Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2011, RV/2192-W/08

Schätzung eines selbständigen Buchhalters

Miterledigte GZ:
  • RV/2193-W/08
  • RV/2194-W/08
  • RV/2195-W/08
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0011 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 29.4.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch LOHR+COMPANY GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1015 Wien, Kärntner Ring 11-13, 3. Stock, vom 9. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. Juli 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 und Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2003 bis 2006 nach der am 11. August 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung

1.) beschlossen:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 2003 bis 2005 wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt.

2.) entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 bis 2006 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum als selbständiger Buchhalter tätig. Im Rahmen einer die Jahre 2003 bis 2006 umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff. BAO wurden folgende Feststellungen getroffen:

Tz 1 Vermietung Objekt X Top 21

a) Finanzierung
Mit Kaufvertrag vom 5. April 2004 wurde das angeführte Objekt um € 21,500,00 erworben. Da bis dato kein Nachweis über die Finanzierung vorgelegt wurde, und aus den erklärten Besteuerungsgrundlagen die Finanzierung dieses Betrages nicht möglich ist, ist die Herkunft der Mittel als nicht geklärt anzusehen.
b) Einkünfte aus der Vermietung des Objektes
Mit Juli 2002 erfolgte die Übergabe des Objektes an den Abg.Pfl. Für den Zeitraum Jänner 2003 bis Mai 2006 wurde ein Mietvertrag mit monatlichen Mieterlösen von € 150,00 vorgelegt, jedoch nur im Jahr 2003 und 2006 wurden Mieterlöse erklärt.
Die Mieteinkünfte werden daher für den Zeitraum 2004 bis 2005 mit netto € 150,00 pro Monat angesetzt.
Tz 2 Tätigkeit selbständiger Buchhalter - Gewinnermittlung gem. § 4/3 EStG
Die Beilagen für die Gutschriften auf das Bawag Konto wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt.
Die vorgelegte Belegsammlung und die dazu vorgelegten Buchungsjournale und Saldenlisten sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Belege sind weder nummeriert noch kontiert, und nur teilweise chronologisch abgelegt. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Es werden sowohl die Aufwendungen wie auch die Erlöse im SOLL verbucht. Wobei bei der Erlösverbuchung die Ausgangsrechnungen gebucht werden: Dazugehörige Quittungen über das Inkasso der Beträge sind nicht vorhanden. Auf den wenigen vorhandenen Kassaquittungen ist nicht ersichtlich welche Ausgangsrechnung kassiert wurde, bei manchen nicht einmal von welcher Firma der Betrag überhaupt stammt. Kundenkonten oder ähnliche Aufstellungen, aus denen hervorgeht welche Rechnungen ausgestellt bzw. welche davon bezahlt oder noch offen sind, wurden nicht vorgelegt. Eine Überprüfung der Erlöse auf Vollständigkeit ist nicht möglich. Laut den vorgelegten Buchungsjournalen werden die Aufwendungen und die Erlöse gegen das Konto 2700 Kassa gebucht. Für den Prüfungszeitraum ergeben sich daher nachfolgende auf dem Kassakonto ausgewiesene Kassenfehlbeträge:
2003: rd. € 42.000,00
2004: rd. € 60.000,00
2005: rd. € 76.000,00
1-9/2006: rd. € 42.000,00
Da jedoch auch die Erlöse im Soll gebucht werden und somit die Kassenfehlbeträge erhöhen, ergeben sich nachfolgende berichtigte Kassenfehlbeträge:
2003: rd. € 21.000,00
2004: rd. € 38.000,00
2005: rd. € 46.000,00
1-9/2006: rd. € 30.000,00
Diese Kassenfehlbeträge sind rund drei bis viermal so hoch wie die erklärten Erlöse.
Die Beträge auf den vorgelegten Buchhaltungskonten und in den Saldenlisten stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu den eingereichten Jahresabschlüssen (siehe Beilage 1). Aufstellungen zu einer etwaigen Oberleitung von den Buchhaltungskonten zu den Jahresabschlüssen wurden nicht vorgelegt.
Tz 3 Überprüfung Kontrollmaterial
a) Überprüfung Konto-Auszüge Klienten
Bei der Überprüfung der zur Verfügung gestandenen Konto-Auszüge und Quittungen über kassierte Beträge von Klienten wurde festgestellt, dass weder die Honorarnoten noch die Kassaquittungen erfasst waren. Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Abg.Pfl. auch als "Berater" (Erstellung von Angeboten u.ä.) in Branchen wie dem Schrotthandel auch von steuerlich nicht erfassten Unternehmen auftritt. Honorarnoten oder Kassaquittungen für diese Tätigkeiten wurden nicht vorgelegt.
b) Rückzahlung von FA-Konten von Klienten
Bei der Überprüfung von Rückzahlungen von Finanzamtskonten von Klienten des Abg.Pfl. auf dessen eigenes Bankkonto wurde festgestellt, dass die Rückzahlungen weder als Erlös erfasst sind, noch Unterlagen über die Weiterleitung an die Klienten vorhanden sind, bzw. die entsprechenden Beilagen zu den Bankauszügen nicht vorgelegt wurden.
Tz 4 Rechtliche Würdigung
Auf Grund der Ausführungen in Tz 1- 3 weisen die Bücher und Aufzeichnungen so gravierende formelle und materielle Mängel auf, dass sie nicht geeignet sind die Ordnungsmäßigkeit der erklärten Besteuerungsgrundlagen zu beurkunden. Die Betriebsergebnisse sind daher gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln.
Diese Tatsache ist umso gravierender, da der Abgabepflichtige als selbständiger Buchhalter Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist, und als steuerlicher Vertreter zum Großteil in Hochrisikobranchen auftritt.
Im Prüfungszeitraum wurden folgende Beträge auf das Bankkonto bar eingezahlt bzw. gutgeschrieben, wobei nicht nachvollziehbar ist, ob die Gutschriften als Erlös erfasst sind und woher die Geldmittel für die Bareinzahlungen stammen. Für die vom AbgPfl. vorgebrachte Behauptung, bei diesen Beträgen handelt es sich um Darlehen von Freunden und Bekannten, wurde bis dato kein Nachweis erbracht.

