Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.10.2011, RV/0307-F/11

Doppelte Haushaltsführung, Anstellung bei Leiharbeitsfirma, Familienheimfahrten - betragliches Höchstausmaß, Bezug von steuerfreien Ersätzen;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 25. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 10. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte der Berufungswerber das große Pendlerpauschale (12 x € 141) in Höhe von € 1.692,00, 21 Heimreisen (1260 km x 0,36 x 21) in Höhe von € 9.525,00, Mietkosten in Österreich in Höhe von € 3.751,00 sowie Frühstückskosten in Höhe von € 889,00 (202 Tage x 4,40 €) als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 geltend. Letztere Aufwendungen sind ihm aufgrund seiner doppelten Haushaltsführung in Österreich entstanden.

Mit Schriftsatz vom 2. März 2011 führte das Finanzamt folgende Ergänzungspunkte an:

"Für welche Strecke beantragen Sie das Pendlerpauschale (genaue Adressangabe der Wohnanschrift und der Arbeitsstätte)?

Wie waren 2006 ihre täglichen Arbeitszeiten (Dienstbeginn/-ende)?

Bitte weisen Sie auch sämtliche andere Werbungskosten (Reisekosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung, Frühstückskosten) mit einer detaillierten Aufstellung und Belegen nach!"

Mit Schreiben vom 8. März 2011 führte der Bw seine Wohnanschrift in o und auch die Strecke zwischen Arbeitsstätte und Wohnadresse namentlich an sowie den Namen und die Adresse seines Vermieters und die täglichen Arbeitszeiten. Betreffend seiner jeweiligen monatlichen Heimreisen errechnete der Bw laut Aufstellung einen Betrag von € 9.525,60. Laut Quittungsbelege ergab sich außerdem ein Betrag von € 3.751,00 für die Unterkunft in l. Betreffend Frühstückskosten verwies er auf ein Zitat im Steuerbuch - zusätzliche Aufwendungen (z.B. für das Frühstück) können als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ohne Beleg sind diese im Schätzungswege bei Inlandsreisen mit € 5,85 pro Nächtigung anzusetzen. 202 Tage x € 4,40 = € 889,00. Das sei ihm auch von seiner Leihfirma gesagt worden.

Mit Schriftsatz vom 11. März 2011 wurde der Bw abermals gebeten, folgende Ergänzungspunkte zu beantworten bzw. zu erörtern:

"Unterhalten Sie am Ort des Hauptwohnsitzes eine eigene Wohnung oder wohnen Sie z.B. noch bei den Eltern?

Weisen Sie die eigene Wohnung im Jahr 2007 mit geeigneten Unterlagen nach!

+ Kopie des Kauf- oder Mietvertrages der Wohnung

+ Meldebestätigung, die belegt, dass Sie im Jahr 2007 dort noch wohnhaft waren

+ Belege für bezahlte Mieten, Betriebskosten entweder in Form von Einzahlungsscheinen (in Kopie) bzw. Bankbestätigungen)

Machen Sie noch Angaben zur Baustelle o2:

+ Wohnten Sie dort während der Woche in einer Arbeiterunterkunft oder fuhren Sie täglich von o nach o2?

+ Stand Werkverkehr zur Verfügung? (Ein Sammelbus z.B.)

+ Reichen Sie eine Bestätigung des Arbeitgebers über diese Punkte nach!"

Vom Bw wurde der Mietvertrag, eine Quittung vom 31. 12. 2007 über den Erhalt von € 1.200,00, eine Kostenberechnung vom 21. 3. 2011 sowie eine Meldebescheinigung vom 21. 3. 2011 vorgelegt. Mit Schreiben vom 24. 3. 2011 gab der Bw an, dass er die Strecke o2-o und retour täglich mit seinem privaten PKW gefahren sei (114 km).

Im Ersuchen um Ergänzung vom 29. März 2011 wurden vom Finanzamt folgende Ergänzungspunkte angeführt:

"Bitte reichen Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers 2007 nach, aus der hervorgeht, für welchen Aufwand Sie die Ersätze in Höhe von 12.890,95 erhalten haben! Haben Sie Durchzahlergelder für Wochenenden erhalten? Lassen Sie sich auch das von Ihrem Arbeitgeber bestätigen!

Sie werden ersucht, eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers nachzureichen, aus der hervorgeht, ob Ihnen für den täglichen Arbeitsweg ein Werksverkehr zur Verfügung steht (Sammelbus etc.). Sie werden letztmals ersucht, eine solche Bestätigung für das Jahr 2007 nachzureichen!

Belegen Sie mit einer Kopie des Bauplanes bzw. mit Fotos des Hauses/der Wohnung in o3, dass es sich bei Ihrer Wohnung um eine separate Wohneinheit handelt und Sie nicht im Wohnungsverband mit Ihren Eltern leben!"

