Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2011, RV/2753-W/11

Beweis des Zuflusszeitpunktes von Betriebseinnahmen

Miterledigte GZ:
  • RV/2752-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. M.W., Adresse, vom 12. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Einnahmenausgabenrechner (§ 4 Abs 3 EStG) und versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs 1 UStG). Strittig ist in den Abgabenverfahren für 2009 der Zahlungszufluss für eine Rechnung. Im Rahmen des Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz beim Vater des Bw, Herrn O.W.s, ist in dessen Rechenwerk eine Rechnung des Bw vom 1.12.2009 über 3.000 Euro + 20 % USt hervorgekommen, welche beim Vater im selben Jahr als Betriebsausgabe berücksichtigt worden ist. Auf der Rechnung ist handschriftlich die Barzahlung am 6.12.2009 vom Bw bestätigt. Auf Basis einer Kontrollmitteilung erfolgte daher beim Bw die Zurechnung von 3.000 Euro zur Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Umsatzsteuer 2009, weil der Betrag nicht in den Betriebseinnahmen des Bw enthalten war.

In der Berufung gegen diese Bescheide vom 16.8.2011 gibt der Bw an, er habe den Betrag erst 2010 erhalten. Als Beweis legt er zwei Schreiben bei: zum einen eine Vorhaltsbeantwortung seines Vaters vom 13.12.2010 betreffend dessen Verfahren 2009, in der dieser angibt, die Rechnung sei erst im März 2010 bezahlt worden; zum anderen den Vorlageantrag seines Vaters vom 28.2.2011, in dem er diese Angabe wiederholt.

Im Vorlageantrag vom 12.9.2011 gegen die abweisende BVE des Finanzamtes gibt der Bw an, die Quittierung beruhe auf einem Irrtum. Der Empfang sei vor Erhalt des Geldes quittiert worden, die Einnahme gehöre in das Jahr 2010. Der Fehler sei im Zuge der Steuererklärung 2009 bemerkt und von beiden Seiten richtiggestellt sowie dem Finanzamt mitgeteilt worden.

Im vorgelegten Akt des Finanzamtes findet sich keine derartige Mitteilung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Beweis für den Zufluss im Jahr 2009 liegt die quittierte Rechnung vor, als Beweis für den Zufluss im Jahr 2010 die Aussagen des Bw und seines Vaters, wobei die Benennung eines genauen Zuflusszeitpunktes unterbleibt. Für die Rechtsmittelinstanz sind die Parteienvorbringen unglaubwürdig, da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, einen Empfang bereits zu quittieren, der tatsächlich erst Monate später stattgefunden haben soll. Daher ist auch eine Richtigstellung im Rahmen der Steuererklärung (wobei jene des Vaters erst am 12.10.2010, jene des Bw erst am 31.3.2011 beim Finanzamt eingelangt ist), ohne Bedeutung, und es war auch nicht zu erheben, ob der Bw nachweisen kann, das Finanzamt über die nachträgliche Korrektur eines von der Behörde als gegeben erachteten Sachverhalts in Kenntnis gesetzt zu haben (mangels entsprechender Belege im Akt) - zumal beim Vater die Umsatzsteuerpfügung über den Zeitraum April-Dezember 2009, welche zur Feststellung beim Bw geführt hat, bereits am 11.2.2010 begonnen hat.

Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner gilt das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Nach dem Rechnungsinhalt wurden die Leistungen 2009 erbracht, eine allfällige Abgrenzung nach § 4 Abs 6 EStG kommt nicht in Betracht. Somit sind die Einnahmen mit dem Zuflusszeitpunkt gewinnwirksam. Da dieser am 6.12.2009 gelegen ist, erfolgte die Zurechnung zum Einkommen 2009 durch das Finanzamt zurecht.

Der Bw versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs 1 UStG). Die Steuerschuld entsteht daher mit Ende des Monats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist (§ 19 Abs 2 lit b UStG). Daher erfolgte auch umsatzsteuerrechtlich die Besteuerung 2009 zurecht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Oktober 2011