Bar-Einzahlungen
2003
2004
2005
1-1012006

Bawag
22.371,55
34.597,00
36.322,00
22.845,00
BA-CA
12.305,00
12.440,00
2.205,00
366,75
Erste


1.550,00

Gesamt
34.676,55
47.037,00
40.077,00
23.211,75

Gutschriften

Bawag
13.719,19
12.852,19
11.290,30
5.516,53
BA-CA
12.142,77


5.165, 69
Erste



1.200,00
Gesamt
25.861,96
12.852,19
11.290,30
11.882,22
SUMME EIN
60.538,51
59.889,19
51.367,30
35.093,97

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass von den Bankkonten laufend Geld in Spielkasinos abgehoben wurde.

Z.B. 9.6.2006:
400,00 €
um 2:32
Admiral

200,00 €
um 3:37


150,00 €
um 3:27


200,00 €
um 4:38


300,00 €
um 4.53


200,00 €
um 5:19


50,00 €
um 5:31

Laut den vorliegenden Vollmachtsverhältnissen ist der Abgabepflichtige als steuerlicher Vertreter von rund 180 Unternehmen ausgewiesen. Da jedoch an Hand der vorliegenden Unterlagen die Anzahl der noch immer aktiven Unternehmen, bzw. für welche Unternehmen vom Abg.Pfl. Buchhaltungen und Jahresabschlüsse erstellt werden nicht eruierbar ist, wird davon ausgegangen, dass der Abg.Pfl. für rund 50% (d.s. rd. 90 Unternehmen) steuerlich tätig ist. Für die Erstellung der Buchhaltung bzw. des Jahresabschlusses wird ein Nettoentgelt von € 1.000,00 pro Klient und Jahr festgesetzt.
Für die "Beratertätigkeiten" it. Tz 3 werden jährlich Erlöse von netto € 5.000,00 angenommen
TZ 5 Steuererklärungen 2006
Da im Zuge der Prüfung die Erklärungen für 2006 eingereicht wurden, wird der Prüfungsauftrag auf das Jahr 2006 ausgedehnt und in Folge der Tz 1 - Tz 4 dargestellten Mängel werden die Betriebsergebnisse ebenso gern § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.
Tz 6 Steuerliche Auswirkungen
a) Erlösermittlung:


2003
2004
2005
2006

Erlöse Buchh.
90.000,00
90.000,00
90.000,00
90.000,00
Erlöse "Beratungen"
5.000,00
5.000,00
5.000,00
5.000,00
Erlöse Vermietung
6.982,93
3.600,00
3.600,00
2.250,00
Erlöse 20% gesamt
101.982,93
98.600,00
98.600,00
97.250,00

Die Vorsteuern werden mit jährlich € 3.500,00 im Schätzungswege in Abzug gebracht.
b) Gewinnermittlung:
Die jährlichen Gewinne werden pauschal mit € 50.000,00 festgesetzt.
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Das Finanzamt verfügte in der Folge die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für 2003 und 2004 und Einkommensteuer für 2003 bis 2005 und folgte in den gleichzeitig neu erlassenen Sachbescheiden sowie den Umsatzsteuerbescheiden für 2005 und 2006 und dem Einkommensteuerbescheid für 2006 den Feststellungen der Betriebsprüfung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Bw. gegen die Schätzung der von ihm in den genannten Jahren erzielten Umsätze und des Gewinnes mit folgender Begründung:

Die oben angeführten Bescheide seien auf Grund der Ergebnisse der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 bis 2006 ergangen. Basis der Bescheide sei dabei eine Schätzung der Einkünfte aus der Tätigkeit als selbständiger Buchhalter, eine Schätzung der Einkünfte aus "Beratertätigkeit" und eine Schätzung der Einkünfte aus Vermietung.

Ad Einkünfte aus der Tätigkeit als selbständiger Buchhalter

Hinsichtlich der Einkünfte als selbständiger Buchhalter sei darauf hinzuweisen, dass der Abgabenbehörde sämtliche Belege, die Basis der Steuererklärungen gewesen seien, vorgelegt worden seien.

Bei ihrer Schätzung sei die Abgabenbehörde davon ausgegangen, dass der Bw. für rund 90 Unternehmen steuerlich tätig geworden ist. Diese Anzahl sei mit 50 % der vorliegenden Vollmachtsverhältnisse von 180 Unternehmen angenommen worden. Tatsächlich sei jedoch nur ein Bruchteil dieser Firmen noch aktiv. In der beiliegenden Aufstellung (Anlage 1) habe der Bw. eine Aufstellung der aktiven Firmen gemacht. Daraus würden sich 21 aktive Firmen ergeben, wovon jedoch 9 Firmen erst ab 2007 betreut würden, sodass für den gegenständlichen Prüfungszeitraum 12 aktive Firmen verblieben.

Den von der Abgabenbehörde geschätzten Erlösen aus der Tätigkeit als selbständiger Buchhalter von jährlich EUR 90.000,00 lägen demgegenüber 90 aktive Unternehmen zugrunde.

Hinsichtlich der von der Abgabenbehörde ermittelten 180 Vollmachtsverhältnisse führe der Bw. gerade eine Kündigung der nicht mehr aktiven Vollmachtsverhältnisse durch. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass eine Reihe von Firmen die Honorarnoten des Bw. nicht bezahlt hätten und er diesbezüglich Inkassobüros eingeschaltet bzw. gerichtlich geklagt habe. Da ihm diese Honorare nicht zugeflossen seien, seien diese auch nicht in den Steuererklärungen berücksichtigt worden.

Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Erlösschätzung der Abgabenbehörde mit den persönlichen Lebensverhältnissen des Bw. in keinerlei Einklang stünde. Bei derartig hohen Erlösen würde er sicherlich einen anderen Lebensstil pflegen als den derzeitigen.

Ad Beratertätigkeit

Von der Abgabenbehörde seien Erlöse von EUR 3.000,00 pro Jahr für Beratungsleistungen angenommen worden. Eine nähere Erläuterung der Abgabenbehörde, wie der Betrag von EUR 3.000,00 ermittelt worden sei, lasse sich dem Betriebsprüfungsbericht jedoch nicht entnehmen.

Dazu sei auszuführen, dass der Bw. im Zeitraum 2003 bis 2008 keine Erlöse aus Beratungstätigkeiten vereinnahmt habe. Der Ansatz von EUR 3.000,00 pro Jahr sei daher unzutreffend.

