Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.07.2011, RD/0015-L/10

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw, Rechtsanwalt, Adresse, vom 9. November 2010 zur Berufung vom 29. Mai 2009 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (Einfamilienhaus) in Adresse, EZ teilw., KG, zum 1. Jänner 2008 beschlossen:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 9. November 2010 stellte Bw (Devolutionswerber) einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO. Er brachte vor, dass er am 29. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Mai 2009, EW-AZ, innerhalb offener Frist Berufung erhoben habe. Bisher sei in der Sache nicht entschieden worden und er trage an der Verfahrensverzögerung keine Schuld, weswegen er einen Devolutionsantrag stelle.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311. Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind nach § 311 Abs.6 BAO die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden.

Nach § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Voraussetzung für den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist die Verpflichtung der Abgabenbehörden erster Instanz zur Erledigung eines Anbringens. Bei Berufungen besteht keine Verpflichtung der Abgabenbehörden erster Instanz zur Erledigung, sondern es steht der Abgabenbehörde erster Instanz frei, über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden oder die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Da keine Verpflichtung der Abgabenbehörde erster Instanz zur abschließenden Erledigung der Berufung besteht, war sie auch nicht säumig. Der Devolutionsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz weder eine Berufungsvorentscheidung erlässt noch die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegt, besteht für eine Partei nach § 276 Abs.6 BAO die Möglichkeit, beim unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen.

Linz, am 22. Juli 2011