Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.10.2011, RV/1098-L/11

Einkommensüberschreitung § 5 FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1098-L/11-RS1 Permalink
Die Frage, ob das Kind ein den Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG übersteigendes Einkommen bezogen hat, ist eine Vorfrage, die im Einkommensteuerverfahren des Kindes mit Bindungswirkung für das Beihilfenverfahren entschieden wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. März 2011 wegen Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K betreffend den Zeitraum Jänner 2010 bis Februar 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 eingeschränkt. Die rückgeforderte Familienbeihilfe beträgt für diesen Zeitraum 1.985,10 €, die rückgeforderten Kinderabsetzbeträge reduzieren sich auf 700,80 €.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22.2.2011 wurde die studierende Tochter der Berufungswerberin, K, zur Einkommensteuer 2010 veranlagt. Das steuerpflichtige Einkommen wurde unter Berücksichtigung der Pauschbeträge für Werbungskosten von 132 € und für Sonderausgaben von 60 € mit 9.350,52 € ermittelt. Aus der Arbeitnehmerveranlagung ergab sich eine Gutschrift von 110 €.

Daraufhin forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14.3.2011 von der Berufungswerberin gemäß § 5 Abs. 1 FLAG zu Unrecht für ihre Tochter im Zeitraum Jänner 2010 bis Februar 2011 bezogene Familienbeihilfe (2.290,50 €) und Kinderabsetzbeträge (817,60 €) zurück, da ihr Kind ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000 € erzielt habe.

Aufgrund einer Berufung vom 21.3.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2011 die Einkommensteuer 2010 unverändert festgesetzt. Allerdings wurden Werbungskosten in Höhe von 180,90 € anerkannt, sodass sich ein steuerpflichtiges Einkommen von nur mehr 9.301,62 € ergab.

Mit Eingabe vom 14.4.2011 wurde gegen den Rückforderungsbescheid vom 14.3.2011 Berufung erhoben und um Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis Februar 2001 ersucht, da in diesem Zeitraum keine Überschreitung der Einkommensgrenze stattgefunden habe.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2011 wie beantragt dahingehend statt, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 eingeschränkt wurde.

Mit Eingabe vom 24.5.2011 wurde ein (verspäteter) Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 eingebracht, der mit rechtskräftigem Bescheid vom 27.6.2011 zurückgewiesen wurde. In diesem Bescheid wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass selbst bei Berücksichtigung der im Vorlageantrag zusätzlich geltend gemachten Werbungskosten das steuerpflichtige Einkommen nicht unter den Grenzbetrag von 9.000 € gefallen wäre.

Mit Eingabe vom 26.4.2011 wurde von der Berufungswerberin zur Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ein Vorlageantrag eingebracht und darin beantragt, "im Sinne der Berufung über die AN-Veranlagung" unter Berücksichtigung ihrer Berufungsgründe zu entscheiden. Ferner wurde auch in diesem Vorlageantrag auf nach Ansicht der Berufungswerberin ihrer Tochter zusätzlich zustehende und deren steuerpflichtiges Einkommen 2010 vermindernde Werbungskosten verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung BGBl I 90/2007 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde die Zuverdienstgrenze auf 10.000 € angehoben. Dieser neue Grenzbetrag gilt jedoch erst ab 1.1.2011 und ist erstmals in Bezug auf das Kalenderjahr 2011 anzuwenden (§ 55 Abs. 17 lit. c FLAG).

Das zu versteuernde Einkommen iSd § 5 Abs. 1 FLAG ist aufgrund des Verweises auf § 33 Abs. 1 EStG entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 5 Tz 4). Das Einkommen ist in § 2 Abs. 2 EStG definiert und gehört zur Bemessungsgrundlage iSd § 198 Abs. 2 BAO (Ritz, BAO³, § 198 Tz 17) und damit zum Spruch des Abgabenbescheides.

Die Frage, ob die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2010 ein den Betrag von 9.000 € übersteigendes Einkommen erzielt hat, ist eine Vorfrage, die im Einkommensteuerverfahren derselben mit der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2010 (des im Jahr 2010 erzielten Einkommens) bereits rechtskräftig als Hauptfrage entscheiden wurde. Dieser Entscheidung kommt Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren zu (vgl. zur Bindungswirkung allgemein Ritz, BAO³, § 116 Tz 5; Stoll, BAO, 1319). Dieser Bindungswirkung steht auch nicht die fehlende Parteienidentität entgegen (Partei des gegenständlichen Verfahrens ist die Berufungswerberin, Partei des Einkommensteuerverfahrens ist ihre Tochter), da die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG gerade auf das Einkommen des Kindes und damit der Partei im Vorfragenverfahren abzielt.

Die 1988 geborene Tochter der Berufungswerberin hat laut der in ihrem Einkommensteuerverfahren in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2011 im Jahr 2010 ein den Grenzbetrag von 9.000 € übersteigendes zu versteuerndes Einkommen bezogen. Im gegenständlichen Verfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ist die Abgabenbehörde an diese Entscheidung gebunden. Die Rückforderung erfolgte daher für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 zu Recht, da gemäß § 26 Abs. 1 FLAG zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe zurückzuzahlen sind. Gleiches gilt für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 FLAG).

Hinsichtlich des Zeitraumes Jänner und Februar 2011 hat bereits das Finanzamt zutreffend mit Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2011 die Rückforderung als unberechtigt erkannt, da keine Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG (für 2011 in Höhe von 10.000 €) vorlag.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Oktober 2011