Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.10.2011, RV/1210-L/10

WIFI-Kurse als Berufsausbildung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juli 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K hinsichtlich des Zeitraumes März bis Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf den Zeitraum April bis Juli 2010 eingeschränkt. Die rückgeforderte Familienbeihilfe beträgt für diesen Zeitraum 610,80 €, die rückgeforderten Kinderabsetzbeträge reduzieren sich auf 233,60 €.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin hat am 20.12.2009 die Werkmeisterschule für Berufstätige (Maschinenbau-Betriebstechnik) abgeschlossen.

Laut vorgelegter Teilnahmebestätigung des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WIFI) vom 28.4.2010 besuchte der Sohn der Berufungswerberin vom 29.3.2010 bis 28.4.2010 den Kurs 4773 mit der Ausbildung zum Zertifizierten Photovoltaik-Techniker bzw. -Planer, der 64 Trainingseinheiten umfasste. Die Abschlussprüfung wurde am 6.5.2010 mit Erfolg abgelegt.

Laut weiters vorgelegter Anmeldebestätigung des WIFI hat sich der Sohn der Berufungswerberin verbindlich für einen Kranführerlehrgang angemeldet, der in der Zeit von 14.6.2010 bis 25.6.2010 stattgefunden hätte. Auch eine Kursbeschreibung zu diesem Kranführerlehrgang (WIFI-Kurs-Nr. 5260) wurde vorgelegt.

Mit Bescheid vom 21.7.2010 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin für ihren Sohn im Zeitraum März bis Juli 2010 bezogene Familienbeihilfe (763,50 €) und Kinderabsetzbeträge (292 €) zurück, da es sich bei den angeführten WIFI-Kursen um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handeln würde.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30.7.2010 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin im Wesentlichen aus, dass ihr Sohn nach erfolgreichem Abschluss der Werkmeisterschule im Rahmen des Qualifizierungsverbundes (eine berufliche Weiterbildungseinrichtung, die vom Land Oberösterreich durch teilweisen Ersatz der Ausbildungskosten an eine Stiftung finanziell unterstützt wird) die Ausbildung zum Zertifizierten Photovoltaiktechniker absolviert habe. Am "8.7.2010" sei er aus der Stiftung ausgetreten. Daraufhin habe sie dem Finanzamt gemeldet, dass ihr Sohn wieder in "seiner Firma" (Fa. E GmbH, in der er auch schon vor Ableistung des Präsenzdienstes gearbeitet habe) tätig sei. Da er "trotzdem" eine Berufsausbildung genossen habe, sei es ihm jederzeit möglich, in einer neuen Firma zu beginnen. Es sei daher eine reine Berufsweiterbildung im Sinne der Stiftung vorgelegen. Mit einer Wiedereinstellung durch die Fa. E-GmbH sei nicht zu rechnen gewesen.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2010 teilweise statt, und schränkte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum April bis Juli 2010 ein.

In einer (offenkundig vor Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung verfassten) Eingabe vom 9.9.2010 ersuchte die Berufungswerberin, ihr nur für die Zeit vom 8.6.2010 bis 31.7.2010 die Familienbeihilfe "abzurechnen" und die Rückzahlung in Raten zu gewähren. Ihr Sohn habe nicht nur den Kurs für Photovoltaik abgeschlossen, sondern auch noch in einer beigelegten Aufstellung dargestellte Termine wahrnehmen müssen. Dazu wurde auszugsweise ein bereits am 30.11.2009 unterfertigter Bildungsplan der Arbeitsstiftung vorgelegt, in dem zwar neben Maßnahmen wie "Zielfindung", "praktische Ausbildung" und "ausbildungsfreier Zeit" auch die beiden WIFI-Kurse angeführt werden. Die zu diesen Kursen angegebenen Veranstaltungszeiten stimmen jedoch nicht mit den Zeiten des tatsächlich besuchten Kurses betreffend Photovoltaiktechniker bzw. der verbindlichen Anmeldung zum Kranführerlehrgang überein.

In einer als "Neuerlicher Antrag Bez. Berufungsvorentscheidung v. 8.9.2010" bezeichneten und als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe wies die Berufungswerberin darauf hin, dass ihr Sohn die von der Stiftung ausgewählten Kurse und Schulungen besucht habe. Diese Kurse seien "ein anderer Berufszweig als sein vorheriger". Hätte er die HTL Linz weiter besucht, wäre er auf demselben Berufungsweg (Maschinenbau) geblieben. Da jedoch die Arbeitsmöglichkeiten in der Photovoltaikbranche sehr gering seien, habe er zu seinem früheren Beruf zurückwechseln müssen, da es ihr schwer möglich sei, ihn weiter finanziell zu unterstützen. Es möge berücksichtigt werden, dass es sich hier um eine ganz andere Berufssparte handle.

