Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.05.2003, ZRV/0388-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

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ZRV/0388-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 23. Juli 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2001, GZ. 100/90252/03/0/00, machte das Hauptzollamt Wien gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgabenschuld für einen Personenkraftwagen in Höhe von ATS 2.477,00 (€ 180,01) an Zoll und ATS 5.449,00 (€ 395,99) an Einfuhrumsatzsteuer auf Grund des Artikels 202 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994 geltend und schrieb ihr diese Eingangsabgaben sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 472,00 (€ 34,30) zur Zahlung vor. Dieser Abgabenbescheid wurde in der Folge mit Berufung vom 22. März 2001 angefochten.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat in ihrer Eingabe vom 22. März 2001 die Aussetzung der Vollziehung dieser angefochtenen Entscheidung beantragt. Das Hauptzollamt Wien wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 27. April 2001, GZ. 100/42037/2001-1, als unbegründet ab. Seitens der Zollbehörde bestünden keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, das Entstehen eines unersetzbaren Schadens durch den Vollzug der Entscheidung sei nicht erwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde von der Bf. das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem erhob sie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 23. Juli 2001 unter anderem den vorliegenden Rechtsbehelf der Beschwerde, worin sie sich wiederum gegen die Abgabenvorschreibung wandte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld; dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2003, GZ. ZRV/279-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der rechtskräftigen Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt somit die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides. Der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 21. Mai 2003