Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.10.2011, RV/0241-G/11

Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0241-G/11-RS1 Permalink
Monate, in denen das Kind nicht zur Fortsetzung des Studiums gemeldet, und daher nicht Studierende im Rechtssinn ist, können auch dann nicht als Zeiten der Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gewertet werden, wenn sich das Kind in dieser Zeit auf spätere Prüfungen in der Studienrichtung vorbereitet. Jede andere Beurteilung würde eine nicht zu rechtfertigende (gleichheitswidrige) Besserstellung im Vergleich zu durchlaufend gemeldeten Studierenden führen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
nicht zur Fortsetzung gemeldet, nicht inskribiert, Exmatrikuliert, Exmatrikulation, Vorbereitung, Studium, Prüfungen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Jänner 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kd. für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 30. September 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.419,30 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin war im Sommersemester 2009 im Lehramtsstudium, Unterrichtsfächer Chemie sowie Psychologie und Philosophie, inskribiert.

Nach einem Studienwechsel zu Beginn des Wintersemesters 2009/2010 war sie in der Studienrichtung 033, 640, Bachelorstudium Psychologie, zur Fortsetzung gemeldet.

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs durch das Finanzamt wurde diesem bekannt gegeben, dass die Tochter nicht im Sommersemester 2010, wohl aber wieder ab dem Wintersemester 2010/2011 zur Fortsetzung gemeldet war.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate April 2010 bis September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus:

"Meine Tochter ... wurde im Sommersemester 2010 gegen ihren Willen exmatrikuliert (siehe Bestätigung des ernsthaften und zielstrebigen Studiums / ÖH ...). Sie besuchte jedoch weiterhin Vorlesungen und hat die Prüfungen und den notwendigen Studienerfolg zum ehestmöglichen Zeitpunkt (Oktober 2010 = Herbstprüfungstermine für 2010) nachgewiesen. Ihr Bestreben, ihr Studium unverzüglich und zielstrebig fortzusetzen war von vorneherein gegeben und zeigte sich an der Ablegung der Prüfungen mit Erfolg (13 Wochenstunden). ..."

In der in der Berufungsschrift erwähnten Bestätigung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, datiert mit 8. Juni 2010, ist auszugsweise ausgeführt:

"Frau ... hat ihr Studium im Wintersemester begonnen und in diesem Semester Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 4 ECTS absolviert - was der Hälfte des geforderten Studienerfolgs für ein Studienjahr entspricht. Zu Beginn des Sommersemesters wurden aufgrund der nach wie vor für viel Verwirrung sorgenden Studienbeitragsregelung von Seiten der Studien- und Prüfungsabteilung die Erlagscheine für den einzuzahlenden ÖH - Beitrag verspätet ausgeschickt, sodass Frau ... aus Versehen die rechtzeitige Einzahlung zum Zwecke der ordnungsgemäßen Fortsetzungsmeldung unterlassen hat. Sie wurde daraufhin gegen ihren Willen exmatrikuliert, wodurch ihr die Ablegung der geplanten Prüfungen und Absolvierung von weiteren Lehrveranstaltungen für das Sommersemester nicht möglich ist. Frau ... wird nun im kommenden Wintersemester ihr Studium, welches sie ernsthaft und zielstrebig betreibt, fortsetzen und die verabsäumten Prüfungsleistungen nachholen."

Aktenkundig sind folgende Lehrveranstaltungszeugnisse:

