.405,00

2.441,00

- 1.440,00

2.441,00

0,00

26

2.755,00

330,00

+ 1.994,00

569,00

238,00

27

9.777,00

1.170,00

+ 6.593,00

1.959,00

789,00

28

1.292,00

154,00

+ 1.026,00

277,00

123,00

29

7.865,00

941,00

+ 5.345,00

1.581,00

640,00

30

2.258,00

270,00

+ 1.686,00

472,00

202,00

31

1.790,00

214,00

+ 1.382,00

380,00

166,00

32

2.111,00

237,00

+ 1.591,00

426,00

189,00

33

20.757,00

2.391,00

+ 13.730,00

3.972,00

1.581,00

34

18.600,00

2.143,00

+ 14.615,00

3.826,00

1.683,00

35

10.379,00

1.195,00

+ 8.238,00

2.144,00

949,00

36

28.910,00

3.330,00

+ 22.612,00

5.934,00

2.604,00

37

0,00

0,00

+ 16.509,00

1.828,00

1.828,00

38

0,00

0,00

+ 6.370,00

705,00

705,00

39

0,00

0,00

- 2.928,00

0,00

0,00

40

0,00

0,00

- 861,00

0,00

0,00

41

0,00

0,00

+ 1.230,00

136,00

136,00

42

0,00

0,00

- 2.174,00

0,00

0,00

43

517,00

57,00

- 1.789,00

57,00

0,00

44

0,00

0,00

- 949,00

0,00

0,00

45

0,00

0,00

+ 8.935,00

989,00

989,00

46

0,00

0,00

- 583,00

0,00

0,00

47

0,00

0,00

- 491,00

0,00

0,00

48

0,00

0,00

- 538,00

0,00

0,00

Summen

in ATS

in €

 

560.860,00

40.759,29

 

71.615,00

5.204,47

 

+ 131.681,00

+ 9.569,63

 

94.872,00

6.894,62

 

23.257,00

1.690,15

 

Anmerkungen zu den Spalten:

Spalte 1: lfd. Nr. lt. Anlage A zu Bescheid des Hauptzollamtes Wien v. 5.11.1999, GZ. 100/28575/98/009

Spalte 2: siehe Spalte "Z1 in ATS" in der Anlage A des Bescheides des Hauptzollamtes Wien v. 5.11.1999, GZ. 100/28575/98/009

Spalte 3: Berechnungen nach der Formel: Spalte 5 : (Spalte 2 + Spalte 4) X Spalte 2 = Spalte 3

Spalte 4: siehe Spalte "EU in ATS" in der Anlage A des Bescheides des Hauptzollamtes Wien v. 5.11.1999, GZ. 100/28575/98/009

Spalte 5: siehe Spalte "ZN in ATS" in der Anlage A des Bescheides des Hauptzollamtes Wien v. 5.11.1999, GZ. 100/28575/98/009

Spalte 6: erstattungsfähige Differenz an Zinsen (Differenz zwischen Spalte 5 und Spalte 3)

Gegenüberstellung:

ZN

in ATS

in €

vorgeschrieben wurden

94.872,00

6.894,62

festgesetzt lt. Spruch

71.615,00

5.204,47

gutschriftsfähig

23.257,00

1.690,15

In ihrem übrigen Bereich erwuchs die Berufungsvorentscheidung mit der Bestätigung der Berufungsentscheidung vom 10. Oktober 2002, GZ. ZRV199/1-I2/00 durch den Verwaltungsgerichtshof in Rechtskraft. Es konnte daher von einem Eingehen auf die diesbezüglichen Beschwerdeeinwendungen Abstand genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 11. August 2003