Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2011, RV/3335-W/09

Versteuerung einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 488,88.

Entscheidungsgründe

Der geschiedene Ehegatte der Berufungswerberin ist im Jänner 2008 verstorben. Bis auf eine kurze Unterbrechung lebte die Berufungswerberin laut einer Mitteilung vom 3. März 2008 trotz der Scheidung im gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen. Die Bank Austria Creditanstalt Versicherung teilte dem Finanzamt mit, dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung gewesen sei, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte aufscheine. Mit Bescheid vom 22.6.2009 setzte das Finanzamt vom Versicherungserlös in Höhe von € 7.204,61 Erbschaftssteuer im Betrag von € 993,16 fest.

In der gegen die Vorschreibung eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, ab 1987 gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehegatten in der Steiermark gewohnt zu haben. 2004 sei eine kleinere gegen eine größere Wohnung getauscht worden, was eine Kreditaufnahme zur Folge gehabt hätte. Die Bank sei trotz der geringen Pensionen (beide zusammen € 2.716) gegen Abschluss einer Lebensversicherung bereit gewesen, einen Kredit über € 18.000 zu gewähren. An den Rückzahlungen habe sich die Berufungswerberin mit monatlich € 250 beteiligt. Die Berufungswerberin ersuchte, von der Festsetzung einer Erbschaftssteuer abzusehen, zumal ihr im Monat lediglich ein Betrag von € 380 zum Leben zur Verfügung stehen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die von der Berufungswerberin angeführten Kosten würden die allgemeinen Lebenshaltungskosten betreffen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete die Berufungswerberin ein, nicht verstehen zu können, die volle Steuer bezahlen zu müssen, obwohl sie die Hälfte der Prämie bezahlt hätte. Aus diesem Grund sei die Berufungswerberin als Begünstigte in der Polizze ausgewiesen worden. Ihr Sohn würde außerdem versuchen, ihr die Wohnung streitig zu machen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen.

Nach § 2 Abs. 1 Z. 3ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z. 3ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. Erkenntnis vom 22.10.1992, Zl. 91/16/0103).

Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG ist auch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (vgl. Erkenntnis vom 29. April 1982, Zl. 81/15/0128, 0130).

Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1991, 89/16/0068, und vom 14. Mai 1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. das Erkenntnis vom 8. November 1977, 1168/77).

Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass die Berufungswerberin als namentlich bezugsberechtigte Person nach dem Tod ihres geschiedenen Gatten aus einer Versicherung bei der Bank Austria ein auszubezahlender Nettobetrag von € 7.204,61 zugeflossen ist und dass, da hier jedenfalls ein unmittelbar mit dem Tod des Erblassers gemachter Erwerb auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten vorliegt, dieser Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt.

Nach dem Vorbringen der Berufungswerberin wurde die Versicherung abgeschlossen, um Kreditverbindlichkeiten abzusichern bzw. als Voraussetzung dafür, dass ein Kredit gewährt wurde.

Im konkreten Fall waren sowohl der Verstorbene als auch die Berufungswerberin Kreditnehmer. Die Ratenhöhe für die Kreditrückzahlung wurde von der Bank mit monatlich € 545,71 festgelegt. Die Berufungswerberin beteiligte sich nachweislich an dieser Kreditrückzahlung mit monatlich € 250.

Unter Bedachtnahme darauf, dass im vorliegenden Fall die Berufungswerberin rund die Hälfte der Rückzahlungsraten für den am 23. Februar 2006 abgeschlossenen Privatkreditvertrag durch Abbuchung von ihrem Konto - also aus eigenem Vermögen - entrichtet hat, ist eine Bereicherung der Begünstigten in diesem Ausmaß in Abrede zu stellen. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich daher, dass die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von € 7.204,61 lediglich zu Hälfte unter den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z ErbStG fällt.

Die Hälfte des Versicherungserlöses beträgt € 3.602,30 abzüglich des zustehenden Freibetrages iHv € 110 ergibt sich ein steuerpflichtiger Erlös von € 3.492. Davon 14% (Steuerklasse V) ergibt eine Erbschaftssteuer in Höhe von € 488,88.

Mit ihrem Vorbringen, nicht einzusehen, die gesamte auf den Erlös entfallende Erbschaftssteuer entrichten zu müssen, ist die Berufungswerberin daher im Recht und war daher der Berufung teilweise stattzugeben..

Graz, am 7. Oktober 2011