Ad Vermietungseinkünfte

Hinsichtlich der Vermietungseinkünfte habe die Abgabenbehörde auf Grund eines vorgelegten Mietvertrages für den Zeitraum 2004 bis 2005 monatliche Mieterlöse von EUR 150,00 / Monat angenommen (siehe Tz. 1 Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.06.2007). In Tz. 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.06.2007 würden jedoch für die Jahre 2004 und 2005 je EUR 3.600,00 hinzugerechnet. Dies entspreche jedoch einem monatlichen Nettomieterlös von EUR 300,00.

Generell sei dazu auszuführen, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung lediglich die tatsächlich zugeflossenen Mieterlöse zu erfassen seien. In der beiliegenden Aufstellung (Anlage 2) habe der Bw. eine Aufstellung der Nettomieterlöse für den Zeitraum 2004 bis 2006 gemacht. Von diesem Nettomieterlös seien jedoch nur EUR 1.700,00 über gerichtlichen Weg im Jahr 2006 bezahlt worden.

Darüber hinaus sei von der Abgabenbehörde bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab dem Kaufzeitpunkt keine AfA berücksichtigt worden.

Weiters seien in der Umsatzsteuererklärung für 2003 die Einkünfte aus Vermietung irrtümlicherweise der Umsatzsteuer von 20 % unterworfen worden. Eine korrigierte Umsatzsteuererklärung 2003 liege der Berufung als Anlage 3 bei.

Diverse Unterlagen

Als Anlage 4 übermittle der Bw. eine eidesstättige Erklärung von Herrn V, dass dieser dem Bw. einen Vorschuss über EUR 25.000,00 zur Bestreitung der Kosten seiner Kanzlei gewährt habe. Eine Bestätigung eines weiteren Vorschusses sei derzeit noch nicht eingelangt, da sich der Geldgeber in Deutschland aufhalte.

Hinsichtlich der Feststellung der Abgabenbehörde, dass Rückzahlungen von Finanzamtskonten von Klienten vom Bw. auf dessen Konto überwiesen worden seien, würden beiliegend exemplarisch zwei Bestätigungen von Klienten des Bw. übermittelt, aus denen hervorgehe, dass dieser dieses Geld nicht selbst vereinnahmt habe, sondern an die Klienten weitergeleitet habe (Anlagen 5 und 6).

Weiters würden Kontoauszüge vorgelegt.

Ad Alleinverdienerabsetzbetrag

Bei Ermittlung der Einkommensteuer 2003 bis 2006 sei weiters zu berücksichtigen, dass der Bw. verheiratet sei, 4 Kinder habe und seine Ehegattin in den Jahren 2003 bis 2006 entweder keine Einkünfte erzielt habe oder diese EUR 6.000,00 nicht überstiegen hätten.

Es werde daher der Antrag gestellt, die oben angeführten Bescheide aufzuheben und die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer 2003 bis 2006 gemäß den ursprünglichen Bescheiden mit den in der Berufung angeführten Änderungen (Umsatzsteuer 2003 und Alleinverdienerabsetzbetrag) zu erlassen.

Mit Schreiben vom 14.8.2007 wurden in Ergänzung zur Berufung eine Bestätigung von Herrn O über die am 3.2.2005 erfolgte Gewährung eines Darlehens in Höhe von 50.000,00 €, das Protokoll über eine am 9.12.2003 vom Bw. gegen seinen Mieter eingebrachte Räumungsklage und die Vergleichsausfertigung vom 17.3.2004 sowie eine eidesstattliche Erklärung des Herrn V, dem Bw. ab 13.2.2004 ein Darlehen in Höhe von 25.000 € gegeben zu haben, vorgelegt.

Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 22.2.2008 gab der Bw. Folgendes zu Protokoll:

"Zu den Feststellungen in Bezug auf die Wohnung G gebe ich folgendes bekannt:
Ich habe ursprünglich aufgrund eines Mietvertrages in der angegebenen Wohnung selbst gewohnt. Im Jahre 2004 hat sich für mich die Gelegenheit ergeben, für den Preis von 21.500,00 € die Wohnung nach Parifizierung in Wohnungseigentum übertragen zu erhalten. Die Mittel zur Bezahlung dieses Preises stammen aus der Abfertigung meiner Schwiegermutter; diese Summe hat sie mir in bar übergeben. Darüber, dass mir meine Schwiegermutter dieses Geld vorgestreckt hat, gibt es eine schriftliche und von meiner Schwiegermutter persönlich unterschriebene Bestätigung, die ich dem Betriebsprüfer im Original übergeben habe und die sich unter den Unterlagen betreffend die Betriebsprüfung im Abgabenakt befinden müsste. Ich habe 4 Kinder im Alter von 9-16 Jahren; soweit die Kinder studieren wollen und von zu Hause ausziehen wollen, möchte ich ihnen dann diese Wohnung zur Verfügung stellen. Um die Betriebskosten abzudecken, habe ich diese Wohnung befristet vermietet. Der Mietzins beträgt 150,00 € monatlich.
In den Jahren 2004 und 2005 hat der Mieter keine Miete gezahlt, weil die Wohnung schwere Mängel aufgewiesen hat und laut Angabe des Mieters nicht bewohnbar war. Es gibt über diesen Zeitraum Unterlagen darüber, dass ich den Mieter auf Zahlung der Miete geklagt habe, weil die entsprechenden erforderlichen Reparaturen laufend durchgeführt worden sind. In den Jahren 2004 und 2005 habe ich somit keine Mieteinnahmen erzielt, sondern hohe Gerichtskosten und Reparaturkosten gehabt. Aufgrund meiner verfahrenen Situation habe ich meine negativen Mieteinkünfte für 2004 und 2005 aber nicht erklärt. Die Nachforderung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer aufgrund der Vermietung in den Jahren 2004 und 2005 ist daher nicht gerechtfertigt. Näher Angaben sind den Berufungsausführungen meines Steuerberaters zu entnehmen. Ich werde Unterlagen vorlegen, dass ich in den Jahren 2004 und 2005 keine Mieteinnahmen erzielt habe. Die Mieterlöse werden mir aufgrund eines Vergleiches mit dem Mieter seit dem Jahre 2007 in Raten nachbezahlt, insgesamt war ein Betrag von 1 750,00 € ausständig. Die von mir verfertigte Bestätigung zur Berufung, die als Anlage 2 bezeichnet wurde, ist missverständlich und sollte den oben dargestellten Sachverhalt wiedergeben.
2. Betreffend die Feststellungen zu meiner Tätigkeit als selbständiger Buchhalter gebe ich an: Es ist richtig, dass ich für manche Kunden von meiner Inkassovollmacht Gebrauch gemacht habe und Guthaben vom Abgabenkonto der Kunden auf mein Geschäftskonto bei der Bank1 bzw. Bank2 überweisen habe lassen.
Diese Gelder wurden teilweise an die Kunden weitergeleitet, teilweise zur Abdeckung von offenen Honorarforderungen verwendet. Bei diesen Gutschriften hat es sich aber stets nur um geringe Beträge gehandelt und nicht um Tausende von €.
Die Ausführungen in der Berufung vom 9.8.2007 durch den beauftragten Steuerberater geben den Sachverhalt vollständig wieder, ihnen ist meiner Auffassung nach zu folgen, weil sie die Wahrheit wiedergeben.
Ich werde am 4.März 2008 ,8:30, noch einmal bei der Behörde vorsprechen und sämtliche Unterlagen mitbringen, aus denen für den Prüfungszeitraum 2003 bis 3/2007 nachvollzogen werden kann, für welche Personen ich Leistungen erbracht habe, welche Honorare ich dafür kassiert habe, welche Honorare trotz Beauftragung eines Inkassobüros noch ausständig sind. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Angaben des Betriebsprüfers nicht gut recherchiert sind und den Sachverhalt nicht richtig wiedergeben.
Ich befinde mich seit Aufnahme meiner Tätigkeit als selbständiger Buchhalter im Jahre 1999 in einer wirtschaftlich äußerst prekären Lage, weil sich vor allem Ausländer, deren Sprache ich spreche, an mich um die Erbringung von Leistungen eines Buchhalters wenden, aber die ausgemachten Honorare nicht bezahlen wollen, bzw. nicht bezahlen.
Ich werde am 4. März 2008 jene Beweismittel vorlegen, aus denen die Höhe meiner Einnahmen sowie meiner Einkünfte für den Prüfungszeitraum nachvollzogen werden können."

