Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2011, RV/1923-W/11

Aussetzung der Einhebung, abweisende BVE bereits ergangen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.K., (Bw.) vertreten durch Auditreu SteuerberatungsgembH, 1010 Wien, Gonzagagasse 17, vom 5. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. März 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 18. März 2011 mit einer Berufung gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages ein.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 29. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 5. April 2011, in der ausgeführt wird, dass die Berufung infolge Erhebung eines Vorlageantrages weiterhin offen sei.

Dazu erging am 19. April 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. März 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2011 entschieden worden sei und damit zum Zeitpunkt der Absprache über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung am 29. März 2011 keine Berufung mehr anhängig gewesen sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 29. April 2011, in dem auf dem Rechtsstandpunkt beharrt wird, dass auf Grund des eingebrachten Vorlageantrages ein Berufungsverfahren noch offen sei und damit die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung auf Grund des Antrages vom 18. März 2011 gegeben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Die Richtigkeit der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz ergibt sich aus § 212a Abs. 5.

Es wäre dem Bw. offen gestanden, mit Einbringung eines Vorlageantrages einen neuerlichen Antrag einzubringen.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2011