Vom 27.1.2010 über 2 Semesterwochenstunden (3 ECTS - Credits) zur Vorlesung ... Vom 1.3.2010 über 2 Semesterwochenstunden (3 ECTS - Credits) zur Vorlesung ... Fünf Lehrveranstaltungszeugnisse, ausgestellt ab 8. Oktober 2010, über insgesamt 9 Semesterwochenstunden. Von den beurteilten Vorlesungen ist jedoch nur eine (Nummer 602052, Entwicklungspsychologie II) als Pflichtfach ausgewiesen, für die übrigen Vorlesungen (Ethik konkret,, Astronomie für ,Studierende aller Fakultäten, Bioklima des Menschen und Religionssoziologie) ist die Stellung im Studienplan nicht ausgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Auszugsweise wird dort ausgeführt: "Auf Anfrage erteilte die Universität ... folgende telefonische ,Auskunft: Der erste Zahlschein bzw. die Aufforderung zur Zahlung der Beiträge für das Sommersemester 2010 wurde bereits im Jänner 2010 versandt. Im April 2010 wurden Erinnerungsmails an die Mail - Adressen (die Bekanntgabe einer pers. Mail Adresse bei der Studien- und Prüfungsabteilung ist für jeden Studierenden verpflichtend) jener Studierenden versandt, welche sich bis dahin noch nicht zur Fortsetzung des Studiums angemeldet hatten. An der Universität Graz kam es im Frühjahr 2010 zu keinen gravierenden Problemen im Zusammenhang mit den Fortsetzungsmeldungen. Da Ihre Tochter auch auf das Erinnerungsmail der Universität Graz im April 2010 nicht reagiert hatte, wurde sie ab 1.5.2010 nicht mehr als Studierende geführt."

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt die Berufungswerberin aus:

"Unbestritten ist die Tatsache, dass meine Tochter im Sommersemester 2010 an der Universität Graz nicht zur Fortsetzung des Studiums gemeldet war. Eine Absicht, das Studium zu unterbr3echen lag jedoch nicht vor. Vielmehr war es der Fall, dass meine Tochter die rechtzeitige Einzahlung des Studienbeitrags zum Zwecke der ordnungsgemäßen Fortsetzungsmeldung aus Versehen unterlassen hat. Aufgrund der darauf folgenden Exmatrikulation war die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen für das Sommersemester nicht möglich, sodass meine Tochter während des Sommersemesters auch keine Prüfungen ablegen konnte. Dennoch war die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums auch während dieses Zeitraums gegeben - was sich insbesondere auch aus dem vorliegenden Studienerfolg meiner Tochter ergib: Sie hat sowohl Anfang März, als auch sogleich zu Beginn des darauffolgenden Wintersemesters 2010/11 Prüfungen abgelegt - was impliziert, dass sie sich auch während des nicht gemeldeten Semesters zielstrebig mit Studieninhalten beschäftigt hat. Die Voraussetzung des Vorliegens einer Berufsausbildung lag damit unzweifelhaft vor. Die Tatsache, dass innerhalb eines 6monatigen Zeitraums keine Prüfungsantritte erfolgten, reicht m.E. noch nicht aus, um von einer Unterbrechung des Studiums auszugehen. So ist es auch bei einem gewichtigen ,Anteil der Studierenden der Fall, dass längere Pausen eingelegt werden, die dazu dienen, sich auf weitere Prüfungen vorzubereiten - ohne dass es sich schädlich auf den Anspruch auf Familienbeihilfe auswirkt. Das Gesetz (FLAG, StudFG) verlangt dementsprechend den Nachweis eines günstigen Studienerfolgs zu bestimmten Zeitpunkten, eine Überprüfung der Bezugszeiträume im Sinne regelmäßiger Prüfungsantritte (z.B. mindestens eine Antritt pro Semester) ist damit nicht verbunden. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der hier maßgeblichen Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 ist die Meldung zur Fortsetzung des Studiums als ordentliche Studierende. Dies wird insbesondere durch die Begrenzung des Beihilfenbezugs für jeden Studienabschnitt bzw. jedes Ausbildungsjahr deutlich.

Die Tatsache, dass die Studierende sich nicht zur Fortsetzung gemeldet, sich aber "im Selbststudium" auf weitere Prüfungen vorbereitet hat, kann nicht als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 angesehen werden, würde doch dadurch in gleichheitswidriger Weise die Möglichkeit des Beihilfenbezugs um die Zahl der nicht zur Fortsetzung gemeldeten Semester verlängert werden.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 11. Oktober 2011