Den Berufungsausführungen wurde in der Stellungnahme des Betriebsprüfers Folgendes entgegengehalten:

Ad 1. Tätigkeit selbständiger Buchhalter
Wie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung bereits ausgeführt, war eine Überprüfung der Erlöse aus nachfolgenden Gründen nicht möglich:
Die Belege sind weder nummeriert noch kontiert, und nur teilweise chronologisch abgelegt. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich. Es werden sowohl die Aufwendungen wie auch die Erlöse im SOLL gegen das Kassakonto verbucht. Wobei bei der Erlösverbuchung die Ausgangsrechnungen gebucht werden. Dazugehörige Quittungen über das Inkasso der Beträge sind nicht vorhanden. Auf den wenigen vorhandenen Kassaquittungen ist nicht ersichtlich welche Ausgangsrechnung kassiert wurde, bei manchen nicht einmal von welcher Firma der Betrag überhaupt stammt. Da die Beilagen zu den Bankauszügen ebenfalls nicht zur Gänze vorgelegt wurden, waren auch die Gutschriften auf den Bankkonten nicht zuordenbar. Kundenkonten oder ähnliche Aufstellungen, aus denen hervorgeht welche Rechnungen ausgestellt bzw. welche davon bezahlt oder noch offen sind, wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Es war daher nicht möglich mit den Kunden des Abg.Pfl. Kontakt aufzunehmen, da ja nicht einmal konkret nachgefragt werden konnte, welche Rechnungen unter Umständen nicht bezahlt wurden. Beim ausgewerteten Kontrollmaterial handelt es sich zum Großteil um Kontoauszüge, die im Zuge von Betriebsprüfungen, die bei Kunden des Abg.Pfl. durchgeführt wurden, übermittelt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass diese überprüft und für in Ordnung befunden wurden.
Bei der Überprüfung von Rückzahlungen von Finanzamtskonten von Klienten des Abg.Pfl. auf dessen eigenes Bankkonto wurde festgestellt, dass die Rückzahlungen weder als Erlös erfasst sind, noch Unterlagen über die Weiterleitung an die Klienten vorhanden sind, bzw. die entsprechenden Beilagen zu den Bankauszügen nicht vorgelegt wurden.
Im Zuge der Berufung wurden nun von 3 Kunden Bestätigungen über die Weiterleitung der Gelder vorgelegt, wovon eine nicht unterschrieben ist. In der Buchhaltung sind diese Weiterleitungen jedoch nicht ersichtlich.
Ad 2. Beratertätigkeit
Auf Grund einer Niederschrift bei der Firma wurde festgestellt, dass der Abg.Pfl. auch als "Berater" (Erstellung von Angeboten u.ä.) in Branchen wie dem Schrotthandel auch von steuerlich nicht erfassten Unternehmen auftritt. Honorarnoten oder Kassaquittungen für diese Tätigkeiten wurden nicht vorgelegt. Wie vom Abg.Pfl. bereits zugegeben hat er dies nur einmal bei jenem Ungarn getan. Die, wie zugegeben, ausgestellten Quittungen über das Inkasso von € 1.000,00 waren jedoch in der Buchhaltung nicht erfasst. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit waren daher ebenfalls im Zuge der Ermittlung des kompletten Finanzierungsbedarfes im Schätzungswege zu ermitteln.
Ad 3. Einkünfte aus Vermietung Objekt G:
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden eine Räumungsklage vom Dezember 2003 mit einem Mietzinsrückstand von € 1.750,00 sowie ein Vergleich vom März 2004 mit Hr. B vorgelegt, worin folgendes vereinbart wurde:
Die Streitteile vereinbaren die Aufrechterhaltung des Bestandvertrages unter Bezahlung eines Mietzinses von mtl. brutto € 300,00 ab März 2004 wobei das Mietverhältnis mit 31.3.2006 endet. Da Hr. B lt. ZMR bis 22.6.2006 an der angeführten Adresse aufrecht gemeldet war, ist davon auszugehen, dass dieser Vergleich eingehalten und die Miete lfd. bezahlt wurde. Mit Juni 2006 wurde ein Mietvertrag mit A für o.a. Mietobjekt mit einer Monatsmiete von brutto € 300,00 vorgelegt. Weitere Unterlagen über die Vermietung (Kassaquittungen u.ä.) wurden nicht vorgelegt.
Es ergeben sich daher nachfolgende Einnahmen aus der Vermietung des o.a. Objektes, die mit dem begünstigten Steuersatz von 10% der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. 2003: lt. Erklärung: 6.982,93
2004: Jän.+Feb. mtl. € 150,00; März - Dez. mtl. € 272,72; gesamt € 3.027,20
2005 u. 2006: Jän. - Dez. mtl. € 272,72; gesamt € 3.272,64
Hinsichtlich der Finanzierung der Wohnung wurde im Zuge des Prüfungsverfahrens eine Bestätigung von einer Frau S geb. 1939 über die Gewährung einer Unterstützung von € 21.500,00 vorgelegt. Eine S konnte weder im DB2 noch über ZMR eruiert werden. Da vom Abg. Pfl. auch im Berufungsverfahren keine weiteren Angaben gemacht wurden, gilt die Herkunft der Mittel weiter als ungeklärt.
Ad 4. Erforderlich Geldmittel - Bareinzahlungen/Gutschriften auf Bankkonten
Wie im Prüfungsbericht weiters ausgeführt, wurden im geprüften Zeitraum nachfolgen Beträge auf den Bankkonten gutgeschrieben, bzw. bar einbezahlt, von denen nicht geklärt werden konnte woher diese Beträge kommen und inwieweit sie als Einnahmen erfasst wurden. Zu diesen Beträgen müssen noch die Kassenfehlbeträge hinzugerechnet werden.