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durchgeführt und sind hiebei sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von € 1.957,50 berücksichtigt worden. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden konnten, als Beweismittel vorlagen. Das Große Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg zwischen 40 und 60 Kilometer betrage im Jahr 2007 € 1.957,50. Da es sich bei den Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht um eine Reise gem. § 16 EStG handelt, hätten keine Frühstückskosten gewährt werden können. Die Familienheimfahrten seien dem Betrage nach mit dem höchsten Pendlerpauschale von € 2.797,50 (2007) begrenzt.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 berief der Bw gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig und führte aus, dass er aufgrund unvollständiger Berücksichtigung seines großen Pendlerpauschales, seiner Reisekosten für Heimfahrten, doppelten Haushaltsführung und Frühstückskosten Einspruch einlege. Das seien alles Tatsachen, die er schon nachgewiesen habe. Er wolle daher die volle Berücksichtigung seiner Kosten.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2011 führte das Finanzamt folgende Ergänzungspunkte aus:

"Eine Bestätigung der Firma fa2 wie sich die erhaltenen steuerfreien Ersätze zusammensetzen (Betrag und Zweck z.B. Taggelder, Nächtigungsgelder, Unterkunftskosten, Familienheimfahrten, usw.) ist vorzulegen. Weiters ist durch die Firma fa2 zu bestätigen, ob Taggelder auch an den Wochenenden durchbezahlt wurden.

Hat es sich bei der Unterkunft in Österreich um ein Pensionszimmer oder um eine angemietete Wohnung gehandelt?

Wenn es sich um ein Pensionszimmer gehandelt hat, wurde dieses Zimmer mit Frühstück verrechnet?"

Laut Aktenvermerk vom 14. Juli 2011 fand ein Telefonat mit dem Bw statt, in welchem er angab, den letzten Vorhalt vom 26. Mai 2011 nicht erhalten zu haben, da er zur Zeit nicht in l2 war und daher die Post nicht beheben konnte. Dem Angebot der Sachbearbeiterin, ihm den Vorhalt an seine österreichische Adresse zu senden sowie eine neue Frist anzusetzen, damit er die entsprechende Bestätigung bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin einholen könne, stimmte der Bw nicht zu. Er gehe davon aus, dass er nichts mehr vorzulegen habe und möchte auch mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin nichts mehr zu tun haben (auf den Kurztext zur Berufungserledigung 2007 - Datenbankausdruck vom 13. September 2011 wird verwiesen).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt:

"Da Sie die im Ersuchen um Ergänzung vom 26. 05. 2011 abverlangte Bestätigung der Firma fa2 und die noch benötigten Angaben bis heute nicht vorgelegt haben, kann eine Beurteilung, in welcher Höhe Ihnen Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten und Frühstückskosten zustehen, nicht erfolgen. Daher können keine der im Rahmen Ihrer am 25. 05. 2011 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 beantragten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten und Frühstückskosten berücksichtigt werden. Das von Ihnen für die Strecke o-o2 (von Ihnen mit 114 Kilometer hin und retour angegeben) beantragte große Pendlerpauschale wurde bereits im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 10.05.2011 im höchstmöglichen Ausmaß (großes Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke ab 50 km) von 1.957,50 € berücksichtigt (siehe Einkommensteuerbescheid 2007 unter Punkt "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag"). Ihre Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden."

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2011 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit E-Mail vom 15. September 2011 wurde von der Lohnverrechnung der ehemaligen Arbeitgeberin des Bw eine Bestätigung übermittelt, woraus hervorgeht, dass der Bw im Kalenderjahr 2007 € 0,00 an Tagesgeld, € 11.716,20 an Nächtigungsgeld und € 1.174,75 an Fahrtkosten für Familienheimfahrten - somit insgesamt € 12.890,95 erhalten hat. Diäten gem. § 26 EStG seien nur für solche Tage bezahlt worden, an denen ein Mitarbeiter tatsächlich in Österreich Arbeiten verrichtet hat. Für arbeitsfreie Tage (z.B. Wochenenden, Feiertage, Familienheimfahrten) seien keine Diäten bezahlt worden. Die Kostenersätze für Familienheimfahrten würden sich entweder aus den nachgewiesenen Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels oder mit € 0,08 pro gefahrenem Kilometer zwischen dem in der Nähe des Beschäftigungsortes gelegenen Wohnsitz und dem Familienwohnsitz errechnen.

Mit E-Mail vom 15. September 2011 wurde das Finanzamt gebeten, zu den von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates eingeholten Informationen (siehe vorige Ausführungen) bis spätestens 3. Oktober 2011 Stellung zu nehmen.

