Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2011, RV/1922-W/11

Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.K., (Bw.) vertreten durch Auditreu SteuerberatungsgembH, 1010 Wien, Gonzagagasse 17, vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. April 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 31. März 2011 mit einer Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer für Dezember 2010 in der Höhe von € 4.022,70 und Jänner 2011 in der Höhe von € 2.265,87 bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung gegen den Abrechnungsbescheid ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13. April 2011 unter Anführung des Wortlautes des § 212 a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass keine Berufung anhängig sei, von deren Erledigung die Höhe der antragsgegenständlichen Abgabe unmittelbar oder mittelbar abhängig sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. April 2011, in der erwidert wird, dass durch die antragsgemäße Widmung des Guthabens aus der Einkommensteuerveranlagung 2009 auf die Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 2010, Jänner und Februar 2011 weder eine Nachforderung bestehe noch ein offener Rückstand, weswegen auch der verfügte Ablauf der Aussetzung rechtswidrig sei. Eine Aussetzung der Einhebung sei auch bei mittelbarer Abhängigkeit möglich, wenn nicht die Höhe der Abgabe, sondern die bloße Inanspruchnahme strittig sei. Bis zur rechtskräftigen Erledigung sei daher gemäß § 212 a Abs. 7 und 4 BAO von einer einbringungshemmenden Wirkung (bis zu einem Monat ab allfällig abweisender Entscheidung über die Berufung auszugehen). Die Aussetzung der Einhebung sei selbstverständlich auch auf den Fall auszudehnen, wo nicht die Festsetzung der Höhe nach, sondern eben die Einhebung oder Nichtmehreinhebbarkeit zufolge berufungsanhängiger Frage der Tilgung/ des Erlöschens dieser Abgaben gegenständlich sei. Es werde daher der Antrag gestellt, den Abweisungsbescheid aufzuheben und die Einhebung antragsgemäß auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

§ 212 a Abs. 1 BAO führt aus, dass nur dann eine Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Frage kommt, wenn deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.

Die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen für Dezember 2010 und Jänner 2011 wurde vom Bw. bekannt gegeben und ist nicht strittig.

Ihre Höhe hängt weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung der verfahrensgegenständlichen Berufung ab.

Strittig ist lediglich die Frage einer Anrechenbarkeit der aus der Einkommensteuerveranlagung 2009 resultierenden Gutschrift auf die bekannt gegebenen Umsatzsteuerzahllasten und damit die Tilgung der Zahllasten.

Die Rechtsfrage, ob die Abgabenschuldigkeiten bei Fälligkeit entrichtet wurden oder nicht, ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren auszutragen, das vom Bw. auch angestrebt wurde (siehe RV/1921-W/11).

Es liegt kein Fall des § 212 a BAO vor, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2011