Bar-Einzahlungen
2003
2004
2005
1-10/2006

Bawag
22.371,55
34.597,00
36.322,00
22.845,00
BA-CA
12.305,00
12.440,00
2.205,00
366,75
Erste


1.550,00

Gesamt
34.676,55
47.037,00
40.077,00
23.211,75





Gutschriften




Bawag
13.719,19
12.852,19
11.290,30
5.516,53
BA-CA
12.142,77


5.165,69
Erste



1.200,00
Gesamt
25.861,96
12.852,19
11.290,30
11.882,22

Es ergibt sich daher folgender "Geldbedarf':


2003
2004
2005
1-10/2006

Bankeingänge
60.538,51
59.889,19
51.367,30
35.093,97
Kassafehlbeträge ger.
21.000,00
38.000,00
46.000,00
30.000,00
Kauf Schüttelstr.
21.500,00



Zur Finanzierung dieses Geldbedarfes wurden nun zwei Bestätigungen über Darlehen vorgelegt. Wobei diese Bestätigungen mit 1. bzw. 2. August 2007 datiert sind. HrAJ, whft. in D erklärt dem Bw. mit 3.2.2005 € 50.000,00 als Darlehen zur Verfügung gestellt zu haben. In der Buchhaltung des Abg.Pfl. ist dieser Eingang nicht nachvollziehbar. Außer der Bestätigung wurden keine weiteren Unterlagen wie Banküberweisungen u.ä. vorgelegt.
Hr. V , whft. in X, erklärt, dem Bw. mit 13.2.2004 den Betrag von € 25.000,00 als Darlehen zu Verfügung gestellt zu haben. In der Buchhaltung des Abg.Pfl. ist dieser Eingang nicht nachvollziehbar. Außer der Bestätigung wurden keine weiteren Unterlagen wie Banküberweisungen u.ä. vorgelegt. Hr. V ist von Beruf Staplerfahrer mit einem steuerpfl. Jahreseinkommen im Jahr 2002 von € 10.000,00 im Jahr 2003 von € 10.000,00 und im Jahr 2004 von € 12.800,00. Diese Beträge reichen fast nicht zum Überleben, geschweige denn zur Darlehensgewährung.
Weiters gibt es noch eine Bestätigung der Gattin des Abg.Pfl., dass sie ihm die Familienbeihilfe in Höhe von € 1.500,00 abgegeben hat.
Wie im Bericht ausgeführt, wird von den Bankkonten laufend Geld in Spielcasinos abgehoben (z.B. 9.6.2006 in der Zeit von 2 Uhr 32 bis 5 Uhr 31 € 1.500,00).
Aus diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass der Abg.Pfl. einen sehr hohen Finanzierungsbedarf auch im privaten Bereich hat.
Die Berufung wäre daher nach Ansicht der Betriebsprüfung als unbegründet abzuweisen.

Zu den Ausführungen in der Stellungnahme des Betriebsführers äußerte sich der Bw. dahingehend:

Ad 1. Tätigkeit als selbständiger Buchhalter
Die vom Betriebsprüfer angeführten Mängel (keine Nummerierung der Belege, keine Kontierung, nur teilweise chronologische Ablage) wurden bereits korrigiert. Eine Liste der ausgestellten Rechnungen liegt ebenfalls vor. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Abgabenbehörde sämtliche Belege vorgelegt worden sind.
Ad 2. Beratertätigkeit
Hinsichtlich der von der Abgabenbehörde mit EUR 3.000,00 / Jahr angenommenen Einnahmen aus "Beratertätigkeit" fehlt jegliche Begründung, wie die Abgabenbehörde den Betrag von EUR 3.000,00 / Jahr ermittelt hat.
Ad 3. Einkünfte aus Vermietung Objekt X
Diesbezüglich ist auf die Anlage 2 zur Berufung vom 22.08.2007 zu verweisen, in der die maßgeblichen Zuflüsse aus dieser Vermietung angeführt sind.
Die genauen Daten von Frau S lauten: E, 1020 Wien.
Weiters wurde von der Abgabenbehörde die AfA ab dem Kaufzeitpunkt nicht berücksichtigt."

In der am 11. August 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung erklärte der steuerliche Vertreter des Bw., dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 2003 bis 2005 zurückgenommen werde.

Hinsichtlich des Streitpunktes Vermietung des Objektes X gaben der Berufungswerber und sein steuerlicher Vertreter übereinstimmend bekannt, sie gingen davon aus, dass monatliche Mietzahlungen in der Höhe von 300,00 € brutto geleistet worden seien. An Betriebskosten seien rund 150 € im Monat bezahlt worden, mit einer Abschreibung von 258 € jährlich erklärten sie sich einverstanden.

Die Finanzamtsvertreter erklärten sich mit einer derartigen Lösung ebenfalls einverstanden.

Hinsichtlich der vom Betriebsprüfer festgestellten Kassafehlbeträge wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ausgeführt, dass es im Unternehmen des Bw. keine Kassa als solche gegeben habe und in den verbuchten Ausgaben auch solche enthalten seien, die tatsächlich über das Bankkonto entrichtet worden seien.

Vom Bw. wurden die Honorarnoten für den Monat Jänner 2003 vorgelegt und erklärt, diese Honorare seien von seinen Klienten auch bezahlt worden. Eine Aufsummierung dieser Honorarnoten ergab eine Summe von 2.142,89 € netto.

