Sonstiger Bescheid des UFSL vom 07.10.2011, RV/1033-L/08

Verspätetes Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw.1, und des Bw.2, beide vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Manfred Vogler, vom 19. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer für 2002, 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Das Finanzamt hat nach einer Betriebsprüfung gegenüber der L. Johannes und Mitges. mit den Bescheiden vom 17. Juli 2007 die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 wieder aufgenommen und mit neuen Sachbescheiden festgesetzt.

Am 20. August 2007 langte beim Finanzamt ein Fax der einschreitenden Steuerberatungskanzlei ein, wonach um Verlängerung der Berufungsfristen bis 6. September 2007 hinsichtlich der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002, 2003 und 2004, der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 des Herrn Johannes L. und der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 23. Juli 2007 des Herrn Roland Z. beantragt wurde.

Am 6. September 2007 langte beim Finanzamt ein Fax der einschreitenden Steuerberatungskanzlei ein, wonach um Verlängerung der Berufungsfristen bis zum 30. September 2007 hinsichtlich der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002, 2003 und 2004, der Umsatzsteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007, der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 des Herrn Johannes L., der Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für 2002, 2003 und 2004 des Herrn Johannes L., der Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 23. Juli 2007 des Herrn Roland Z. und der Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für 2002, 2003 und 2004 des Herrn Roland Z. beantragt wurde.

Mit dem Anbringen vom 1. Oktober 2007 brachte die L. Johannes und Mitges. eine Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 und gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002, 2003 und 2004 ein.

Das Finanzamt teilte der einschreitenden Steuerberatungskanzlei im Schreiben vom 18. Oktober 2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Berufungsfrist bereits abgelaufen gewesen.

Die L. Johannes und Mitges. brachte mit dem am 6. Dezember 2007 zur Post gegebenen Anbringen einen Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Berufungsfrist hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 ein, welche am 23. Juli 2007 zugestellt worden wären.

Die Berufung vom 1. Oktober 2007 gegen die gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 wurde am 22. September 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 5. März 2008 teilte der einschreitende Steuerberater mit, dass das Vermögen der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht "L. Johannes u. Mitgesellschafter" auf Grund des Austretens des vorletzten Gesellschafters im Sinne des § 142 UGB (Anwachsung) auf den letztverbleibenden Gesellschafter, Herrn L. Johannes, durch Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung zum 31. 12. 2007 übertragen wurde.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2009 wurde der Wiedereinsetzungsantrag vom 6. Dezember 2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2011, RV/0308-L/09 als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht ist. Die Berufungsfrist gegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat und wird gemäß § 245 Abs. 4 BAO durch einen vor Ablauf der Berufungsfrist eingebrachten Antrag auf Fristverlängerung (§ 245 Abs. 3 BAO) gehemmt.

Im gegenständlichen Fall wurde erstmals nach Ablauf der Rechtsmittelfristen betreffend die Umsatzsteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007, welche laut Angaben des Bw. am 23. Juli 2007 zugestellt wurden, mit dem Anbringen vom 6. September 2007 die Verlängerung dieser beantragt. Der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur gehemmt, wenn er vor Ablauf der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO³, § 245 Tz. 25). Da die Berufungsfrist hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 am 23. August 2007 abgelaufen ist, war der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 6. September 2007 verspätet und die Berufungsfrist ist ungenützt abgelaufen.

Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 7. 10. 2011, RV/0308-L/09 wurde zudem der Bescheid des Finanzamtes vom 10. Februar 2009, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag vom 6. Dezember 2007 hinsichtlich der Berufungsfrist betreffend die Umsatzsteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007 abgewiesen wurde, bestätigt. Damit ist auch aus diesem Grunde davon auszugehen, dass die Berufungsfrist ungenützt verstrichen ist.

Von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird gemäß § 284 Abs. 3 BAO aus verwaltungsökonomischen Gründen abgesehen.

Linz, am 7. Oktober 2011