Mit E-Mail vom 28. September 2011 gab die Sachbearbeiterin des Finanzamtes wie folgt an:

"a) Pendlerpauschale - im Erstbescheid wurde bereits der max. Betrag für die große Pendlerpauschale bei einer Wegstrecke von mehr als 40 Kilometer gewährt. Lt. Angaben von Herrn n betrug der Arbeitsweg (hin und zurück) 114 km = der einfache Arbeitsweg betrug demnach 57 km.

b) Frühstückskosten - es sind keine Tatsachen vorhanden, welche die beantragten Frühstückskosten begründen würden, daher keine Berücksichtigung.

c) Doppelte Haushaltsführung - die von Herrn n erhaltenen Ersätze des Arbeitgebers übersteigen die Kosten für die Mietaufwendungen, daher keine Berücksichtigung.

d) Familienheimfahrten - es stellt sich die Frage, ob die doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach noch zusteht. Herr n ist ledig, ist seit mehreren Jahren (Ende 2002) beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Die Verlegung des Wohnsitzes ist auch für Leasingarbeiter möglich. Keine Anerkennung (wenn anerkannt, dann letztmalig = 5 Jahre)

(Mietvertrag - Vermieter ist auch ein Herr n, die gesamte Miete wurde erst am Ende des Jahres 2007 bezahlt. Der Mietaufwand beträgt 100 € mtl. für eine 30 m2 WG, seit 2002 unverändert - fremdüblich?)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob beim vorliegenden Sachverhalt und den nunmehr vorliegenden Unterlagen und Beweismitteln Aufwendungen des Bw betreffend doppelte Haushaltsführung im Jahre 2007 bei der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu berücksichtigen sind.

Ob und weshalb im vorliegenden Berufungsfall eine Wohnsitzverlegung im Kalenderjahr 2007 zumutbar gewesen sei, wurde vom Finanzamt während des gesamten Berufungsverfahren nicht festgestellt. Der Bw hat jedenfalls in seiner Eingabe vom 25. März 2010 bereits betreffend das Berufungsverfahren 2005 darauf verwiesen, dass er keine Festanstellung und nur in Zeitarbeitsfirmen gearbeitet habe. Daran habe sich laut seinen Eingaben im Jahre 2011 - siehe Sachverhaltsausführungen - nichts geändert. Änderungen sind auch vom Finanzamt nicht festgestellt worden. Nach wie vor war der Bw im Kalenderjahr 2007 bei der namentlich genannten Personalüberlassungsfirma tätig. Das Finanzamt argumentiert in seiner E-Mail vom 28. September 2011 selbst damit, dass für das Kalenderjahr 2007 eine letztmalige Anerkennung möglich wäre, da eine ständig wechselnde Arbeitsstätte nach fünfjähriger Beibehaltung (hier: 2003 bis 2007) jedenfalls nicht mehr vorliegen kann. Weitere Sachverhaltsfeststellungen hat das Finanzamt nicht vorgenommen.

Laut vorgelegtem Mietvertrag und Meldebescheinigung handelt es sich um eine eigene Wohnung des Bw, welche er an seinem Familienwohnsitz in l2 nach wie vor bewohnt. Betreffend des monatlichen Betrages von € 100,00 handelt es sich laut vorgelegtem Mietvertrag um die reine Miete ohne Betriebskosten. Ein Fremdvergleich wurde vom Finanzamt nicht angestellt. Aufgrund der Vorlage geeigneter Urkunden konnte im vorliegenden Berufungsfall von der Vorlage weiterer Beweismittel (Bauplan bzw. Fotos des Hauses/der Wohnung in o3 laut Vorhalt vom 29. März 2011) abgesehen werden. Laut letztem Fragenvorhalt vom 26. Mai 2011 war für das Finanzamt außerdem nur noch strittig, wie sich die erhaltenen steuerfreien Ersätze der ehemaligen Arbeitgeberin zusammensetzen und ob es sich bei der Unterkunft in Österreich um ein Pensionszimmer oder angemietete Wohnung handle bzw. bei Vorliegen eines Pensionszimmers ein Frühstück verrechnet wurde.

Nach den nunmehr vorliegenden Unterlagen findet der vom Bw beantragte Aufwand für Miete und Frühstück in Österreich (insgesamt € 4.640,00) in den von der ehemaligen Arbeitgeberin ausgewiesenen steuerfreien Beträge (Nächtigungsgelder) in Höhe von insgesamt € 11.716,20 vollkommen Deckung, weshalb keine weitere Berücksichtigung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gegeben ist. In den Nächtigungsgeldern gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 sind auch die Kosten für das Frühstück inkludiert.

Die Aufwendungen für die in diesem Zeitraum getätigten Familienheimfahrten (vom Bw in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung in Höhe von € 9.525,00 angegeben) werden nach Berücksichtigung der von der ehemaligen Arbeitgeberin erhaltenen Ersätze (€ 1.174,75) nur insoweit anerkannt, als sie das für den Veranlagungszeitraum 2007 höchste Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 in Höhe von € 2.797,50 nicht überschreiten.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2011 ausgeführt wurde das beantragte große Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke ab 50 km in Höhe von € 1.957,50 (= höchstmögliches Ausmaß) bereits im bekämpften Bescheid für die Strecke o-o2 und retour berücksichtigt.

Insoweit war der Berufung nur teilweise stattzugeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 10. Oktober 2011