Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.10.2011, RV/0650-I/10

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - festgestellter Grad der Behinderung 40% bei Diabetes mellitus Typ I

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0016 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 19.12.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 22. März 2010 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 16. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer im Jahr 1988 geborenen Tochter [Name] ab Jänner 2008.

Mit Bescheid vom 16. März 2010 wurde dieser Antrag abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen attestierte Grad der Behinderung 40% betrage. Das (Akten-)Gutachten und die entsprechende Bescheinigung vom 15. März 2010 waren dem Bescheid angeschlossen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Berufung. Ihre in [EU-Staat] in Berufsausbildung stehende Tochter besitze einen dortigen Schwerbehindertenausweis, der einen Schwerbehindertengrad von 50% ausweise. Dieser Grad wäre ihr auch am 29. Jänner 2009 durch das dortige zuständige Amt bestätigt worden. Der Ausweis sei "höher einzustufen", als die als Anhang zum Bescheid übermittelte Bescheinigung.

Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. In einem neuerlichen Aktengutachten wurde mit 28. April 2010 wiederum ein Grad der Behinderung von 40% bescheinigt. In der Folge wurde die Tochter der Antragstellerin sodann persönlich bei einem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Gutachtenserstellung beauftragten Arzt vorstellig. Wiederum wurde ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt (11. August 2010).

Mit Berufungsvorentscheidung wurde unter Anschluss aller drei Gutachten der Berufung keine Folge gegeben.

Daraufhin erhob die Berufungswerberin "Einspruch gegen Berufungsvorentscheidung" und verwies neuerlich auf den amtlich ausgestellten Schwerbehindertenausweis. Ihre Tochter wäre auf Grund ihres schlechten, ständig wechselnden gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage, sich ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst zu verschaffen. Sie erhalte "zum Leben" eine Halbwaisenrente, Unterhalt von ihr und "stattliche" Zuwendungen für ein "Schulegehen". Gute schulische Ergebnisse wären gegeben, arbeiten gehen könne die Tochter jedoch nach Ansicht der Berufungswerberin nicht, was "die vielen Krankenscheine in der Vergangenheit vorwiegend in Praktikas" zeigen würden.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass sich die Tochter der Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum in Berufsausbildung befunden hat und der Berufungswerberin gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 der Grundbetrag an Familienbeihilfe zugestanden ist.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs 6 FLAG 1967 die Frage des Grades der Behinderung somit der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt (vgl VfGH 10.12.2007, B 700/07). Die ärztliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht.

Die im Jahr 1988 geborene und im Streitzeitraum somit volljährige Tochter der Berufungswerberin leidet unter Diabetes mellitus Typ I. Zur Einschätzung des Grades der Behinderung wurden drei Gutachten erstellt. In allen drei Gutachten reihten die Ärzte die Erkrankung der Tochter der Berufungswerberin unter die Richtsatzposition 383 ein. Die nach der anzuwendenden Rechtslage maßgebende Richtsatzverordnung gibt zu Diabetes Mellitus bei Einreihung unter die Richtsatzposition 383 vor, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 20 und 40% anzusetzen ist.

Weiters wird in den Gutachten ebenso übereinstimmend festgestellt, dass die Tochter der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Sämtliche erstellten Gutachten wurden der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht. Die Berufungswerberin weist in ihren Eingaben lediglich auf die Ausstellung eines deutschen Schwerbehindertenausweises hin und äußert nicht belegte, ja sogar im offenen Widerspruch zu den ärztlichen Aussagen (neben den begutachtenden inländischen Ärzten attestierten Erwerbsfähigkeit weist auch die behandelnde deutsche Ärztin im Formular E 407 unter Pkt 4.11 auf "normale Berufsaussichten" hin) stehende eigene Vermutungen hinsichtlich der Fähigkeit ihrer Tochter, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Konkrete Hinweise, wieso die erstellten Gutachten unschlüssig oder unvollständig wären, wurden jedoch nicht vorgebracht. Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat somit kein Anhaltspunkt, welcher geeignet wäre, den erstellten Gutachten ihre Schlüssigkeit abzusprechen.

Mangels Feststellung einer die gesetzliche Voraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung bildenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 50% durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind im vorliegenden Fall die materiellrechtlichen Grundlagen für eine Stattgabe der Berufung nicht gegeben, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 12. Oktober 2011