Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.10.2011, RV/0454-I/10

Familienbeihilfenanspruch ohne Bestätigung des AMS als Arbeit suchend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort., Straße, vom 4. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2008 bis 28. Februar 2009 und 1. Juli 2009 bis 31. Jänner 2010 entschieden:

Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes September 2008 bis Februar 2009 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Höhe und der Fälligkeit der verbleibenden Rückzahlungsverpflichtung wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung und die Bezug habende Kontomitteilung verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellen.

Entscheidungsgründe

In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde von der Beihilfenbezieherin mit (Sammel)Bescheid vom 8. April 2010 die an diese für ihre Tochter ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume September 2008 bis Februar 2009 und Juli 2009 bis Jänner 2010 rückgefordert. Dazu führte das Finanzamt unter Bezugnahme auf einschlägige gesetzliche Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) aus, die Tochter wäre bis Juli 2008 Lehrling gewesen und habe von August bis Dezember 2008 Arbeitslosengeld bezogen. Unter Berücksichtigung einer Tagsatzhöhe von € 20,54 wäre in den Monaten September bis Dezember 2008 die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG überschritten worden, weshalb die für diesen Zeitraum bereits ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückzufordern wäre. Durch die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im März 2009 hätte der Beihilfenanspruch wieder aufgelebt und hätte ein solcher bis Juni 2009 bestanden. Danach habe die Tochter nicht mehr in Berufsausbildung gestanden und müsse daher die bis Jänner 2010 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen wiederum zurückgefordert werden.

Unter Anschluss diverser Unterlagen reichte die Beihilfenbezieherin eine Kopie der ersten Seite des Rückforderungsbescheides beim Finanzamt ein, mit welcher Berufung gegen den Rückforderungsbescheid erhoben wurde. Sie sei der Meinung, dass die Familienbeihilfe zustehen würde, da ihre Tochter "an 2. Tag in der Woche" die Berufsschule besucht habe und Kurse über das AMS absolvierte. Zudem wäre die Tochter bis Dezember 2009 ohne Arbeit und ohne Unterstützung durch das AMS gewesen.

Auf Grund dieser Ausführungen gab das Finanzamt der Berufung hinsichtlich des Zeitraumes September 2008 bis Februar 2009 Folge und hob in diesem Ausmaß den Rückforderungsbescheid auf. Für den Zeitraum Juli 2009 bis Jänner 2010 blieb die Rückforderung unter neuerlichem Hinweis darauf, dass die Tochter nicht in Schul- bzw Berufsausbildung gestanden sei, aufrecht.

In einer neuerlichen Eingabe vom 17. Juni 2010 wurde "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" erhoben und dadurch ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ausgeführt wurde, dass die Tochter von Juli bis Mitte Dezember 2009 arbeitslos gewesen sei. Noch vor Juli 2009 wäre sie beim AMS gewesen, um sich arbeitslos zu melden. Ihr wäre jedoch gesagt worden, "man könne sie nicht arbeitslos melden" und sie müsste sich selber darum kümmern eine Arbeitsstelle zu finden". Deshalb hätte sie gar nicht als arbeitsuchend gemeldet werden können und würde "die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahr" hier gelten, da die Tochter "die Ausbildung abgeschlossen hatte, aber noch ohne Arbeitsstelle war und zu das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte".

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerberin wurde Familienbeihilfe gewährt, da sie angegeben hat, das ihre Tochter ab Juli 2006 eine 3,5-jährige Lehre absolvieren werde (siehe den im Rahmen der Überprüfung des Beihilfenanspruches vorgelegte Lehrvertrag) und daher in Berufsausbildung stehe. Wie sich nunmehr nach einer neuerlichen Überprüfung des Beihilfenanspruches herausstellte, wurde das auf Grundlage des vorgelegten Vertrages bestehende Lehrverhältnis im Mai 2008 beendet. Nach kurzfristiger zweimonatiger Aufnahme eines neuen Ausbildungsverhältnisses wurde über vier Monate Arbeitslosengeld bezogen. Zum Teil bereits während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges besuchte die Tochter eine Berufsschule und absolvierte Kurse an einer Bildungseinrichtung. In der Folge wurde im März 2009 die Lehrabschlussprüfung abgelegt.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist nicht ersichtlich, dass die Berufungswerberin diese sich stetig ändernden Gegebenheiten in Bezug auf die Zeit der Ausbildung ihrer Tochter dem zuständigen Finanzamt fristgerecht gemeldet hat, weshalb sie ihrer Verpflichtung nach § 25 FLAG 1967 offenbar nicht nachgekommen ist.

Vorweg ist festzuhalten, dass dieser Entscheidung die teilstattgebende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu Grunde gelegt wird und daher weitere Ausführungen zum nach Ansicht des Finanzamtes bestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2009 unterbleiben können.

Zum noch strittigen Zeitraum Juli 2009 bis Jänner 2010 bringt die Berufungswerberin als einziges Argument vor, dass ihre Tochter bis Mitte Dezember 2009 arbeitslos gewesen wäre, dieser aber seitens des AMS eine Meldung als "arbeitslos" verweigert worden wäre.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 bedarf es für einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder des Vorliegens eines Anspruchsgrundes. Die - im Gesetz abschließend aufgezählten - im gegenständlichen Fall in Frage kommenden Anspruchsgründe sind im § 2 Abs 1 lit b bis i FLAG 1967 genannt.

Unstrittig ist, dass die Tochter der Berufungswerberin im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gestanden und auch keine Wartezeit bis zum Beginn oder der Fortsetzung einer Berufsausbildung (nach Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes) vorgelegen ist, weshalb ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit b, e oder g bis i FLAG 1967 nicht bestanden hat. Das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der Tochter wird ebenso behauptet, sodass § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 keinen Anspruch vermitteln kann. Der Anspruch nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 (für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung in Form der Ablegung der Lehrabschlussprüfung im März 2009) wurde durch die Gewährung bzw Nicht-Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April bis Juni 2009 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung bereits konsumiert.

Somit ist als letzter möglicher Anspruchsgrund nur mehr ein Bestehen der Tatbestandselemente des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 zu prüfen. Nach der genannten Gesetzesbestimmung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und keinen (die normierten Grenzen übersteigenden) Anspruch auf näher bezeichnete finanzielle Zuwendungen haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Die Tochter der Berufungswerberin, welche im (verbliebenen) Streitzeitraum das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war seit Mitte Dezember 2009 in einem Dienstverhältnis beschäftigt und daher ab diesem Zeitpunkt bereits dem Grunde nach nicht mehr arbeitsuchend. In den davor liegenden Monaten war sie unstrittig nicht als Arbeit suchend vorgemerkt. Es kann nunmehr dahingestellt bleiben, aus welchen Gründen das zuständige Arbeitsmarktservice eine Vormerkung verweigert hat, stellt doch das FLAG 1967 alleine auf die Tatsache der tatsächlichen Vormerkung und deren Nachweis mittels entsprechender Bestätigung ab. Somit ist im vorliegenden Fall aber auch der Tatbestand des letzten für volljährige Kinder in Frage kommenden Anspruchsgrundes des § 2 Abs 1 FLAG 1967 nicht erfüllt.

Liegt kein Anspruchsgrund vor, was nach obigen Ausführungen für den Zeitraum Juli 2009 bis Jänner 2010 feststeht, wurde die dennoch ausbezahlte Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen und ist diese nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Gleiches gilt für den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 EStG 1988).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Oktober 2011