Der Finanzamtsvertreter wies diesbezüglich darauf hin, dass die Nummerierung der Belege erst nachträglich erfolgt sei, und diese im Zeitraum der Betriebsprüfung noch nicht nummeriert gewesen seien. Die Nummer 6 sei im Übrigen doppelt vergeben worden.

Die für Februar vorgelegten Honorarnoten würden laut steuerlichen Vertreter eine Summe von 1.465,00 € netto ergeben.

Die vorgelegten Honorarnoten wurden kopiert und als Beilage zum Akt genommen.

Der Bw. gab an, die Honorarnoten an seine Kunden immer dann übergeben zu haben, wenn er auch die Zahlungen erhalten habe.

Der Bw. erklärte zunächst mit einer Umsatzschätzung von maximal 30.000,00 € Umsatz einverstanden zu sein. Die Finanzamtsvertreter erklärten übereinstimmend, anhand der vorliegenden Unterlagen sei ein Umsatz von 30.000,00 € unrealistisch. Nach längerer Überlegung erklärte sich der Bw. mit einer jährlichen Umsatzschätzung von 40.000 € aus seinem Betrieb als Buchhalter einverstanden.

Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages gab der Bw. an, er sei im Jahr 2006 deshalb nicht an einer gemeinsamen Adresse mit seiner Gattin gemeldet gewesen, weil er auch für den 4. Bezirk das Parkpickerl gebraucht habe. Er habe jedoch mit seiner Gattin stets in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.

Der Berufungswerber und sein steuerlicher Vertreter erklären übereinstimmend, dass sie sich maximal mit einer Gewinnschätzung von 15.000,00 € pro Jahr einverstanden erklären können.

Die Finanzamtsvertreter erklären dazu, dass zumindest ein Gewinn von 20.000,00 € plausibel wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 2003 bis 2005:

Da in der am 11.8.2011 auf Antrag des Bw. abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 2003 bis 2005 zurückgenommen wurde, wird diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 11. Juli 2007 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet.

2.) Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 bis 2006:

a) Schätzungsbefugnis:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Buchhaltung des Bw. weist folgende Mängel auf:

Wie bereits in den Tz 2 und 3 des Betriebsprüfungsberichtes festgehalten sind die vorgelegte Belegsammlung und die dazu vorgelegten Buchungsjournale und Saldenlisten in keiner Weise nachvollziehbar. Die Belege wurden ursprünglich weder nummeriert noch kontiert und nur teilweise chronologisch abgelegt. Die Nummerierung erfolgte nachträglich, wobei beispielswiese im Jahr 2003 die Belegnummer 6 zweimal vergeben wurde. Eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfälle ist nicht möglich.

Die Beilagen für die Gutschriften auf das Konto bei der Bank1 wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt.
Es werden sowohl die Aufwendungen wie auch die Erlöse im SOLL verbucht. Wobei bei der Erlösverbuchung die Ausgangsrechnungen gebucht werden: Dazugehörige Quittungen über das Inkasso der Beträge sind nicht vorhanden. Auf den wenigen vorhandenen Kassaquittungen ist nicht ersichtlich, welche Ausgangsrechnung kassiert wurde, bei manchen nicht einmal von welcher Firma der Betrag überhaupt stammt. Kundenkonten oder ähnliche Aufstellungen, aus denen hervorgeht welche Rechnungen ausgestellt bzw. welche davon bezahlt oder noch offen sind, wurden nicht vorgelegt. Eine Überprüfung der Erlöse auf Vollständigkeit ist nicht möglich. Laut den vorgelegten Buchungsjournalen werden die Aufwendungen und die Erlöse gegen das Konto 2700 Kassa gebucht
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch die Erlöse im Soll gebucht werden und somit die Kassenfehlbeträge erhöhen, ergeben sich folgende Kassenfehlbeträge:
2003: rd. € 21.000,00
2004: rd. € 38.000,00
2005: rd. € 46.000,00
1-9/2006: rd. € 30.000,00
Diese Kassenfehlbeträge sind rund drei bis viermal so hoch wie die erklärten Erlöse, wobei zu bemerken ist, dass auch Abbuchungen vom Geschäftskonto als Barauslagen verbucht wurden.
Die Beträge auf den vorgelegten Buchhaltungskonten und in den Saldenlisten stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu den eingereichten Jahresabschlüssen.

Eine Aufsummierung der in den Monaten Jänner und Februar 2003 laut Aussage des Bw. an ihn bezahlten Honorarnoten ergibt für Jänner 2003 einen Betrag von 2.142,89 € netto und für Februar 2003 von 1.465,00 €, während die den Abgabenerklärungen beigefügte Aufstellung für Jänner Einnahmen in Höhe von 575,00 € und für Februar 2003 600,00 € ausweist.

Bei der Überprüfung der zur Verfügung gestandenen Konto-Auszüge und Quittungen über kassierte Beträge von Klienten wurde festgestellt, dass weder die Honorarnoten noch die Kassaquittungen erfasst waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Bw. unter anderem auch als "Berater" (Erstellung von Angeboten u.ä.) in Branchen wie dem Schrotthandel von steuerlich nicht erfassten Unternehmen aufgetreten ist. Es fanden sich jedoch keine Honorarnoten oder Kassaquittungen für diese Tätigkeiten in der Buchhaltung des Bw.

Darüber hinaus war der Bw. auch nicht in der Lage zweckdienliche Unterlagen über die Einnahmen aus der Vermietungstätigkeit vorzulegen. Es war auch nicht möglich, von ihm konkrete Aussagen über die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen zu erhalten. Darüber hinaus stehen seine Angaben auch mit den in den Abgabenerklärungen angegebenen Daten im Widerspruch.

Bei der Überprüfung von Rückzahlungen von Finanzamtskonten von Klienten des Bw. auf dessen eigenes Bankkonto wurde festgestellt, dass die Rückzahlungen weder als Erlös erfasst sind, noch Unterlagen über die Weiterleitung an die Klienten vorhanden sind. Die entsprechenden Beilagen zu den Bankauszügen wurden nicht vorgelegt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung, die vom Bw. nicht widerlegt werden konnten, sondern in der mündlichen Berufungsverhandlung sowohl durch die Vorlage der Honorarnoten für Jänner und Februar 2003 als auch die Ausführungen des Bw. ihre Bestätigung fanden. Mit der Vorlage der genannten Honorarnoten wurde nunmehr eindeutig belegt, dass die in den Abgabenerklärungen angegebenen Erlöse frei erfunden sind und keinen Rückschluss auf die tatsächlich erzielten Erlöse zulassen. Der Bw. konnte selbst nicht erklären, auf welche Weise die vorgelegten Honorarnoten in die Ermittlung der von ihm erklärten Bemessungsgrundlagen Einfluss genommen haben. Er erklärte sich daher auch letztlich mit einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen einverstanden.

Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist § 184 Abs. 2 BAO zufolge insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1 leg. cit.) wesentlich sind.

Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Wie oben dargelegt sind die Aufzeichnungen des Bw. sachlich unrichtig und unvollständig und lassen auch keine Rückschlüsse darauf zu, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Einnahmen erzielt wurden. Es ist daher völlig unmöglich, die Grundlagen für die Abgabenerhebung aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen zu ermitteln oder zu berechnen.

Gemäß § 184 BAO ist die Abgabenbehörde daher berechtigt und auch verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln.

b) Schätzung der Bemessungsgrundlagen:

Bei einer Schätzung sind zunächst alle jene Umstände zu erheben und zu berücksichtigen, die für eine Schätzung dem Grunde nach (Ordnungsmäßigkeit oder Mangelhaftigkeit der Buchführung, Verhältnis der Buchergebnisse zu den Lebenshaltungskosten, Vermögenszuwachs) sowie der Art, dem Umfang und Ausmaß nach (Teil- , Voll-, kalkulatorische Schätzung), schließlich für die anzuwendende Methode bedeutsam sein können (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, S 1944).

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei, wobei im Einzelfall jener Methode der Vorzug zu geben ist, die zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, sowie Ritz, BAO3, § 184 Tz. 12).

Um ein den wahren Gegebenheiten möglichst nahe kommendes Schätzungsergebnis zu erreichen, wurden abweichend von der von der Betriebsprüfung gewählten nachfolgend angeführte Schätzungsmethoden gewählt:

aa) Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen:

aaa) Erlöse aus der Vermietung der Wohnung in G:

Aufgrund der vorgelegten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Leopoldstadt (AS 40/2006) vom 17.3.2004, und des Umstandes, dass der darin angeführte Mieter an der Wohnadresse bis 22.6.2006 gemeldet war, wird davon ausgegangen, dass der Mietvertrag in der in der Vergleichsausfertigung festgehaltenen Weise eingehalten wurde, und monatlich der festgesetzte Mietzins von 300,00 € auch bezahlt wurde. Da auch der im Juni 2006 abgeschlossene Mietvertrag wiederum eine Miete von 300,00 € monatlich brutto vorsieht, wird angenommen, dass in den Streitjahren jeweils 300,00 € pro Monat und somit 3.600,00 € pro Jahr) an den Bw. entrichtet wurden.

Da es sich diesbezüglich um einen Bruttobetrag handelt, werden die aus der Vermietungstätigkeit erzielten jährlichen Umsätze reduziert um die darauf entfallende Umsatzsteuer von 10% mit 3.272,73 € schätzungsweise ermittelt.

bbb) Erlöse aus der gewerblichen Tätigkeit des Bw.:

Mangels verwertbarer Unterlagen können die diesbezüglich erzielten Erlöse nur im Rahmen einer Globalschätzung ermittelt werden, wobei nicht unterschieden wird, ob die Erlöse aus der Beratungstätigkeit des Bw. oder seiner Tätigkeit als Buchhalter entstammen.

Ausgehend von den in den vorgelegten Kontoauszügen aufscheinenden Gutschriften, die zwischen rund 51.000,00 € im Jahr 2005 und rund 60.000,00 € im Jahr 2003 liegen, und unter der Annahme, dass es sich diesbezüglich um Bruttoeinnahmen handelt, ergäbe dies nach Abzug der Vermietungserlöse und der in den Einnahmen enthaltenen Umsatzsteuer Jahreserlöse zwischen 39.500,00 € (2005) und 47.000,00 €. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nicht gesichert ist, dass sämtliche Bareinnahmen auf ein Bankkonto eingezahlt wurden, andererseits aber auch die Möglichkeit besteht, dass es zur Einzahlung von Beträgen gekommen ist, denen kein Umsatz gegenübersteht, erscheint es angemessen, die jährlichen Umsätze mit 40.000,00 € zu schätzen.

Bezieht man in dieser Berechnung den Umstand ein, dass sowohl die Höhe der von der Betriebsprüfung festgestellten Kassafehlbeträge als auch die in der mündlichen Berufungsverhandlung aus den für Jänner und Februar 2003 vorgelegten Honorarnoten ermittelte Differenz zu den erklärten Erlösen darauf schließen lassen, dass die tatsächlich erzielten Erlöse rund drei bis viermal höher als die erklärten sind, so wird damit angesichts der erklärten Umsätze eine Erlösschätzung in Höhe von jährlich 40.000,00 € bestätigt. Da für 2006 nur unvollständige Bankkonto-Auszüge für den Zeitraum Jänner bis Oktober vorliegen, und vom Bw. auch keine Gründe bekanntgegeben wurden, aus denen wesentliche Änderungen gegenüber den Vorjahren abzuleiten wären, wird die Schätzung gleichermaßen auch für 2006 in dieser Höhe vorgenommen.

Die Angemessenheit der Schätzung wurde im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung sowohl von den Finanzamtsvertretern und letztendlich auch vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Von der von der Betriebsprüfung gewählten Schätzungsmethode wurde deshalb abgegangen, wie es weder Anhaltspunkte dafür gibt, wie viele Klienten vom Bw. tatsächlich in den einzelnen Jahren betreut wurden, noch in welcher Höhe er von seinen Klienten entlohnt wurde.

ccc) Schätzung der Vorsteuerbeträge:

Da die diesbezüglich von der Betriebsprüfung vorgenommene Schätzung vom Bw. nicht beanstandet wurde, besteht kein Anlass, von dieser abzugehen.

b) Schätzung der Einkommensteuerbemessungsgrundlagen:

aa) Einkünfte aus Vermietung:

Wie sich aus der bereits oben genannten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Leopoldstadt ergibt, wurden mit dem vereinbarten Mietzins auch die Betriebskosten abgegolten. Da es auch über die Höhe der dem Bw. entstandenen Betriebskosten keine Unterlagen gibt, die von ihm genannte Höhe von 150,00 € (brutto) monatlich durchaus plausibel ist, wird der um den darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrag reduzierte Betrag von monatlich 125,00 € (ergibt 1.500,00 € jährlich) als Werbungskosten in Abzug gebracht.

