Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2011, RV/1216-W/11

Einstellung der Vollstreckung, Einwand, dass der VfGH die Bestimmung im KBGG aufgehoben hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.L., (Bw.) vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einstellung des Vollstreckungsverfahrens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 3. März 2011 erging ein Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in der Gesamthöhe von € 3.703,46.

Dagegen richtete sich die Berufung des Bw. vom 11. März 2011, in der er unter der Bezeichnung Zuschuss Kinderbetreuungsentgelt, Antrag auf Rückzahlung des Zürückzahlungsbetrages laut VfGH Erkenntnis, ausführt, dass er am 9. März 2011 dem Finanzamt zur Vermeidung der Pfändung den offenen Betrag von € 3.703,46 für die Rückzahlung des Zuschusses zum Kindergeld bezahlt habe.

Am 10. März 2011 habe er aus den Medien erfahren, dass laut Verfassungsgerichtshof die Rückzahlung verfassungswidrig sei. Das Storno sei bei der Bank nicht mehr durchgeführt worden, daher werde gebeten, den Betrag zurückzuzahlen.

Am 14. März 2011 erging ein Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung, damit wurde die mit Bescheid vom 3. März 2011 durchgeführte Vollstreckung durch Pfändung gemäß § 16 Abgabenexekutionsordnung eingestellt. Die aufgrund des Bescheides schon vollzogenen Vollstreckungsschritte wurden mit dem Bescheid aufgehoben. Die aufgelaufenen Kosten blieben unberührt, weil die Gründe für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens erst nach Vornahme der betreffenden Vollstreckungshandlung eingetreten seien.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. April 2011, in der ausgeführt wird, dass der Rückforderungsanspruch nicht mehr zu Recht bestehe, da der VfGH mit Entscheidung vom 4. März 2011, GZ 184-195/10-7, § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben habe und zu Punkt II der Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen habe, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei. Am Dienstag, dem 8. März 2011 habe es trotzdem die Auskunft gegeben, dass der offene Betrag einbezahlt werden müsse, um eine Pfändung beim Arbeitgeber zu vermeiden.

Es werde daher ausdrücklich die Rückerstattung der nach dieser Entscheidung geleisteten Zahlung beantragt.

Der UFS wolle der Berufung stattgeben und den Bescheid vom 3. März 2011 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ersatzlos aufheben und die nach diesem Bescheid fälschlicherweise geleisteten Zahlungen rücküberweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde; 4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung.

Die Vollstreckung wurde eingestellt, da der Rückstand am Abgabenkonto durch Einzahlung des Bw. am 9. März 2011 beglichen wurde.

Die Berufung enthält kein Vorbringen, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgt sei, die Begründung bezieht sich ausschließlich auf eine Antragstellung des Bw. die geleistete Zahlung rück zu erstatten.

Über dieses Vorbringen ist nicht im Rahmen der Berufungsentscheidung abzusprechen. Der Aufgabenbereich des Unabhängigen Finanzsenates in einem Rechtsmittelverfahren wird durch den konkreten bekämpften Rechtsakt der Abgabenbehörde erster Instanz, in diesem Fall den Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung, vorgegeben.

Über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibung, bzw. einen Antrag auf Rückzahlung hat die Abgabenbehörde erster Instanz abzusprechen.

Die Einstellung der Vollstreckung ist zu Recht erfolgt, die Berufung war daher abzuweisen.

Informativ wird der Bw. jedoch auf eine die Rechtsfrage seines Anliegens betreffende Entscheidung des UFS verwiesen:

"Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.3.2011, G 184/10, wurde zwar die Bestimmung des § 18 Abs.1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld als verfassungswidrig aufgehoben. Das bedeutet aber nicht, dass im Falle bereits rechtskräftiger Rückforderungsbescheide der Zahlungsverpflichtete eine Rückzahlung der rückgeforderten Beträge verlangen kann. (RV/0939-W/11 vom 20. April 2011)."

Wien, am 7. Oktober 2011