Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.10.2011, RV/1444-L/10

Ausbildung zum Fachsozialbetreuer/Behindertenbegleitung im Rahmen einer Stiftungsmaßnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aus einer vom Berufungswerber vorgelegten Bestätigung des Qualifizierungsverbundes geht hervor, dass er am 01.03.2010 in die Stiftung des Qualifizierungsverbundes eingetreten sei. Die Stiftungsverweildauer betrage voraussichtlich 3 Jahre. Im Rahmen der Stiftung absolviere er ein Praktikum als Behindertenbegleiter im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden, bzw. von 20 Wochenstunden der geplanten Ausbildung.

Am 31.5.2010 teilte das Diakoniewerk dem Berufungswerber mit, dass er an der Schule für Sozialbetreuungsberufe/Behindertenbegleitung in die viersemestrige Fach-Ausbildung aufgenommen werde. Die Unterrichtszeiten seien Di/Do 15.45 - 20.50, Fr 14-tägig 8.00 - 17.25 Uhr. Am 19.10.2010 wurde bestätigt, dass der Berufungswerber die erste Klasse der viersemestrigen Ausbildung zum Fachsozialbetreuer/Behindertenbegleitung (Berufstätigenform) besuche.

Mit Bescheid vom 8.9.2010 hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2010 abgewiesen. Begründung: "Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antritt. Der Unterricht findet nur Dienstag und Donnerstag von 15.45 -20.50 Uhr und jeden 2.Freitag von 8.00 -17.25 Uhr statt. Da es sich um eine berufsbegleitende Ausbildung handelt und somit nicht die volle Arbeitszeit in Anspruch nimmt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8.10.2010 wird wie folgt begründet: "Seit Herbst 2010 absolviere ich eine zweijährige Ausbildung zum Fachsozialbetreuer und Behindertenbegleiter und besuche mit Beginn des Schuljahres 2010/11 (Schulstart 16.9.2010) die 1. Klasse der Schule für Sozialbetreuungsberufe/ Behindertenbegleitung des Diakoniewerkes (siehe beiliegenden Aufnahmevertrag). Die Ausbildung setzt sich einerseits aus theoretischen Stunden sowie andererseits aus einem praktischen Teil zusammen. Wie aus dem Vertrag hervorgeht ist auch der praktische Teil verpflichtend und wird als wesentlicher Bestandteil der Ausbildung gesehen. Der praktische Teil der Ausbildung ist dabei natürlich unentgeltlich. Dass es sich bei der Ausbildung nicht um eine berufsbegleitende Maßnahme handelt, geht weiters aus den ebenfalls beigelegten Bestätigungen des Qualifizierungsverbundes hervor, aus welchem ersichtlich ist, dass die Ausbildung ein Ausmaß von 38,5 Wochenstunden bzw. von 20 h Wochenstunden beträgt. Neben diesem Schulbesuch gehe ich keiner weiteren Tätigkeit nach. Ich beziehe lediglich Arbeitslosengeld. Nach Abschluss der Ausbildung ist es mir möglich als Behindertenbegleiter einen sozialen Beruf zu ergreifen. Vor Abschluss der Schule besteht diese Möglichkeit nicht!"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches Wissen vermittelt wird, sowie eine angemessene Unterrichtsdauer. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Der Unterricht findet nur Dienstag und Donnerstag (jeweils 5 Stunden) bzw. Freitag 14 -tägig statt, außerdem wird während der Ausbildung ein Beschäftigungsverhältnis in der Behindertenhilfe vorgeschrieben, somit kann davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt."

Im Vorlageantrag vom 12.11.2010 führt der Berufungswerber Folgendes aus: "Die Berufsausbildung zum Fachsozialarbeiter und Behindertenbegleiter an der Fachschule für Sozialberufe im Diakoniewerk weist alle in der Berufungsvorentscheidung angeführten wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetztes 1967 auf. Es wird ein fachspezifisches Wissen vermittelt (mehrjährige Ausbildung zum Berufsbild Fachsozialbetreuer/Behindertenbegleitung mit einer gesetzlich anerkannten Abschlussprüfung vor einer Prüfungskommission zum Fachsozialbetreuer/ Behindertenbegleitung), der Unterricht, welcher aus einem praktischen und theoretischen Unterrichtsteil besteht ist vorhanden (siehe bereits vorgelegte Unterlagen) und die Ausbildung nimmt, da diese ein Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beträgt, jedenfalls die überwiegende Zeit in Anspruch. Bei der Beurteilung des Überwiegens der Zeit sind entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, nicht nur die theoretischen Unterrichtseinheiten heranzuziehen, sondern auch der praktische Teil. Das bei einem praktischen Teil, bei dem der Beruf erlernt werden soll, ein Arbeitsverhältnis einzugehen ist, widerspricht keineswegs dem Vorliegen einer Berufsausbildung, sondern ist eine gesetzliche Notwendigkeit und leitet sich aus den arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften ab. Die Ausübung eines praktischen Teiles wäre, ohne angemeldet zu sein, gesetzwidrig und daher unmöglich, sodass eine Berufsausbildung mit einem praktischen Teil iSd des Familienlastenausgleichsfonds bei einer derartigen Auslegung nie möglich wäre! Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen einer Berufsausbildung ist auch darin zu sehen, dass die Ausbildung im Rahmen der Stiftung des Qualifizierungsverbundes, in welche ich mit 1.3.2010 für den Zeitraum der Ausbildung eingetreten bin, erfolgt und ich aufgrund dessen während der Ausbildung vom Arbeitsmarktservice unterstützt werde (siehe beiliegende Schreiben). Da es sich eindeutig um eine Berufsausbildung gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 handelt, beantrage ich die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2010."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (gültig bis 30.6.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Im vorliegenden Fall besucht der Berufungswerber seit September 2010 die erste Klasse der viersemestrigen Ausbildung zum Fachsozialbetreuer/Behindertenbegleitung (Berufstätigenform). Die Unterrichtszeiten sind Dienstag und Donnerstag von 15.45 Uhr bis 20.50 sowie 14-tägig am Freitag von 8.00 Uhr bis 17.25 Uhr. Die Schule bestätigte telefonisch, dass die Gesamtstundenanzahl für den Unterricht für zwei Jahre 1300 Stunden, jene für Praktika 1200 Stunden beträgt. Legt man nun dieses Ergebnis auf die wöchentliche Tätigkeit um, kommen zu den 15 Unterrichtsstunden noch rund 13 bis 14 Praktikumsstunden dazu. Insgesamt sind die Auszubildenden somit 28 bis 29 Stunden beschäftigt. Weitere Praktikumsstunden, die der Berufungswerber im Rahmen der Stiftung zu absolvieren hat, sind für die angestrebte Ausbildung nicht erforderlich. Das zeitliche für die Ausbildung erforderliche Ausmaß erreicht somit nicht annähernd jenes eines Vollzeitdienstverhältnisses.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 6. Oktober 2011