Darüber hinaus wird der für die Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigende Betrag aufgrund nachfolgend angeführter Berechnung ermittelt:

Afa-Berechung:
Anschaffungskosten der Wohnung

21.500,00 €

abzüglich 20% Anteil Grund und Boden

-4.300,00 €

ergibt AfA- Basis

17.200,00 €

davon 1,5% AfA

258,00 €

Die Einkünfte aus Vermietung werden daher folgendermaßen ermittelt:
Erlöse

3.272,73 €

abzüglich Betriebskosten

-1.500,00 €

abzüglich AfA

-258,00 €

Einkünfte aus Vermietung

1.514,73 €

bb) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (soweit sie im Rahmen des Einzelunternehmens des Bw. erzielt wurden):

Da - wie die von der Betriebsprüfung in Beilage 1 zum Betriebsprüfungsbericht erstellte Übersicht zeigt - die Aufzeichnungen des Bw. hinsichtlich der von ihm getätigten Ausgaben genauso wenig nachvollziehbar sind wie jene betreffend seine Einnahmen, ist es auch notwendig, diese im Rahmen einer Globalschätzung zu ermitteln.

Vom Bw. werden in seinen Abgabenerklärungen Betriebsausgaben von rund 9.000,00 € bis 15.000,00 € erklärt, während sich laut Betriebsprüfungsbericht aus den Saldenlisten wesentlich höhere Beträge ergeben, deren Plausibilität aber daran scheitert, dass die Beträge teilweise überschrieben wurden, nicht gesichert ist, inwieweit die Ausgaben mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen (Beispiel: Fahrten Ausland) und wie derartig hohe Ausgaben (2005 50.611,18 €) mit den vom Bw. erzielten Einnahmen hätten finanziert werden können.

Im Hinblick darauf, dass der Bw. im Wesentlichen die Kosten seines Büros und seine Krankenversicherung zu tragen hatte, wird davon ausgegangen, dass er rund 20.000,00 € Betriebsausgaben pro Jahr getätigt hat. Dementsprechend wird der in den einzelnen Jahren erzielte Gewinn mit 20.000,00 € geschätzt.

Hinsichtlich der Aussagen des Bw., dass er von Verwandten unterstützt wurde, ist festzuhalten, dass bei der vorgenommenen Schätzung durchaus berücksichtigt wird, dass die Lebenshaltungskosten nicht ausschließlich durch das vom Bw. erzielte Einkommen gedeckt wurden. Darüber hinaus ist es aber vollkommen unglaubwürdig, dass er bislang nicht zurückgezahlte Darlehen in der von ihm behaupteten Höhe von 50.000,-- € bzw. 25.000,-- € erhalten habe. Einerseits konnte ein Zahlungseingang in dieser Höhe nicht nachgewiesen werden und andererseits ist es nicht glaubwürdig, dass jemand, der selbst über ein derart geringes Einkommen verfügt, in der Lage sein sollte, ein derart großzügiges Darlehen zu geben, ohne dessen Rückzahlung einzufordern.

cc) Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Unter Berücksichtigung der vom Bw. aus seiner Beteiligung an verschiedenen Personengesellschaften erzielten Gewinne bzw. Verluste werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb folgendermaßen ermittelt:

Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Jahr
2003
2004
2005
2006
Einzelunternehmen

20.000,00 €

20.000,00 €

20.000,00 €

20.000,00 €

KEG1

82,21 €

124,50 €

-49,90 €


KEG2

-12,68 €

45,00 €



Einkünfte aus Gw.-Betr.

20.069,53 €

20.169,50 €

19.950,10 €

20.000,00 €

c) Alleinverdienerabsetzbetrag:

Es wird davon ausgegangen, dass der Bw. im gesamten Streitzeitraum im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern, für die seine Ehefrau Familienbeihilfe bezogen hat, gelebt hat. Seine Gattin bezog im Jahr 2003 keine steuerpflichtigen Einkünfte, und hatte in den Jahren 2004 bis 2006 den Betrag von 6.000,00 € nicht übersteigende steuerpflichtige Einkünfte.

Diese Sachverhaltsfeststellung ergibt sich aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Der Bw. und seiner Gattin waren im Streitzeitraum mit Ausnahme in der Zeit vom 16.12.2005 - 23.5.2006 und vom 4.10.2006 - 2.10.2008 an der selben Adresse gemeldet. Der vom Bw. für die Meldung an einer anderen Adresse genannte Grund, dass er ansonsten am Sitz seines Büros kein Parkpickerl erhalten hätte, erscheint durchaus glaubwürdig, weswegen seinen Angaben, dass er niemals von seiner Frau getrennt gelebt habe angesichts des Umstandes, dass diese teilweise auch für ihn gearbeitet hat und auch bereit war, ihn in seiner prekären finanziellen Lage zu unterstützen, Glauben geschenkt wird.

Die Höhe der von der Gattin des Bw. erzielten Einkünfte sowie der Umstand, dass sie Familienbeihilfe für vier Kinder bezog, wurden dem Abgabeninformationssystem des Bundes entnommen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für 2003 geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu.

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für die Jahre 2004 bis 2006 geltenden Fassung beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich

  • ohne Kind 364 Euro,
  • bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
  • bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdiener ist der gesetzlichen Definition zufolge ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt bzw. ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich im Jahr 2003 bzw. 6.000 € ab 2004 erzielt.

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Dies ist der der genannten Bestimmung zufolge stets dann der Fall, wenn auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt.

Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist somit, dass der Bw. im Streitzeitraum nicht dauernd getrennt von seiner Ehefrau gelebt hat, deren Einkünfte im Jahr 2003 4.400,00 € und in den Jahren 2004 bis 2006 6000,00 € nicht überstiegen haben, und vom Bw. oder seiner Ehefrau Familienbeihilfe bezogen wurde.

Da sämtliche Voraussetzungen erfüllt wurden, steht im Jahr 2003 ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00 € und in den Jahren 2004 bis 2006 aufgrund des Umstandes, dass Familienbeihilfe für vier Kinder bezogen wurde, ein Alleinverdienerabsetzbetrag von jeweils 1.109,00 € zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 6. Oktober 2011