Am 15.9.2010 legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor und informierte darüber auch die Berufungswerberin.

Diese teilte daraufhin in einer Eingabe vom 6.10.2010 mit, dass der Kranführerlehrgang erst vom 14.6.2010 bis 25.6.2010 stattgefunden hätte, ihr Sohn aber bereits am "8.6.2010" wieder bei der Fa. E-GmbH zu arbeiten begonnen habe. Sie hätte daher die rückgeforderten Beträge für die Monate Juni und Juli bereits bezahlt (mit Wirksamkeit 4.10.2010 wurden 422,20 € überwiesen). Für die Zeit der Berufsausbildung zum "Solartechniker" legte die Berufungswerberin die erste Seite einer Schulungsvereinbarung des Qualifizierungsverbundes für die Zeit vom 15.3.2010 bis 23.12.2010 sowie die erste Seite des Antrages ihres Sohnes zur Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität an das Arbeitsmarktservice (Schulungsträger: Zielfindung-Stiftung) vor. Die Berufungswerberin beantragte für die Zeit bis 8.6.2010, in der ihr Sohn Unterstützung vom AMS bezahlt bekommen habe, die Familienbeihilfe zu bewilligen, da die vom Qualifizierungsverbund organisierte Fortbildungsmaßnahme als Neuorientierung bzw. Berufungsausbildung durch das AMS Linz gefördert worden sei.

Der Sohn der Berufungswerberin ist laut Versicherungsdatenauszug seit 8.6.2010 als Arbeiter der Fa. XY Personalmanagement GmbH gemeldet. Auch der für den Zeitraum 8.6.2010 bis 31.12.2010 vorliegende Lohnzettel weist als Arbeitgeberin diese Gesellschaft aus.

Mit Wirksamkeit 2.12.2010 wurden von der Berufungswerberin auch die für den Zeitraum April bis Mai 2010 rückgeforderten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen an das Finanzamt überwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG idF BGBl I 90/2007 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Was unter Berufsausbildung im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Ob daher tatsächlich eine solche vorliegt, kann nur im Einzelfall anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien beurteilt werden. Ein wesentliches Merkmal ist dabei die Art der Ausbildung, die im vorliegenden Fall im Rahmen eines sogenannten Qualifizierungsbundes erfolgte.

Die Initiative der Qualifizierungsverbünde bzw. der Qualifizierungsberatung für Betriebe ist ein Beitrag des Arbeitsmarktservice zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung von MitarbeiterInnen in österreichischen Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Unterstützung der Planung von Weiterbildung, dem Aufbau der dafür erforderlichen Strukturen und im Fall von Qualifizierungsverbünden in der Herstellung von entsprechenden Kooperationen zwischen kleineren und mittleren Unternehmen. Ein Qualifizierungsverbund ist ein Zusammenschluss von mindestens 3 Unternehmen einer Region bzw. einer Branche mit dem Ziel gemeinsam bedarfsgerechte und überbetrieblich verwertbare Schulungen zu planen und durchzuführen. Voraussetzung ist ein Qualifizierungsprogramm, das im Rahmen eines Productive-Aging Konzeptes bei den beteiligten Arbeitgebern erarbeitet wird. Voraussetzung für die Gewährung einer finanziellen Förderung (durch das AMS und den Europäischen Sozialfonds) ist unter anderem die Zustimmung des AMS zu dem im Rahmen des Qualifizierungsverbundes gemeinsam mit den Betrieben erarbeiteten Bildungsplanes bzw. Qualifizierungsprogrammes. Zielsetzung der Ausbildungen als Gegenstand präventiver Arbeitsmarktpolitik im Rahmen eines Qualifizierungsverbundes ist es, die Arbeitsfähigkeit von älteren ArbeitnehmerInnen durch Anpassung an die qualifikatorischen Anforderungen zu erhalten und dadurch deren Beschäftigung zu sichern, die dauerhafte Beteiligung von Frauen, insbesondere von älteren Frauen, am Arbeitsmarkt zu erhöhen und deren beruflichen Aufstieg und Zugang zu Positionen zu fördern, die Beschäftigung von niedrig qualifizierten ArbeitnehmerInnen, die in besonderem Ausmaß von Arbeitslosigkeit bedroht sind und bisher in der betrieblichen Weiterbildungspolitik eine untergeordnete Rolle spielten, zu sichern und deren Berufslaufbahn zu verbessern, die Flexibilität von ArbeitnehmerInnen, insbesondere von Älteren, durch aktuelle und überbetrieblich verwertbare Kenntnisse zu erhöhen, Anreize zur Verbesserung des Weiterbildungsverhaltens von Betrieben mit bisher geringen Weiterbildungsaktivitäten zu schaffen, den Wiedereinstieg von ArbeitnehmerInnen zu erleichtern und Engpässe an qualifiziertem Personal zu reduzieren (Quelle: www.qvb.at, Pkt. 1 der AMS-Bundesrichtline).

Die im Rahmen eines Qualifizierungsverbundes angebotenen Fortbildungsmaßnahmen zielen daher in erster Linie auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit durch Weiterbildung und Aneignung von Zusatzqualifikationen, nicht jedoch auf die Ausbildung in einem gänzlich neuen Beruf ab. Schon aus diesem Grund liegt daher in einem solchen Fall regelmäßig keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor.

Auch der WIFI-Kurs für Photovoltaik stellte nach der auszugsweise vorgelegten Kursbeschreibung "eine österreichweit einheitliche Weiterbildungsmöglichkeit im Photovoltaikbereich" dar. Der Kursteilnehmer profitierte von einem Technologievorsprung im Vergleich zu Mitbewerbern, neuen Absatzmöglichkeiten im Photovoltaikbereich, einem "deutlichen Zeichen" hinsichtlich Qualität und Nachhaltigkeitsbewusstsein, einem kompakten Zugang zu aktuellen Trends und technologischen Entwicklungen der Photovoltaiknutzung und der Möglichkeit einer Personenzertifizierung und dadurch Marketingvorteilen gegenüber Konkurrenten.

Insgesamt gesehen diente dieser Kurs daher dem Erwerb einer Zusatzqualifikation, nicht jedoch einer Berufsausbildung im oben erwähnten Sinn.

Darüber hinaus liegt eine solche Berufsausbildung generell nur dann vor, wenn ein qualifizierter wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungszeit gegeben ist. Der in der Zeit vom 29.3.2010 bis 28.4.2010 abgehaltene rund vierwöchige Kurs umfasste lediglich 64 Trainingseinheiten, sodass sich ein wöchentlicher Zeitaufwand für diesen Kurs von nur rund 16 Stunden ergab. Selbst unter Berücksichtigung angemessener Vorbereitungszeiten ergibt sich kein Zeitaufwand, der für eine Berufsausbildung typisch ist (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 40). Die von der Berufungswerberin in diesem Zusammenhang in der Eingabe vom 9.9.2010 angesprochenen zusätzlich zu absolvierenden Maßnahmen wie "Zielfindung", "praktische Ausbildung" fanden nicht gleichzeitig neben diesem Kurs, sondern außerhalb des genannten Zeitraumes statt.

Das Finanzamt hat daher in diesem Zusammenhang zutreffend das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG verneint.

Zum Kranführerkurs, der nach der vorgelegten Anmeldebestätigung in der Zeit vom 14.6.2010 bis 25.6.2010 stattgefunden hätte, wies die Berufungswerberin selbst darauf hin, dass ihr Sohn bereits am 8.6.2010 wieder zu arbeiten begonnen, und den Kurs daher "nicht mehr vollendet" habe; tatsächlich wurde dieser aufgrund der Tatsache, dass er erst nach dem Wiedereinstieg des Sohnes der Berufungswerberin in ein Arbeitsverhältnis stattgefunden hätte, wohl auch nicht "begonnen". Darüber hinaus liegt in diesem Zusammenhang eine Einschränkung des Berufungsbegehrens vor, und hat die Berufungswerberin die für die Monate Juni und Juli 2010 rückgeforderten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bereits am 4.10.2010 bezahlt. Eine Berufungseinschränkung führt zum Verlust des Anspruches auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung (Ritz, BAO³, § 256 Tz 8). Ungeachtet dessen sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass auch dieser Kranführerkurs nach der vorgelegten Kursbeschreibung nicht als Berufsausbildung sondern lediglich als Erwerb einer Zusatzqualifikation zu werten ist.

Der gegenständlichen Berufung war bereits vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2010 teilweise stattgegeben worden. Für März 2010 erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen deswegen nicht zu Recht, da gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG ein Familienbeihilfenanspruch für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufungsausbildung besteht. Die Werkmeisterschule für Berufstätige (Maschinenbau-Betriebstechnik) wurde vom Sohn der Berufungswerberin am 20.12.2009 die abgeschlossen. Der Beihilfenanspruch war daher bis einschließlich März 2010 aufrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Oktober 2011